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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-23
BGH 5. Strafsenat, Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...Als Passanten wegen der körperlichen Auseinandersetzung die Polizei riefen, ließ der Angeklagte von seiner Mutter ab und lief weg. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein, weil ein Strafantrag nicht gestellt wurde und auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht zu bejahen sei. 4 Die Mutter des Angeklagten forderte diesen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 492/10
2014-03-27
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zur versuchten Hehlerei
...November 2012 nahm eine als Scheinkäuferin auftretende verdeckte Ermittlerin der Polizei Kontakt zu P. auf. Beide vereinbarten noch für denselben Tag ein Treffen. Zu diesem Treffen wurde P. von dem Angeklagten gefahren. Diesem war dabei lediglich bekannt, dass P. die Absicht hatte, bei diesem Treffen für einen Dritten Diamanten an eine Frau zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 341/13
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
.... , um 21.15 Uhr bei der Polizei erschienen und hatte Angaben gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2016-11-02
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung
...Daraus ergab sich aufgrund einer Nachfrage bei der Datenstation der Polizei, dass in der H. straße lediglich „M. D. “ gemeldet sei, einen M. B. gebe es in E. und A. nicht. M. D. sei dort wohnhaft, das habe dessen Lebensgefährtin, Frau K. , auf telefonische Nachfrage bestätigt. Eine schriftliche Auskunft der „Datenstation A. “ vom 6. Mai 2015 bestätigte dies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/15
2011-12-27
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe
...Januar 2011 erlittene Polizei- und Untersuchungshaft zu entschädigen. 1 Mit der zugelassenen Anklage ist dem Angeklagten versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zur Last gelegt worden; er habe am Tattage nach einer Unterhaltung mit dem Geschädigten aus einer Pistole des Kalibers 7,65...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 380/11
2012-07-03
BVerfG Plenum, Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer...
.... § 14 LuftSiG regele "die Zwangsmittel der Streitkräfte, die ihnen zur Unterstützung der Polizei zur Verfügung stehen", und Absatz 3 verleihe "die Befugnis, unmittelbar mit Waffengewalt auf Luftfahrzeuge einzuwirken" (a.a.O., S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 PBvU 1/11
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Kommissariats der Polizei Bremen (6 Bände P1 bis P6, und ein Hefter, Polizei K 62), die beigezogenen Akten verschiedener familiengerichtlicher Verfahren (Amtsgericht Bremen 71 F 172/17 SO, 71 F 212/17 EAUB, 71 F 211/17 EASO, 71 F 134/17 EAUB, 71 F 591/17 UB) sowie die beigezogene Strafakte (Staatsanwaltschaft Bremen 508 Js 9347/17, Hauptakte Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe
...Dezember 2009 Anzeige bei der Polizei. Der Angeklagte R. und A. M. wurden von dieser vorgeladen. 3 R. verkündete als Reaktion auf diese Anzeige im Dezember 2009 und Januar 2010 mehrfach, er werde A. M. umbringen. Seine Altersgenossen machten sich darüber lustig. Einer wettete sogar mit ihm um 10 Euro, dass er dies nicht tun werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/11
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Gegen diesen bestand unter anderem der Verdacht, so die Polizei, dass er eine Fußballgruppe nutzt, um die Teilnehmer mit islamistischem Gedankenmaterial zu indoktrinieren. Das Ermittlungsverfahren sei am 03.08.2007 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Zu dieser Fußballgruppe gehörte - neben vielen Teilnehmern - auch der Antragsteller V., so die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...April 2008 wurde das Fahrzeug von der Polizei kontrolliert und der Ehemann vorläufig festgenommen, weil er kein Visum aufweisen konnte. B. M. führte nur das von der Beschwerdeführerin unterschriebene Asylantragschreiben mit. Bei der Vernehmung durch die Polizei gab er zum Zweck der Einreise an, dass er in Deutschland bei seiner schwangeren Frau leben wolle. In Serbien werde er nicht verfolgt. S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Er soll Anfang März 2007 mit den gesondert Verfolgten Waldemar und Jakob B. die Lieferung von 2,2 Kilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 40 % HHC sowie von 1,5 Kilogramm Streckmittel verabredet haben, wobei es zu der geplanten Auslieferung des bereits bezahlten Rauschgifts nach dessen Sicherstellung durch die Polizei nicht gekommen sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2012-01-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
...Sie verstarb nach wenigen Minuten. 5 Der Angeklagte rannte nun durch das Treppenhaus nach unten und rief „Ihr Schweine, rufen Sie Polizei oder Krankenwagen” bzw. „Ihr Schweine, ruft die Polizei”. Dann lief er in einen im Erdgeschoss gelegenen Friseursalon, wo er eine Angestellte mit den Worten „Rufen Sie bitte die 112, den Notarzt, sonst stirbt der mir da oben jetzt” ansprach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 482/11
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Nachdem er weder auf seine Bitte gegenüber der Klinik in Lüneburg um eine erhöhte Medikamentengabe noch auf seine Anfrage bei der Polizei, ob er "eingesperrt werden könnte", eine befriedigende Reaktion erfahren hatte, verließ der Beschuldigte in der Nacht zum 28. Januar 2011 die Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 754/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/16 (F)
2017-01-19
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge
...Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Einzelangriffen gegen die Strafrahmenwahl daher nicht durch. 11 (1) Soweit das Landgericht neben dem umfassenden Geständnis des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt hat, dass er bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei keinerlei Anstalten unternahm, sich der Waffe zu bedienen, ist hiergegen von Rechts wegen nichts zu erinnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/16
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...Er eilte nach Hause und verständigte die Polizei. Die Angeklagten D. und N. erkannten, dass die weitere Tatausführung sinnlos sei und verließen deshalb den Tatort (Fall II.1. der Urteilsgründe). 3 b) Am Morgen des 14. Dezember 2015 trafen der Angeklagte S. und seine Ehefrau mit einem Bus in F. ein. Dort trennte sich das Paar, weil der Angeklagte S. erklärte, dass er noch etwas zu erledigen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers
...Als B. rief, jemand solle die Polizei anrufen, erkannte der Angeklagte A. , dass die Tat nicht weiter durchführbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)