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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges und unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel: Täuschungshandlung durch Abrechnung gefälschter oder angekaufter Rezepte ohne Arzneimittelabgabe gegenüber den Krankenkassen; Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an Nichtberechtigte; Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren
...Die Abgabe im "Gutschriftensystem" erfolgte an Drogensüchtige oder an Personen, welche die Tabletten an Süchtige weiterverkauften. 4 Nachdem die Polizei Hinweise darauf erhalten hatte, ließ ein Vertrauensmann der Polizei den Zeugen Fo. ein Geschäft in der Apotheke des Angeklagten durchführen. Dabei tauschte der Zeuge Fo. am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/14
2012-06-06
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Beteiligung des Hehlers an der Vortat
...A. zeigte in der Folge bei der Polizei in Köln einen Diebstahl des Fahrzeugs an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/12
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...März 2014 wurde er, nachdem er wiederholt untergetaucht war, von der Polizei festgenommen. 2 Die beteiligte Behörde hat am 21. März 2014 die Anordnung von Sicherungshaft bis zum 16. April 2014 beantragt. Nach Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom gleichen Tag Sicherungshaft für die Dauer von längstens einem Monat angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/14
2016-10-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
...Der Nebenkläger, dessen Strafanzeige dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, war jeweils nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht sowohl bei der Polizei als auch in der Hauptverhandlung uneingeschränkt aussagebereit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/16
2013-11-20
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Er forderte ihn auf, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten. Der Angeklagte, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits der Diebesbeute entledigt hatte, stritt den Diebstahl ab und versuchte sich loszureißen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 325/13
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
...Um ihn von einer Anzeige abzuhalten, drohte der Angeklagte dem Geschädigten, ihn abzustechen, wenn er zur Polizei ginge. Dennoch erstattete O. am nächsten Morgen Strafanzeige. 3 Das Landgericht hat eine lebensgefährdende Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen, da der Angeklagte den Geschädigten bis zum Eintritt von Luftnot würgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/14
2015-11-11
BVerwG 4. Senat, Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Es ist nicht zu beanstanden, dass er dem Vorbringen des Klägers einen erheblichen abwägungserheblichen Belang, der möglicherweise verletzt sein könnte, nicht hat entnehmen können. 5 Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass dem Antragsteller allein wegen des Abstands zwischen dem Schuppengebiet und seinem Betriebsgrundstück kein polizei- oder gar tierseuchenrechtliches Einschreiten droht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/15
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages
...Antragsschrift des Generalbundesanwalts, der zutreffend Folgendes ausgeführt hat: "Ausweislich der Feststellungen stritt der Angeklagte, der als Fahrer des Tatfahrzeugs ermittelt worden war, im Ermittlungsverfahren zwar eine eigene Beteiligung am Überfall auf den Einkaufsmarkt ab, gab aber die Namen seiner Mitfahrer, die die Tat im Einkaufsmarkt ausgeführt hatten, an und veranlasste sie, an einen von der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 83/12
2013-01-17
BGH 2. Strafsenat, Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
...Ob darin, nachdem der Angeklagte dem Zeugen weitere Schläge zur Erlangung der 750 € angedroht hatte und zwischenzeitlich die Lebensgefährtin des Zeugen hinzugekommen war und gedroht hatte, die Polizei zu rufen, ein freiwilliges Abstandnehmen vom Tatentschluss liegt, hätte das Landgericht prüfen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 396/12
2017-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Die Frage, warum er seinen Sohn dann "nicht bereits vorher durch Mitteilung des mutmaßlichen Alibis bei der Polizei" entlastet habe, habe der Zeuge "nicht plausibel erklären" können. 5 b) Diese Würdigung der Aussage des Vaters des Angeklagten R. verstößt gegen den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dass die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/17
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)
...Personen, die größere Mengen Betäubungsmittel liefern konnten, und bot der Vertrauensperson, die Interesse an größeren Mengen Amphetamin bekundet hatte, die Lieferung von Amphetamin, Haschisch und Marihuana in einer Größenordnung von 30 bis 50 Kilogramm von sich aus an. 5 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht strafmildernd „besonders“ berücksichtigt, dass es sich bei der Tat um ein von der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 614/17
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
...Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Neubrandenburg stützen sich hinsichtlich des Wegzugs des Angeklagten nach Reutlingen auf Erkenntnisse, die die Polizei im Rahmen von Aufenthaltsermittlungen in dem weiteren ursprünglich gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Neubrandenburg anhängigen Verfahren erlangt hat (Beiakte 5 Ds 43 Js 16639/18 jug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 35/19
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
...Nachdem die Zeugin auf Nachfrage wahrheitsgemäß mitgeteilt hatte, dass sie 17 Jahre alt sei, erklärte der Angeklagte, um weiter psychischen Druck auszuüben, dass er die Polizei verständigen könne, weil sie als Minderjährige um diese Uhrzeit allein unterwegs sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Alle Beamten waren bewaffnet, mit Sturmhauben zur Tarnung und mit Helmen nebst Visier sowie Schutzwesten mit der Aufschrift "Polizei" ausgerüstet. In einiger Entfernung hielten sich weitere Einsatzkräfte der Sondereinheit, ein Notarztteam, der Einsatzleiter, der ermittelnde Staatsanwalt sowie Beamte der N. Polizei bereit. 8 Der Einsatz begann um 06.00 Uhr bei Dämmerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Die Leiche wurde durch die wegen Verwesungsgeruchs alarmierte Polizei am Morgen des 20. Juni 2009 in der Wohnung des Angeklagten entdeckt. 13 c) Zur Tat vom 20. Juni 2009 (Tat zum Nachteil des Nebenklägers J. W.): 14 aa) Der Angeklagte traf nach mehreren Gaststättenbesuchen gegen 4.30 Uhr auf die ihm bekannte C. W., die Mutter des damals 14 Jahre alten J. W.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Februar 2012 eine Schadensaufstellung über 167.587,00 Euro bei der E. und über 48.314,50 Euro bei der V. ein. 9 Die Polizei stellte bereits am 5. Januar 2012 fest, dass die Sprengstoffexplosion durch eine Manipulation verursacht worden war. Zu einer Auszahlung von Versicherungsleistungen kam es daher nicht. Der Angeklagte T. legte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „Police“ entstammt zum einen der englischen Sprache und bedeutet dabei Polizei (Anlage 2), zum anderen handelt es sich um einen Begriff, der die Urkunde über einen Versicherungsvertrag, die sog. Versicherungspolice bezeichnet (Anlage 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
...Strafsenat 2 StR 119/13 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 119/13
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...Nachdem ein Einsatzwagen der Polizei eingetroffen war, erklärte er auch den Polizeibeamten, dass L. V. ihm gehöre und er mit ihr machen könne, was er wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...Während die Position von Täter und Opfer während der Tat auch durch die objektive Spurenlage belegt werden, beruhen die Feststellungen über die Kürze des seit dem Verlassen des Wohnzimmers durch die Zeugin Sa. verstrichenen Zeitraumes alleine auf deren mit ihrem Einverständnis in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben gegenüber der Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/11