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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BGH 5. Strafsenat, Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
...Die Entscheidung, wegen der vom Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG von Strafe abzusehen, hat das Landgericht auf folgende Feststellungen gestützt: 4 Nachdem der Angeklagte auf frischer Tat von der Polizei gestellt und verhaftet worden war, räumte er die abgeurteilten, den Strafverfolgungsbehörden bis dahin lediglich teilweise bekannten Taten umfassend ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/18
2019-03-27
BGH 2. Strafsenat
...Sodann rief er von seinem Mobiltelefon die Polizei und teilte mit, seinen „Zimmerkumpan“ getötet zu haben. Gegenüber den wenig später eintreffenden Polizeibeamten gab er sich als Anrufer zu erkennen und ließ sich widerstandslos festnehmen. Der Angeklagte hatte im Tatzeitraum eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,20 Promille. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/18
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Es seien Gutscheine an die Damen überlassen und die Aufsicht im Haus geführt worden, um bei Streitigkeiten die Polizei zu rufen. Im Internet habe sie sich als Bordellbetreiberin dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2018-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Da sich zudem die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft habe, müsse er insbesondere die Befugnisse nach der Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (PDieVO) näher kennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 274/16
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Nachdem zunächst die Polizei die Unfallstelle abgesichert hatte, wurden die weiteren Maßnahmen von der Autobahnmeisterei übernommen. Für ihre Aufwendungen (Arbeitslohn, Einsatzkosten LKW, Absperr- und Vorwarntafel) stellte sie dem Beklagten 616,70 € in Rechnung, der Leistungen ablehnte. 3 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Januar 2008 warf der Beschwerdeführer im Rahmen einer Aus-einandersetzung mit der Mutter der Beschwerdeführerin einen Sessel sowie einen Couchtisch aus dem Fenster in den Innenhof des Hauses, in dem sich die gemeinsame Wohnung befand, woraufhin ein Nachbar die Polizei verständigte, welche feststellte, dass keine Personen verletzt oder andere Sachen beschädigt worden seien, der Beschwerdeführer keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Zudem hätten die Polizei und ein ihm nicht bekannter Anwalt Geld von ihm verlangt. Daneben gebe es weitere Widersprüche in den russischen Unterlagen. 6 Es lägen ernstliche Gründe vor, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen verfolgt werde, weil er zu einer als oppositionell bekannten Großfamilie gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Januar 2015 schrie sie in einer Gewahrsamszelle der Polizei einen Polizeiarzt und eine Polizeibeamtin unter Verwendung einer Vielzahl ehrverletzender Begriffe an (Fall II. 3. der Urteilsgründe). Am 18. Februar 2015 entwendete die Angeklagte aus einem Supermarkt Haushaltswaren und Kosmetikartikel im Gesamtwert von 186,06 € (Fall II. 4. der Urteilsgründe). Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Wasserschutzpolizei, Revierförstereien, Katastrophenschutz) 5 % 100 % An der Aufgabenerfüllung mitwirkende Organisationseinheiten Bezirkliche Dienststellen, Polizei, Stadtreinigung, Fachbehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte Informationspflichten gegenüber anderen Bezirkliche Dienststellen, Polizei, Stadtreinigung, Fachbehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte Informationen von anderen Bezirkliche Dienststellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...Während des Klinikaufenthalts unternahm die Beschwerdeführerin mehrere Fluchtversuche, wobei sie die Polizei nach einem dieser Fluchtversuche im März 1979 gewaltsam in die Klinik zurückbrachte. Im Jahre 1994 kam ein von der Beschwerdeführerin beauftragter Sachverständiger zu dem Schluss, bei ihr habe zu keinem Zeitpunkt eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Dieser sagte ihnen, sie sollten zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Aufgrund der Tatsachen, dass die Kameraden S. und B. Augenzeugen des Vorfalls geworden waren und der Soldat während der Dienstzeit innerhalb der Kaserne von der Polizei vorläufig festgenommen worden war, sprach sich der Sachverhalt zumindest innerhalb des Soldaten Einheit herum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...L die Polizei zu Hilfe gerufen, um die Dokumentation der vorgefundenen Mängel zu Ende führen zu können. Als sie mit zwei Polizeibeamten zurückgekehrt seien, sei die Ecke, in der das Jungrind gestanden habe, ausgemistet gewesen. Der Kläger habe weiterhin Fotos abgelehnt. Da der Zustand nicht mehr aussagekräftig gewesen sei, habe Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Mai 2009 gegen 18:00 Uhr als Angehöriger einer Fußballfangemeinschaft des Fußballvereins Y mit mindestens 30 weiteren Fans am Bahnhaltepunkt D in D auf die dort zurückweichenden Polizeibeamten in einer Polizeikette zu und bezeichnete, da ihm die Freigabe des Bahnsteiges und das Zurückweichen der Polizei nicht schnell genug ging, den PHM L als "Vollidiot" und entgegnete ihm wörtlich oder sinngemäß lauthals...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des rechtswidrigen Filesharing über den Internetzugang der Beklagten fand eine telefonische Kontaktaufnahme der Polizei mit der Beklagten statt, bei der die Beklagte äußerte, dass nur ihre Tochter als Verantwortliche für das Herunterladen der Musikdateien in Frage komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit als Wegewart
...Wasserschutzpolizei, Revierförstereien, Katastrophenschutz) 5 % 100 % An der Aufgabenerfüllung mitwirkende Organisationseinheiten Bezirkliche Dienststellen, Polizei, Stadtreinigung, Fachbehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte Informationspflichten gegenüber anderen Bezirkliche Dienststellen, Polizei, Stadtreinigung, Fachbehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte Informationen von anderen Bezirkliche Dienststellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 374/10
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Es entwickelten sich tumultartige Zustände; der Begleiter des Nebenklägers brachte den Angeklagten zu Boden und hielt ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug beim Angeklagten maximal 1,58 ‰. 8 Der Nebenkläger erlitt einen Hämatopneumothorax; es bestand akute Lebensgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Praxis durchsucht und Akten sichergestellt. Das Klinikpersonal war mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert. Dies hat beinahe zu meinem Tode geführt." 4 Nachdem die Klägerin den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 25/14 1 Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten. 2 Der 1961 geborene Beklagte trat 1980 in den Dienst der Polizei der ehemaligen DDR. 1997 wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes ernannt, seit 2003 hat er das Amt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/14
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Zu dieser heißt es in der Stellenbeschreibung: „Bei Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende oder bei bereits eingetretener akuter Fremd- oder Eigengefährdung des Klienten (im Sinne des PsychKG), erfolgt, koordiniert durch die Sti (= Stelleninhaberin), in Kooperation mit dem Ordnungsamt und der Polizei - soweit möglich - ein zeitnaher Hausbesuch vom Facharzt für Psychiatrie und der Sti....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Oktober 2014 kam es infolge einer Alarmierung der Polizei durch ihren Betreuer zu einem Einsatz in ihrer Wohnung, dessen Ablauf durch die Beschwerdeführerin - beziehungsweise ihre beteiligten Persönlichkeiten - von der Darstellung der Polizeibeamten abweichend geschildert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16