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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Ein derartiger sachlicher Grund ist jedenfalls in der Regel u.a. dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte sich nach seiner Festnahme durch die Polizei bei dieser nach ordnungsgemäßer Belehrung zu seiner Person und zur Sache einlässt; denn hieraus können sich sowohl für den dringenden Tatverdacht als auch für die Frage, ob ein Haftgrund anzunehmen ist, wesentliche, dem Festgenommenen unter Umständen günstige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...März 2015 gegen 6.00 Uhr von Spezialkräften der Polizei gewaltsam geöffnet wurde, um eine gerichtlich angeordnete zwangsweise Blutentnahme durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/16
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...Ihm verbleibt vielmehr ohne Weiteres die Möglichkeit, feststellungsbereite Personen – insbesondere die Polizei – zum Unfallort herbeizurufen, um sich mittels nachgeholter Erfüllung seiner Vorstellungspflicht straffrei vom Unfallort entfernen zu können. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/17
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
.... , die angebotene Kaution und die Bereitschaft, Reisedokumente bei der Polizei zu hinterlegen, auch in der Zusammenschau mit den weiteren fluchthemmenden Umständen nicht geeignet, dem von der zu erwartenden Freiheitsstrafe ausgehenden Fluchtanreiz hinreichend entgegenzuwirken, zumal der Beschuldigte enge Verwandte in Saudi-Arabien bzw. in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2013-02-18
BVerwG 6. Senat, Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
...weitere Beeinträchtigung anderer eine zeitlang in der Innenstadt verweilen und außerhalb der zugelassenen Freischankflächen geringe Mengen Alkohol zu sich nehmen möchten, - im Falle konkreter Belästigungen im Einzelfall, etwa bei Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten, ordnungsbehördliche Eingriffsbefugnisse bereits durch § 8 der Stadtordnung (und gegebenenfalls auch durch andere Bestimmungen des Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Daraufhin verständigte der Zeuge G. die Polizei, die den Angeklagten S. am 16. Juni 2016 im Geschäft des Zeugen G. festnahm. 13 2. Fall B.3. der Urteilsgründe 14 Im Dezember 2015 lernte der Angeklagte Si. den Zeugen Ö. kennen, der ihm von seinen Eheproblemen und finanziellen Sorgen im Falle einer Scheidung berichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Die Richtigkeit einer solchen Annahme unterstellt, hätte zur Voraussetzung, dass mehrere Autofahrer, die zu unterschiedlichen Zeiten unterwegs gewesen seien, kollusiv zusammengewirkt und an der Konstruktion des von der Polizei und dem Sachverständigen vorgefundenen Unfallbildes zumindest mitbeteiligt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2013-05-23
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...Dort hatte die Polizei 18 Kilogramm Cannabispflanzen gefunden. Eine solche Menge enthält ca. zwei bis drei Kilogramm des Wirkstoffs THC. 5 In den Folgetagen versuchte die Beklagte erfolglos, mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Kontakt aufzunehmen. Mit Schreiben vom 24. September 2010 forderte sie den Kläger auf, zum Sachstand Stellung zu nehmen. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 120/12
2015-08-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...März 2014 anlässlich einer Werbeveranstaltung in den Praxisräumen seiner ehemaligen Sozietät trotz Hausverbots erschienen zu sein, sich - entgegen der Aufforderung, das Haus zu verlassen - dort etwa 40 Minuten aufgehalten und erst nach Erscheinen der Polizei die Örtlichkeit verlassen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/14
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
...Den Standplatz wechsele er nach Aufforderung durch die Polizei bzw Anwohner. Die Beklagte bewilligte dem Kläger zunächst durch Bescheid vom 22.7.2005 die Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II für den Zeitraum vom 4.7.2005 bis 31.12.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/09 R
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Außerdem habe er für die erforderlichen Meldungen bei der Polizei gesorgt und die Bedingungen für bestimmte Sonderaktionen des Clubs festgelegt. Im Rahmen der Schätzung der Höhe der Prostitutionsumsätze nahm das FA an, dass der Kläger mindestens 50 % des Dirnenlohns den Prostituierten überlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2017-04-25
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
...Nach einiger Zeit gestattete er dem Nebenkläger aufzuhören und erklärte ihm, er werde das Video im Internet veröffentlichen, wenn er die 2500 € nicht erhalten oder wenn der Nebenkläger zur Polizei gehen würde. 7 Bevor der Angeklagte K. den Nebenkläger vor dessen elterlicher Wohnung absetzte, erinnerte er ihn nochmals daran, das Geld zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/16
2014-02-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
...Bereits die Zeugenvernehmung durch die Polizei habe ihr Leben "aus den Bahnen" geworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 261/14
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...Die Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder - neben dem beklagten Land (§ 65 Abs. 2 HSOG) unter anderem Berlin (§ 60 Abs. 2 ASOG Bln), Niedersachsen (§ 81 Abs. 2 Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/17
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Dementsprechend oblag es dem Angeklagten auch, dafür Sorge zu tragen, dass in den ihm bekannten Gewahrsamsfällen die der Polizei zugeordneten Voraussetzungen der gesetzesgemäßen Fortdauer einer Ingewahrsamnahme gewahrt und erfüllt werden bzw. bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
..."Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können", bat er um Informationen, insbesondere um "die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern". Darin liegt eine kaum verhüllte Drohung gegenüber den Amtsträgern des demokratischen Staates....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Ab 2002 wurden dort ein zentrales "politisches Büro" mit Sitz in Kilinochchi sowie "Ministerien" für Justiz, Polizei, Finanzen und Verteidigung errichtet. Der zudem erhobene Alleinvertretungsanspruch für alle Tamilen weltweit führte in der Zuständigkeit eines "Außenministeriums" zur Entwicklung von Organisationsstrukturen auch über Sri Lanka hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Auch die Wiedergabe der Ergebnisse der von der Polizei im Ermittlungsverfahren versandten Fragenkataloge (UA S. 39 ff.) enthält keine Ausführungen dazu, welcher Vorstellung die Kunden unterlagen, als sie die „Beratungspauschale“ bezahlten. 33 Wie sich aus der Formulierung der Strafkammer zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Irrtums ergibt, hat die Strafkammer ihre Überzeugung lediglich auf Plausibilitätserwägungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgt die staatliche Sportförderung - neben der Förderung durch die Polizei und durch den Zoll - durch die Bundeswehr. Die Sportsoldaten beziehen einen Sold, leisten nur in geringfügigem Umfang militärischen Dienst und bringen den überwiegenden Teil ihrer Dienstzeit im Training zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
...Seine Aussagen hierzu bei der Polizei einerseits (der Angeklagte habe gesagt, er habe den Kopf der Geschädigten an die Wand geschlagen) und in der Hauptverhandlung andererseits (er habe nicht gesagt, er habe den Kopf an die Wand geschlagen, sondern er habe sie an den Haaren gezogen und ihren Kopf "in die Nähe der Wand gebracht") bewertet die Strafkammer insgesamt zutreffend als nicht eindeutig; dennoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12