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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG, soweit er den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützt. 3 Sie machen geltend, aufgrund ihrer politischen Arbeit und Abgeordnetentätigkeit mit dem Schwerpunkt Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen würden sich Bürgerinnen und Bürger bei ihnen über Maßnahmen von Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2012-10-10
BGH 5. Strafsenat, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen
...Eine Anzeige bei der Polizei erstattete sie nicht. Zu Ermittlungen kam es erst, als die Nebenklägerin sich am 12. März 2011 gegenüber einer Freundin ihrer Mutter weinend offenbarte, die anschließend die Polizei verständigte. 5 Die Jugendkammer stützt die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten im Wesentlichen auf die von ihr als glaubwürdig bewertete Aussage der Nebenklägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 316/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 749/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 746/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 741/16 (F)
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Die Klägerin ist behindert mit einem GdB von 30 und seit 2003 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 3 Aufgrund eines Beschlusses des Senats des beklagten Landes von März 2005 wurden die Grundstücke und Gebäude der Berliner Polizei mit Wirkung vom 1. Januar 2007 dem „Sondervermögen Immobilien“ des Landes zugeordnet. Die Stellen des in diesen Liegenschaften tätigen Personals - ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...den Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben (Fälle 20, 21, 23 und 24 der Anklage) und von dem Vorwurf, sie in der Wohnung ihrer Großmutter in Sc. gestreichelt und ihre Hand an seinen Penis geführt zu haben (Fall 25 der Anklage), hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, weil "die Angaben der Nebenklägerin sehr knapp und ohne jeweilige Geschehensstruktur" gewesen seien und auch die von der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Daraufhin ordnete die Polizei ohne Einschaltung eines Richters eine Blutentnahme an. Nach dem toxikologischen Gutachten enthielt die so entnommene Blutprobe eine Amphetamin-Konzentration von 55,8 ng/ml. 3 2. Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 entzog das Landratsamt W. dem Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach alter Einteilung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung
...Dessen Rat, sich der Polizei zu stellen, kam der Angeklagte unmittelbar nach und legte bei der Polizei ein umfassendes Geständnis ab. 4 Das Landgericht hat den Angeklagten lediglich wegen Körperverletzung, nicht aber wegen versuchter besonders schwerer räuberischen Erpressung verurteilt; insoweit ist die Strafkammer von einem strafbefreienden Rücktritt ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
...Zahlungen bis zu einer Gesamtsumme von 700 € im Hinblick auf eine - aus seiner Sicht - von diesem zu verantwortende unberechtigte Sicherstellung eines Mobiltelefons in Höhe dieses Wertes durch die Polizei am 25. April 2017 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 413/18
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat
...I. 1 Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde von der Polizei am 22. Januar 2017 in Ulm aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2017 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis zum 6. März 2017 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen, der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/17
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
.... , der die Ermittlungen auf die beiden Mitangeklagten gelenkt und bei der Polizei deren Namen und Adressen genannt hatte (UA S. 41, 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/11
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...Der Angeklagte steckte die Kette ein und bedeutete dem Zeugen, er sei "most wanted", wenn er ihn bei der Polizei anzeige. 4 2. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen räuberischer Erpressung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 323/14
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung
...Dort ließ er sich wie folgt ein: "Wie bereits bei der Polizei gesagt, habe ich nichts mit der Sache zu tun. Ich bin nicht schuldig. Es kann nicht sein, dass in dem Auto, in dem ich mit G. fuhr, Drogenrückstände gefunden wurden" (SAO I Bl. 329). Nack Rothfuß Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/12
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Herbeiführen einer Brandgefahr: Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines fremden Objekts
...Unter Aufsicht der alarmierten Polizei glimmte die Brandstelle im Weiteren aus, ohne dass Löscharbeiten notwendig gewesen wären. 3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten zur Tatzeit aufgrund einer bei ihr bestehenden vollausgeprägten, chronifizierten Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/14
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin drohten sie dem Geschädigten, dass sie ihn umbringen werden, wenn er zur Polizei gehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18