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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen Versuch
...Bei einer späteren Durchsuchung durch die Polizei wurde im Rucksack des Angeklagten ein ihm gehörender Schlagring gefunden. 3 Das Landgericht hat den Wurf mit dem Fernseher als gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin und als versuchte gefährliche Körperverletzung zum Nachteil ihrer Schwester gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/16
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
...Dass das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch berücksichtigt hat, dass sich aus den im Ermittlungsverfahren abgegebenen Einlassungen des Angeklagten zur Sache gegenüber der Polizei und bei der Exploration durch den psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für ein mögliches Vertrauen des Angeklagten auf eine Hilfeleistung durch Dritte ergeben haben, ist aus Rechtsgründen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/16
2012-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Sexualdelikten: Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher Einzelstrafen; fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des Gesamtstrafrahmens
...Ferner berücksichtigt die Jugendkammer nicht hinreichend, dass der Angeklagte das Ermittlungsverfahren auch hinsichtlich der seine Tochter betreffenden Taten letztlich selbst in Gang gesetzt hat, indem er dem Vater der weiteren Geschädigten den Übergriff auf diese sogleich berichtet und anschließend mit diesem gemeinsam sich bei der Polizei angezeigt hat, was – für den Angeklagten absehbar – die Aufdeckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 522/12
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses eines molekulargenetischen Sachverständigengutachtens
...Nach seinen Angaben bei der Polizei hatte er die Wohnung um 23.45 Uhr verlassen; zu diesem Zeitpunkt war die Geschädigte mit Sicherheit tot. Zwei um 2.31 Uhr und 2.35 Uhr vom Mobiltelefon der Geschädigten versandte SMS konnte diese nicht selbst verschickt haben; wegen des spezifischen Inhalts der Nachrichten kam nur der Angeklagte als Urheber in Betracht. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/15
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
...Die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ergibt sich maßgeblich aus seiner subjektiv sicheren Identifizierung durch den Geschädigten anhand eines von diesem bei Durchsicht zweier Lichtbildkarteikästen der Polizei herausgesuchten Fotos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/13
2018-05-23
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...Danach war die Verwertung der im Urteil in indirekter Rede wiedergegebenen Angaben, die der in der Hauptverhandlung schweigende Angeklagte K. und der Angeklagte T. jeweils bei der Polizei gemacht haben, unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310 ff.; vom 28. Juni 1995 - 3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 4; Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/17
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Die Zeugin hat gegenüber der Polizei mehrfach nachweislich die Unwahrheit gesagt und den Angeklagten dort etwa zu Unrecht beschuldigt, er habe sie durch Vorhalt eines Messers genötigt, mit ihm mehrere Kilometer weit in seine Unterkunft zu gehen (tatsächlich wurden beide einvernehmlich von einer Autofahrerin mitgenommen und tauschten später im Beisein eines Zeugen Zärtlichkeiten aus)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
...II der Urteilsgründe mitgeteilt wird, aufgrund welcher polizei-licher Ermittlungsmaßnahmen Erkenntnisse zu den Taten und den Beteiligten gewonnen und deren Identitäten aufgedeckt werden konnten (UA S. 9), oder wenn detailliert geschildert wird, welcher Polizeibeamte in welcher Weise das Protokoll zur verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten nach dessen Festnahme erstellt hat, und aus welchem Grund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 586/17
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Nach der Mittagspause stellte der Verteidiger des Angeklagten A. einen Antrag, mit dem er weitere Beweiserhebungen durch Vernehmung von 12 Zeugen, die Beiziehung von Fallakten der Polizei, die Inaugenscheinnahme von Video-Aufzeichnungen sowie das Abspielen von Aufzeichnungen einer Vielzahl abgehörter Telefongespräche beantragte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
....): 4 § 17 NGefAG a.F. 5 (Platzverweisung) 6 (1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. ... 7 § 18 NdsGefAG a.F. 8 (Gewahrsam) 9 (1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies ... 10 2. unerlässlich ist, um die unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der Angeschuldigte erstattete daraufhin am 05.05.2012 Strafanzeige bei der Polizei in B. Nachdem in dem dortigen Verfahren der Zeuge ... als Kontoinhaber ermittelt werden konnte, wurde dieser von der Polizei in K. zur Zeugenvernehmung vorgeladen. Der Zeuge ... erschien zum Vernehmungstermin ohne Angabe von Gründen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen
...Anschließend verständigten sie die Polizei. Als der Angeklagte durch A. N. hiervon erfuhr, ließ er sofort von R. ab und bemühte sich stattdessen um eine Verheimlichung des Vorgefallenen (UA S. 16). Danach versteht es sich nicht von selbst, dass Hilferufe ohne Resonanz geblieben wären und der Angeklagte hierauf tatsächlich mit Schlägen reagiert hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/11
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...Zudem habe sie sich, als sie auf dem Rückweg am Unfallort vorbeigekommen sei und dort die Polizei bemerkt habe, als Unfallbeteiligte zu erkennen gegeben, worauf die Polizei die erforderlichen Feststellungen habe treffen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Zulagegewährung an den Gefährdungen und Belastungen auszurichten, die sich generell aus den typischen Aufgabenprofilen und Einsatzbedingungen bestimmter Polizei- und Zolleinheiten ergeben, entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/11
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Sofern Staatsanwaltschaft und Polizei auch die Wohnräume des Beschwerdeführers durchsuchen wollten, hätten sie einen entsprechenden ergänzenden Durchsuchungsbeschluss beim Ermittlungsrichter beantragen müssen. 12 Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzten somit insbesondere das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG, indem in ihnen die Durchsuchung der Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Zulagegewährung an den Gefährdungen und Belastungen auszurichten, die sich generell aus den typischen Aufgabenprofilen und Einsatzbedingungen bestimmter Polizei- und Zolleinheiten ergeben, entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/11
2011-06-03
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)
...Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Zulagegewährung an den Gefährdungen und Belastungen auszurichten, die sich generell aus den typischen Aufgabenprofilen und Einsatzbedingungen bestimmter Polizei- und Zolleinheiten ergeben, entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/11
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Zulagegewährung an den Gefährdungen und Belastungen auszurichten, die sich generell aus den typischen Aufgabenprofilen und Einsatzbedingungen bestimmter Polizei- und Zolleinheiten ergeben, entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/11
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Gegen 1:40 Uhr löste die Polizei die Versammlung auf und forderte die Aktivisten mehrfach auf, die Bahngleise zu räumen. Etwa 1.800 Personen kamen dieser Aufforderung nach. Weitere etwa 1.200 Personen - darunter der Beschwerdeführer - weigerten sich, die Gleise zu verlassen, und wurden in den folgenden Stunden von der Polizei weggetragen und auf einem offenen Feld in Gewahrsam genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung
...Als der Kassierer sah, dass sich die Angeklagten mit übergezogenen Sturmmasken der Eingangstür der Tankstelle näherten, löste er bei der Polizei einen - stillen - Alarm aus. Die Angeklagten stürmten in den Verkaufsraum und erklärten dem Zeugen, "er solle sich ruhig verhalten, dann werde auch nichts passieren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 556/09