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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
...März 2012 von der Polizei in Gewahrsam genommen. Er war im Besitz eines gültigen albanischen Reisepasses. Mit Bescheid vom 9. März 2012 wurde der Betroffene - gestützt auf die Annahme einer unerlaubten Einreise - unter Androhung einer zwangsweisen Abschiebung aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/12
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
...Die zuständige Mitarbeiterin in der deutschen Ausgabestelle des Kurierdienstes verständigte die Polizei, welche die Angeklagten S. und N. bei dem erfolglosen Versuch, das Päckchen abzuholen, festnahm. 5 Bei der etwa einen Monat später durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten V. wurden - neben 27.033,92 € Bargeld - 23 gefälschte Visa- und Mastercardrohlinge mit entsprechenden Fälschungsmerkmalen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/09
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Dezember 2009 von der Polizei sichergestellt und untergestellt worden war, in eine Werkstatt geschleppt und dort zur Begutachtung und Schadensfeststellung durch einen Sachverständigen belassen. Der Kläger beauftragte den Sachverständigen am 23. Dezember 2009. Das vom Sachverständigen erstellte Gutachten erreichte den Kläger am 4. oder 5. Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
...Auf dem Nachhauseweg wurden sie von Polizeibeamten angehalten; R. führte die weggenommenen Gegenstände in seinem Rucksack bei sich. 4 Am Morgen nach dieser Tat erzählte M. dem mit ihm befreundeten Angeklagten L. von dem Einbruchsdiebstahl und davon, dass er und R. auf dem Rückweg von der Polizei angehalten worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
...In diesem Zusammenhang fehlt es an einer zusammenhängenden Darstellung der Tatschilderung durch den Angeklagten gegenüber der Zeugin, bevor diese sich dazu entschloss, Gespräche mit dem Angeklagten über die Tat aufzuzeichnen, um gegenüber der Polizei, die ihr zunächst keinen Glauben schenkte, einen Beweis in Händen zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/15
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...Oktober 2002 aufgrund einer Personenverwechslung in K. von einem Sondereinsatzkommando der Polizei überwältigt und festgenommen. Das Oberlandesgericht K. hat durch rechtskräftiges Urteil vom 28. September 2006 festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materielle Schäden aus dem Ereignis vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...Die Verständigung der Polizei lehnte er ab, weil er die Sache selbst geklärt habe. Am Ende der Fahrt bedeutete er dem Taxifahrer, dass dieser „ihn nie gesehen habe". Um 5.45 bzw. 5.57 Uhr schickte er zwei Kurznachrichten an seine Partnerin, in denen er ihr die Schuld an seiner von ihm nicht näher bezeichneten Tat zuwies. 10 Der Nebenkläger wurde am frühen Morgen des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...B. die Polizei, Bergwacht etc. weitergeleitet . Diese übernimmt dann die Feinortung des Notrufenden mittels Funkpeilung / vgl. Abschnitt [0017] … Das erkannte Notrufsignal wird zunächst auf die individuelle Kennung untersucht. Anschließend werden die nötigen Alarmierungen ausgelöst und die aus einem Speicher abgerufenen Adressaten benachrichtigt ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Zur Überprüfung der vom Tatgericht für glaubhaft angesehenen Aussage durch das Revisionsgericht ist es in einem solchen Fall erforderlich, den Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen vor der Polizei und in der Hauptverhandlung im Einzelnen darzustellen (vgl. BGH StV 2011, 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Oktober 2010 erfuhr das Amtsgericht von der örtlichen Polizei, dass der Schuldner wegen Suizidgefährdung auf Anordnung des Gesundheitsamts in einem Krankenhaus untergebracht worden war. Gestützt auf einen im Termin behaupteten Suizidversuch beantragte der Vertreter des Schuldners im Versteigerungstermin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Unerheblich für den Streitfall ist, dass das beklagte Land inzwischen in § 22 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Land Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung Polizei - AZVOPol) vom 5. Mai 2017 (GV.NRW. S. 576) mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/17
2012-08-21
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser...
....; vgl. auch BPatG Mitt. 2001, 229 - Polizei-Effekt-Lackierung). Dass damit auch gesetzliche Zahlungsmittel gemeint sind, ist bei der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, die ebenfalls Hoheitszeichen von Eintragung ausschließt, herrschende Ansicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 645; BGH GRUR 2003, 707 Tz. 15 - DM-Tassen; GRUR 2003, 705 Tz. 18 - Euro-Billy)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/09
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Insoweit liegt der innere Grund für die polizei- und ordnungsrechtliche Beschränkung des Glücksspiels auch in der Gefahr der hoffnungslosen Überschuldung Einzelner, die nach allgemeinem traditionellen Erfahrungswissen dem Glücksspiel immanent ist und der vorgebeugt werden soll (OLG Hamm NJW-RR 2003, 971, 972)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Durch eine anschließende Abfrage bei dem sächsischen Melderegister ermittelte die Polizei daraufhin die dort zu dem Beschwerdeführer gespeicherten Personendaten, unter anderem dessen aktuelle Wohnanschrift in Leipzig. 7 In einem Ermittlungsbericht vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Die entsprechend ermittelten Signale können im Identifikationsfall automatisch von der Auswert- und Steuereinheit 12, 26 an diverse Kommandozentralen 27, Polizei usw. weitergeleitet werden. / Sp. 2, Zeilen 49 bis 63). 46 Dass diese L... zudem auch über einen Akku verfügt, ist zwar in der Druckschrift D1 nicht explizit erwähnt, ergibt sich für den Fachmann aber daraus, dass die Einrichtung nach der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2017-04-19
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...Angriffsziele sind sowohl die ausländischen "Invasoren", insbesondere die früheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/17
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
....>), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Es gebe zahlreiche Statuen der Berolina in Berlin; Fernseh- und Rundfunksendungen mit Bezug auf die deutsche Hauptstadt trügen diesen Namenszusatz und es sei der Rufname der Berliner Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie wies darauf hin, der Polizei sei bereits vor ihrer Aussage beim Polizeiposten Mühlhausen der Umstand bekannt gewesen, dass auch ihre Schwester als mögliche Fahrerin in Betracht komme. Nicht ihr Unterlassen, sondern die nachfolgende Untätigkeit der Behörde sei für den Erlass des Bußgeldbescheids ursächlich geworden. Dies habe das Amtsgericht übersehen und daher willkürlich entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Staatsanwaltschaft habe gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit verstoßen, weil zum Zeitpunkt der Anklageerhebung der Akteninhalt suggeriert habe, bei der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges habe es sich um eine zufällige Maßnahme gehandelt und die wesentlichen Unterlagen, aus denen sich der tatsächliche Hintergrund der Durchsuchung ergebe, seien erst drei Tage nach Anklageerhebung durch die Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17