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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Dem entspricht, dass als Rechtsgrundlage für den Datenabruf der um Auskunft ersuchenden Behörde schon eine Befugnis zur schlichten Datenerhebung genügt, wie sie sich etwa in § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz, Art. 31 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei, § 13 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen hiernach - außerhalb bestimmter Einsatzberufe (Militär, Polizei, Feuerwehr) - weder ein Eignungsmerkmal noch ein eignungsergänzendes Hilfskriterium dar. Schranken für die Rechte des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG können sich aber aus Art. 33 Abs. 5 GG, namentlich dem Lebenszeitprinzip und dem Alimentationsprinzip ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Daraufhin beauftragte dieser den Leiter der Rechtsabteilung des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei mit der "Prozessvorbereitung und Prozessvertretung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Nach den Akten und dem Vortrag der Beklagten wurde das Protokoll von der niederländischen Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung am 16. März 2013 im neuen Clubhaus des "Satudarah MC Southside" in Tilburg (Niederlande) aufgefunden und von einer an der Durchsuchung beteiligten Polizeiinspektorin abfotografiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Streitpatentschrift, Absatz [0005]) und andererseits bevorzugten Nutzern, wie beispielsweise Notdiensten, Polizei oder Feuerwehr, einen Zugang zu einem Telekommunikationskanal auch dann gewährt, wenn sie aufgrund der zufälligen Verteilung mittels Zugriffsschwellwert nicht zum Zugriff auf diesen Telekommunikationskanal berechtigt wären (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0007]). 45 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...Die ehemalige Lebensgefährtin des zu dieser Zeit bereits inhaftierten Beschuldigten, die sich schon zu diesem Zeitpunkt auch gegenüber den Ermittlungsbehörden von ihm distanziert hatte, hatte die Ermittlungsbehörden auf die Existenz des Koffers, den sie auf Veranlassung der Verteidiger des Beschuldigten aus der Wohnung verbringen sollte, hingewiesen und insoweit das Gespräch mit der ermittelnden Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
...Ein Zugriff von Polizei oder Staatsanwaltschaft auf die gespeicherten Daten ist in dieser Rechtsgrundlage nicht vorgesehen. Überdies ist die Speicherfrist von sieben Tagen nach den aufgrund sachverständiger Beratung getroffenen, nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen auf das zur Erreichung der legitimen Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG notwendige Maß begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/13
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Sie hat ihre Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unabhängig davon auf die selbstständig tragende Erwägung gestützt, die Geltendmachung verschuldensunabhängiger Haftungsansprüche nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (POG RP) sei nicht offensichtlich aussichtslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2017-09-14
BVerwG 3. Senat, Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
...Sie entspricht den Generalklauseln des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, die ebenfalls nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr als Rechtsgrundlage für den Erlass belastender Verwaltungsakte herangezogen werden können. 19 Eine Gefahr liegt danach vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/16
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Zwar standen dem Soldaten damit gut drei Monate zur Verfügung, in denen er die von der Polizei zugrunde gelegten Unterlagen hätte überprüfen (lassen) und von dem Eindruck der polizeilichen Vernehmung innere Distanz hätte erlangen können; nach seiner glaubhaften Einlassung legte er jedoch nur deshalb keinen Einspruch ein, weil ihm anwaltlich dessen Erfolglosigkeit prognostiziert worden war. 44 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Die Befragung der Nachbarschaft durch die Polizei führte ebenfalls zu keinem Ergebnis. Danach leitete der Beklagte auch gegen zwei Söhne des Klägers Bußgeldverfahren ein, die ebenfalls eine Fahrerlaubnis der Klasse A besitzen; sie beantworteten den Anhörungsbogen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11
2018-03-29
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
...Januar 2017 wurde das Apartment des Angeklagten von der Polizei durchsucht. Dabei versuchte der Angeklagte die am Kopfteil seines Bettes abgelegte Machete zu ergreifen. Bei der Durchsuchung konnten 32,8 Gramm Marihuana, die Machete, der Elektroschocker und das Pfefferspray sichergestellt werden. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 568/17
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Während ihres sechsmonatigen Aufenthalts im Durchgangsheim Bad Freienwalde hätten ihre Eltern trotz mehrfacher Nachfragen bei der Polizei keine Information darüber erhalten, wo sie sich aufhalte. Am 2. Dezember 1980 sei sie in den Jugendwerkhof Burg verbracht worden. Aus welchen Gründen die Einweisung erfolgt sei, sei ihr nicht bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...Ende Januar 2008 meldete ihn seine Ehefrau bei der Polizei als vermisst. Seit dem 11. Februar 2008 befindet er sich in stationärer psychiatrischer Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Sie hat ihre Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unabhängig davon auf die selbstständig tragende Erwägung gestützt, die Geltendmachung verschuldensunabhängiger Haftungsansprüche nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (POG RP) sei nicht offensichtlich aussichtslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Schon seit dem Spätsommer 2004 war der Kläger zunehmend von Forschungsprojekten, die er bis dahin im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit mit verfolgte, ausgeschlossen worden. 6 Im Mai 2005 wurde der Kläger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem kritischen Artikel des Magazins „Focus“ zu dem Zielvereinbarungssystem für die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2011-09-28
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...Repressalien befürchtete, wandte er sich an die Polizei und sagte umfangreich gegen Mitglieder und Anhänger des „MC Bandidos J. “ aus. 12 5. Das Landgericht hat in einer Reihe von angeklagten Fällen aus tatsächlichen Gründen von einer Verurteilung der Angeklagten abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/11
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...., § 24 Rn. 9 mwN). 19 Da das Landgericht Furcht vor der Ergreifung durch die Polizei als Motiv für das Absehen von weiteren Gewalthandlungen ausgeschlossen und dieses vielmehr in dem Erreichen der im vorstehenden Absatz genannten Ziele gesehen hat, erfolgte der Rücktritt auch freiwillig. 20 c) Der Senat hat daher auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Verurteilungen der Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/13
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Dass sich seine Erwartungen aus dem Vertrieb des Bikefinder-Mikrochips nicht erfüllt hätten, habe der Kläger in der mündlichen Berufungsverhandlung nachvollziehbar geschildert und dargelegt, dass er weder bei der Polizei noch bei den Versicherungsunternehmen auf erkennbares Interesse gestoßen sei. 9 Nach alledem könne ein Regelentgelt, auf dessen Grundlage ein VKrG berechnet werden könnte, nicht ermittelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R