1.138

Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon
...Zu ihrem Programm gehört eine unter der Bezeichnung "Powermoon" in mehreren Versionen hergestellte transportable Federschirmleuchte, die der Ausleuchtung von Baustellen, Polizei- und Feuerwehreinsatzorten sowie Veranstaltungs- und Parkflächen dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/16
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Ein europaweiter Vergleich ergab einen Datenbanktreffer bei der spanischen Polizei, der dem Angeklagten zuzuordnen war. Dieser hatte mehrere Jahre in Spanien gelebt und war dort im Jahr 2009 erkennungsdienstlich behandelt worden. 4 2. Der Angeklagte hat eine Beteiligung an der Tat bestritten und sich dahin eingelassen, er sei noch nie in B. gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/14
2018-05-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...betreffend Druckereierzeugnisse, Fotografien, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) ist von einem engen beschreibenden Bezug auszugehen, da sie Themenangabe sein können und Gegenstand von Berichterstattungen gewesen sind und sein können (vgl. www.steinpark-niederrimsingen.de, Veranstaltungskalender, Bl. 30 GA; "SteinPark by Mauerberger ist eröffnet", Bl. 31 GA; "Durch Zufall ist die Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/15
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Weitere Grundlage des Einsatzes der Polizeiangestellten im Objektschutz ist die Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei vom 17. Februar 1993 (PDieVO). 4 Der Kläger wurde als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17
2012-05-02
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...III. 54 Zu dem Vorlagebeschluss haben sich das Bundesministerium des Innern namens der Bundesregierung, die Bundesfinanzdirektion Nord, der dbb beamtenbund und tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei - geäußert. 55 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 5/10
2016-01-13
BVerwG 1. Senat, Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
...Für dessen Glaubwürdigkeit spricht, dass er sich im Mai 2012 aus freien Stücken an die Polizei gewandt und sowohl im Strafverfahren als auch vor dem Senat umfangreiche und - ungeachtet gewisser Abweichungen im Detail - im Kern konsistente und schlüssige Angaben über seine Erkenntnisse und Wahrnehmungen während seiner Zugehörigkeit beim Gremium MC gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/15
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.4 § 48 WaStrG Nr. 1 Rn. 37) ausgelegt, wonach dieser Begriff nicht eingeengt auf das technische Sicherheitsrecht, sondern in dem überkommenen Sinne zu verstehen ist, den er im Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht erhalten hat. Neben dem Schutz zentraler Rechtsgüter umfasst die öffentliche Sicherheit auch die Unversehrtheit der Rechtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...August 2011, hat der Vorsitzende des Senats den Angeklagten und seine Verteidiger auf die Rechtswirkungen eines Verbleibs des Angeklagten in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schweizerisches IRSG hingewiesen. 29 (3) Wie der Senat im Freibeweisverfahren unter Einschaltung der Polizei ermittelt hat, wohnte der Angeklagte im Oktober...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
...Als Beweisanzeichen gegen einen Tötungsvorsatz spreche auch, dass einer der Täter beim Einsteigen in das zweite Täterfahrzeug geäußert habe, man müsse so schnell wie möglich wegfahren, bevor der Mann sich bei der Polizei beschwere. B. 9 Die Revision des Angeklagten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 72/15
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Januar 2009 um 20.15 Uhr bei der Polizei zur Anzeige brachte. Am 29. Januar 2009 erstattete der Kläger Strafanzeige und gab Folgendes zu Protokoll: "Im Oktober 2008 - das genaue Datum weiß ich nicht mehr - wollte ich ins Online-banking. Ich habe das Online-banking der Bank angeklickt. Die Maske hat sich wie gewohnt aufgemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2012-01-12
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...Danach ist die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei (der Begriff umfasst nach baden-württembergischem Recht auch die Verwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden, vgl. Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/11
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Nachdem G. aus einer kurzzeitigen Bewusstlosigkeit wieder zu sich gekommen war, knieten der Angeklagte und sein Bruder M. ... neben ihm, verlangten seinen Personalausweis, um seine Adresse festzuhalten und drohten ihm für den Fall der Einschaltung der Polizei mit Konsequenzen. G. erlitt aufgrund des Faustschlages folgende Verletzungen: Schädel-Hirn-Trauma 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Damit stellt sich die aufgeworfene Frage einer Sperrwirkung aus § 14 Abs. 1 BPolG vorliegend nicht. 26 (3) Die Beschwerde wirft des Weiteren folgende Frage als rechtsgrundsätzlich bedeutsam auf: "Darf ein Gericht zur Rechtfertigung einer von der Polizei (ausschließlich) auf § 43 Abs. 3 BPolG gestützte Eigensicherungsmaßnahme (nachträglich) als Ermächtigungsgrundlage die allgemeine polizeiliche Generalklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 120/18
2010-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...Da der Soldat bei seinem Tun beobachtet worden war und die Kasse bzw. der Kaufhausdetektiv entsprechend informiert wurde, gelang es ihm nicht, sein Vorhaben durchzuführen, sondern er wurde gestellt und der herbeigerufenen Polizei übergeben. Der Soldat räumt sein Fehlverhalten voll umfänglich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/09
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...Die Kinder äußerten sich bei einer Befragung zum Sorgeverhalten der Mutter durch die Polizei ausschließlich positiv. 12 b) Mit Beschluss vom 10. Juli 2009 entzog das Amtsgericht der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge für die Kinder Ma. und Mi., ordnete für beide Vormundschaft an und bestimmte das Amt für soziale Arbeit zum Vormund....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Er erzielte jedoch mit seiner Drohung keinen Erfolg; der Zeuge D. kündigte an, die Polizei einzuschalten. 7 Die Angaben des Zeugen Pe. gegenüber der L. veranlassten die Bank zur Einschaltung der Privatdetektei R. Management GmbH; deren Mitarbeitern gelang die Aufdeckung der Identität des Angeklagten F. und des K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...Vielmehr sind sämtliche Indizien zu berücksichtigen wie Angaben des Fahrers gegenüber der Polizei und dem Arzt anlässlich der Blutentnahme, Alkoholgewöhnung, physische und psychische Konstitution des Fahrers, die an den Tag gelegte Fahrweise, Zeit, Menge und Art der Nahrungsaufnahme. 15 Diese umfassende Würdigung hat das Berufungsgericht unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 225/10
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Sie konnte am Unfallort mit dem Unfallgegner und der Polizei die Formalitäten abwickeln und fuhr mit dem Pkw nach Hause. Wegen starker Schmerzen an der Wirbelsäule musste sie sich drei Stunden später in die ambulante Notfallbehandlung im Kreiskrankenhaus Meißen begeben. Die Erstdiagnose der dortigen Ärzte lautete: "HWS - Schleudertrauma, Schädelprellung"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Zu seinen Lasten seien die Durchsuchung seiner dienstlichen Unterkunft und seines Dienstzimmers durch die Polizei und das Bekanntwerden der Vorwürfe in der ... zu berücksichtigen. Er habe nicht mehr als Ausbilder eingesetzt werden können. Man habe für ihn Ersatz und eine andere Verwendung finden müssen. Das Maß seiner Schuld werde durch Vorsatz bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2010-04-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
...Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Elyas C. und Niyazi A. verständigten sowohl dieser als auch die Eheleute C. die Polizei und warteten zunächst in ihren Pkws. Der Angeklagte Niyazi A. rief zudem die Angeklagten Fikret (seinen Cousin) und Ibrahim A. an, der wiederum seinen Sohn Zerdest und den Angeklagten Al. (den Schwager von Niyazi A.) verständigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/09