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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2011, an die Staatsanwaltschaft Münster, die Polizei L., die Ärztekammer Münster und die Leitung des Landschaftsverbands W. in M. beschuldigt worden, in der Klinik in L. eine 15 Jahre alte Patientin während ihres fünfwöchigen Aufenthalts im Sommer 2011 nachts unter Verabreichung von Medikamenten missbraucht zu haben. 3 Die anonymen Beschuldigungen erwiesen sich schnell als offensichtlich gegenstandslos...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2393/12
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...Selbst wenn zum Zeitpunkt des Notrufs durch den Mitbewohner des Getöteten ein gegenwärtiger Angriff vorgelegen habe, sei er bei Eintreffen der Polizei jedenfalls beendet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
...Dass so etwas bisher in Deutschland noch nicht geschehen sei, sei allein äußeren Umständen zu verdanken, wie Vorsicht der Umgebung und raschem Eingreifen der Polizei. Der Beschuldigte sei „nicht in der Lage, den 'Schritt zurück' zu machen“. Hinzu trete, dass der Beschuldigte sich immer nur wenige Monate in Deutschland aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/16
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...September 2009, wurden bei einer Personenkontrolle seine Personalien von der Polizei überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Nach Verständigung der Polizei verließen diese aber fluchtartig das Lokal. 7 Entgegen der Ankündigung des Angeklagten K. meldete sich der Angeklagte Ka. wegen der Übernahme des Lokals nicht mehr beim Zeugen O. . Auch K. und B. nahmen in der Folgezeit keinen Kontakt mehr zum Zeugen O. auf. O. meldete zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Nachdem sich beide wieder angezogen hatten, verließ die Zeugin, die dem mit Konsequenzen drohenden Angeklagten zuvor versichert hatte, nicht zur Polizei zu gehen, mit dem Angeklagten das Ladenlokal und nahm ihn auf seine Weisung hin noch ein Wegstück mit ihrem Auto mit (Fall 7 der Urteilsgründe). 10 Die Zeugin Ke. fuhr weiter zu einer Freundin, der sie ebenso wenig wie ihrer Mutter oder ihrem Freund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...PHM V. stieg aus dem in etwa elf Metern Entfernung geparkten Streifenwagen mit gezogener Dienstwaffe sowie einer brennenden Taschenlampe in der Hand und rief "Polizei, stehen bleiben, hinlegen oder ich schieße". Auch POMin K. verließ den Pkw mit gezogener Waffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 496/14
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Hiermit fuchtelnd stellte er sich gegen 17.00 Uhr vor den Biergarten und rief den circa fünf bis sieben Metern entfernten Biergartengästen, die seines Erachtens zuvor über ihn gelacht hatten, zu: „Dein Kopf gehört mir" sowie „Rufts die Polizei". Der Beschuldigte wollte sich mit dieser Drohung rächen, jedoch niemandem wirklich den Kopf abschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/15
2012-10-16
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung: Ausnutzung früher zu anderen Zwecken angewendeter Gewalt
...Da die Nebenklägerin danach nicht aufhörte zu weinen, verließ der Angeklagte das Zimmer; er stellte sich noch am selben Tage der Polizei. 3 1. Das Landgericht hat den Angeklagten zunächst wegen Mordes verurteilt, das Verfahren wegen des anschließenden Geschehens abgetrennt und dieses in dem hier angefochtenen Urteil als schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/12
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose
...In den Urteilsgründen werden - insoweit wörtlich - lediglich die den Verfahren zugrunde liegenden jeweiligen Schlussberichte der Polizei, eine Strafanzeige bzw. der Bericht der Justizvollzugsanstalt mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 557/16
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2010, § 57 AufenthG Rn. 30; GK-AufenthG/Gutmann, aaO, Rn. 137; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl., S. 557; Brückl/Peißl, BayVBl 1993, 245; unzutreffend daher: OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 11 Wx 12/09 Rn. 12, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 239/10
2017-06-07
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten
...Erst durch das Eingreifen eines anderen Fahrgastes, welcher allerdings ebenfalls in der Gefahr stand, von der Klinge getroffen zu werden, gelang es, der Beschuldigen das Messer wegzunehmen und diese auf einer Sitzbank so lange zu fixieren, bis die Polizei eintraf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/16
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Ihm genügt es, wenn die Zufahrt zu einem landwirtschaftlichen Anwesen mit Personenkraftwagen, kleineren Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung sowie kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen tatsächlich möglich ist (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten
...Er informierte die Polizei. Der Angeklagte U. und der Zeuge E. wurden in den Räumen der S. k. festgenommen. Danach gingen die Angeklagten davon aus, dass "die Katze aus dem Sack" sei. Sie nahmen selbst Kontakt mit der im Fall II.4. der Urteilsgründe getäuschten S. - k. O. auf, offenbarten die Täuschung und wirkten darauf hin, dass das Darlehen nicht ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 429/15
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Diese ist insbesondere bei einem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung zu berücksichtigen, die nach der Darstellung im Urteil nahe liegt. 6 Dass der Angeklagte rund fünf Stunden nach der Tat in S. volltrunken als hilflose Person von der Polizei aufgegriffen wurde, ist für sich genommen kein hinreichendes Indiz für seine Täterschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 58/13
2014-08-12
BGH 5. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage
...Hierzu kam es nicht mehr, weil sich M. an die Polizei wandte. 3 Bei der rechtlichen Würdigung hat das Landgericht zur mittäterschaftlichen Tatbegehung ausgeführt, dass sich jeder der Angeklagten die Tatbeiträge der anderen auch insoweit „als eigene zurechnen" lassen müsse, als er „im Konkreten nicht selbst gehandelt" habe (UA S. 16 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 264/14
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
...Zugleich forderte er den Angeklagten aber auf, niemanden davon zu erzählen und sich gegenüber der Polizei ggf. selbst als Täter des Überfalls zu bekennen. Von der Beute behielt der Unbekannte 12.000 € für sich, den Rest sowie die Tatwaffe übergab er dem Angeklagten. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/13
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
...Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken und die polizeilichen Mittel und Kräfte bereitzustellen beziehungsweise erforderlichenfalls im Wege der Amtshilfe zu organisieren, um dieses Ziel zu erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Letzteres könnte hier zweifelhaft sein, da der Angeklagte nach den getroffen Feststellungen bereits vor der Übernahme des Diebesguts von der Polizei observiert und bei Besteigen des Lkws, mit welchem er die gestohlenen Waren zum Abnehmer bringen wollte, festgenommen wurde, er mithin Handlungen zum Absatz des entwendeten Metalls nicht entfalten konnte. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...September 2009 an die Polizei in Kaldenkirchen, um den Verlust ihres Rucksacks und Passes zu melden. Dort wurde sie festgenommen. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 vom 8. September 2009 ordnete das Amtsgericht gegen die Betroffene Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 7. Dezember 2009 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an. 2 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 214/10