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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...Nachdem es diesem gelungen war, sich in das Gebäude zurückzuziehen, folgte ihm die Beschuldigte und hinderte ihn daran, telefonisch die Polizei zu verständigen. Darüber hinaus zog sie Dr. H. an den Haaren sowie am Bart und versetzte ihm Schläge mit der flachen Hand auf den Oberschenkel. Zudem bezeichnete sie den Geschädigten als „arrogantes Arschloch“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/12
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Angriffsziele sind sowohl die ausländischen "Invasoren", insbesondere die früheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2015-06-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Denkbar wäre es auch gewesen, die Polizei mit Umfeldermittlungen zu betrauen; auch das ist durch das Amtsgericht unterblieben. II. 24 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/15
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der verabredeten Tatausführung; Abgrenzung zum Mittäterexzess
.... , der seit drei Jahren intensiv Kraftsport betrieb, schlug zunächst vor, die Polizei zu rufen; da sein Bruder indes auf seinem Kommen beharrte und ihm berichtete, dass sie von insgesamt drei Personen angegriffen worden seien, fuhr der Angeklagte H. N. unter Mitnahme seiner Quarzsandhandschuhe zum Restaurant, wo er auf die beiden anderen Angeklagten traf, die nunmehr „die Sache klären“ wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/16
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
.... , spontane Angaben des Nebenklägers gegenüber der Polizei am Tatort, Verwendung des Pkw des Angeklagten zur Tatbegehung) herangezogen. Die dazu angestellten Erwägungen sind tragfähig und nachvollziehbar. Zwingend brauchen sie nicht zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG, wonach diese Richtlinie keine Anwendung findet, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen, ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2014-04-16
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...Bei der Polizei gaben sie sodann eine Vermisstenanzeige auf, die zu einem polizeilichen Sucheinsatz führte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 608/13
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Im Zuge der Organisations- und Strukturreform der sächsischen Polizei wurde der Kläger mit Wirkung von Januar 2005 an die neu geschaffene Polizeidirektion C.-E. versetzt. Dort wurde ihm die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters der Abteilung Verwaltung übertragen. Auch dieser Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. 2 Der Kläger will für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen
...C. mit der Anklageschrift weiter vorgeworfen wurde, er habe den Mitangeklagten Ce. zwei Tage nach dem Raubüberfall ins Gesicht geschlagen, mit der Pistole bedroht und ihm gesagt „Ich fick dich, wenn du was zur Polizei sagst", hat das Landgericht das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. 6 Das Rechtsmittel des Angeklagten I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/14
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
...Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Das Wohnmobil überbrachte der Mitarbeiter dem Kläger, bei welchem es von der Polizei sichergestellt wurde. Diese gab das Wohnmobil an den Beklagten heraus. 4 Das Landgericht hat der auf Herausgabe des Wohnmobils gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten
...Juli 2012 wurde der Betroffene von der Polizei aufgegriffen. Nach Feststellung seiner Identität beantragte die beteiligte Behörde die Anordnung von Sicherungshaft bis zum 19. September 2012. 2 Das Amtsgericht hat am 12. Juli 2012 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 19. September 2012 angeordnet. In dem Termin zur Anhörung des Betroffenen am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/12
2016-04-26
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nichtabsetzen eines Notrufs zur Rettung eines durch eine Sprengstoffexplosion lebensgefährlich verletzten Tatbeteiligten
...Zwar konnte die festgestellte ohrenbetäubende Explosion, die der Angeklagte H. auch in einer Entfernung rund zwei Kilometer vom Tatort entfernt noch wahrgenommen hatte, sowie das unerwartete Ausmaß der eingetretenen Zerstörung und der Umstand, dass sich der Tatort in der Nähe einer Ortschaft befand, für die Erwartung des Angeklagten H. sprechen, dass Polizei und Feuerwehr alsbald am Tatort eintreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 484/14
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Weitere Auskünfte von Polizei oder Post hat die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers zwar angekündigt, aber im Laufe des Beschwerdeverfahrens nicht nachgereicht, so dass die von ihr vorgelegten Mittel zur Glaubhaftmachung insgesamt – noch – nicht ausreichend erscheinen, um den von ihr vorgetragenen Sachverhalt zur unverschuldeten Fristversäumnis zu stützen. 37 Mit der Frage, ob bei einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2017-01-27
BGH 1. Strafsenat, Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...Er beschimpfte sie, ließ aber schließlich von ihr ab, als die Freundinnen drohten, die Polizei zu rufen und ein Passant dazwischentrat. 7 5. In den folgenden Tagen söhnte sich die Geschädigte mit dem Angeklagten aus und setzte die Beziehung mit ihm gegen den Rat ihrer Eltern fort. Darüber war ihre Mutter sehr verärgert und verwies sie der von der Geschädigten bewohnten Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/16
2014-08-26
BFH 11. Senat, Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1987 geborenen A, die sich vor dem streitbefangenen Zeitraum von August bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) vergeblich um eine Ausbildungsstelle bei der Polizei bemüht hatte. 2 A bewarb sich anschließend bei insgesamt 15 Universitäten/ Fachhochschulen um einen Studienplatz für das Wintersemester 2009/2010. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/12
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
...Januar 2005 setzte die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG eine Geldbuße samt zu zahlender Kosten in Höhe von circa 175,00 € fest. 6 4. Mit angegriffenem Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1402/06
2017-12-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
.... , teilgenommen hatten, war es zu einer aggressiv geführten Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Nebenkläger Drohungen ausgesprochen und diese mit einem Holzknüppel unterstrichen hatte; er hatte damit gedroht, die Polizei zu verständigen, wenn die Plantage nicht abgebaut würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/17
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
...Aufmerksame Passanten verständigten zwischenzeitlich die Polizei, die die Angeklagten stellte. Die Geschädigte wurde zeitnah in ein Krankenhaus verbracht und erlangte gegen 10 Uhr wieder das Bewusstsein. 11 b) Die Verurteilung des Angeklagten I. wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/17
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
...Anschließend zielte er mit dem Druckluftnagler auf seine Ehefrau, die sich daraufhin entfernte und die Polizei verständigte. 6 Bei ihrem Eintreffen vor Ort konnten die Polizeibeamten die Lage nicht überblicken, da der Angeklagte zwischenzeitlich die Rollläden geschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 213/15