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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung
...Dem Angeklagten war bewusst, dass der Nebenkläger, wenn er nicht sterben würde, mit den erheblichen Verstümmelungen werde weiterleben müssen, was er auch beabsichtigte. 5 Als die von einer Nachbarin alarmierte Polizei nach mehrfachem vergeblichen Klingeln und Klopfen gewaltsam die Wohnung des Nebenklägers betrat, lag dieser auf dem Boden des Zimmers auf dem Rücken, während der Angeklagte bäuchlings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 551/17
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Irrtum über Tatumstände bei Putativnotwehrlage
...Noch während er den Geschädigten S. auf diese Weise hielt, rief der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt leicht schwerfällig atmete, den Notruf der Polizei an, um deren Hilfe herbeizurufen. Nachdem er diesen Anruf nach einer Minute und 19 Sekunden beendet hatte, bemerkte der Angeklagte, dass der Geschädigte S. nicht mehr atmete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 449/13
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...Getrieben von schlechtem Gewissen stellte er sich jedoch 2007 freiwillig der Polizei; er wurde wegen der Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 597/12
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Inwieweit der Antragsteller auch Kontakt zur "IS"-Szene pflegt, war der Polizei seinerzeit nicht bekannt (AA Bl. 260). 38 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
...Soweit der Generalbundesanwalt die Rüge auch deshalb für unzulässig hält, weil der Beschwerdeführer die Bemühungen der Polizei, den Zeugen zu erreichen, nicht mitgeteilt hat, gilt Folgendes: Diese Umstände, die gegebenenfalls den von der Revision behaupteten Rechtsfehler widerlegen könnten, muss der Beschwerdeführer im Rahmen der Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts nicht vortragen (noch offen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/10
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Nach § 13 SOG M-V haben die Ordnungsbehörden und die Polizei im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
...Einsatzkräfte der Polizei des Landes Baden-Württemberg nahmen daraufhin die Verfolgung auf und - ab der Anschlussstelle Hemsbach an der BAB 5 - auch die Polizei des Landes Hessen, des Klägers. Der Versicherungsnehmer der Beklagten fuhr zwischen 180 und 200 km/h, wechselte dabei mehrfach die Fahrstreifen und nutzte auch den Standstreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
2015-05-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
...Danach ließ er jedoch von ihr ab, sodass die Nebenklägerin fliehen und die Polizei informieren konnte. 4 2. Am 10. Januar 2012 traf der Angeklagte in F. zufällig auf den ihm aus der Betäubungsmittelszene bekannten Geschädigten, der eine frühere Betäubungsmittellieferung des Angeklagten bis dahin nicht bezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/14
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Sie beabsichtigten, sich im Fließverkehr durch Vorzeigen einer rot blinkenden Polizeianhaltekelle als Zivilstreife der Polizei auszugeben und Fahrer hochwertiger Kraftfahrzeuge zum Anhalten zu veranlassen, um sie unter einem Vorwand zum Verlassen des Fahrzeugs zu bringen und sodann mit diesem davonzufahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2011-08-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...April 1965 - BVerwG 7 C 83.63 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 7 S. 11). 7 Ein polizeiärztlicher Dienst erfüllt mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Polizei eine solche wichtige öffentliche Aufgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 26/10
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide mit der Begründung ab, der Kläger sei in zwei Fällen als inoffizieller Mitarbeiter für die Polizei der DDR tätig gewesen, es lägen 53 handschriftliche und von ihm gezeichnete Berichte und zwei Verpflichtungserklärungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation
...Oktober 2014 – 54648/09, NStZ 2015, 412, 414, Rn. 52 mwN). 4 b) Daran gemessen hielt sich der Einsatz der polizeilichen Vertrauensperson in den durch den Grundsatz des fairen Verfahrens und das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen. 5 Denn nach den Feststellungen bestand im Zeitpunkt des ersten Einsatzes der Vertrauensperson der Polizei aufgrund von Hinweisen aus der Rockerszene der Verdacht, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/15
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat
...Auf der Rückfahrt nach N. wurden die Kuriere des J. von der Polizei festgenommen; dabei konnten 9.772,4 g Haschisch mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 5,6 % sichergestellt werden (Fall 1). 3 Einige Tage vor dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 266/14
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...Der Angeklagte, der von seiner ehemaligen Freundin zwischenzeitlich angezeigt worden war, wurde von der Polizei observiert. Als er dies bemerkte, gelang es ihm, sich von dem Polizeifahrzeug abzusetzen und in einem Waldstück das Marihuana zu verstecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/14
2018-08-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
...Mai 2018 von der Polizei festgenommen. Am gleichen Tag wurde gegen ihn Haft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Guinea angeordnet. Bei der Verbringung in die Hafteinrichtung gelang ihm eine Flucht aus dem Dienstfahrzeug der Polizei. Er versuchte, sich durch einen Sprung in die Donau der Haft zu entziehen, konnte jedoch wieder ergriffen werden. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/18
2017-12-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Freiwilliger Rücktritt von weiteren Verletzungshandlungen
...Nachdem der Geschädigte auf dem Standstreifen angehalten hatte, um die Polizei und den Rettungsdienst zu alarmieren, verließen die Nebenklägerin und die beiden Kinder schreiend das Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 539/17
2019-01-15
BGH 4. Strafsenat
....): Er beschleunigte den von ihm gefahrenen Pkw auf „bis zu 120 km/h“ im Stadtgebiet von Kassel, auch in einem Wohngebiet, um der ihn mit eingeschaltetem Blaulicht verfolgenden Polizei zu entkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/18
2019-01-16
BGH 4. Strafsenat
...Wahrscheinlichkeit zu einem frontalen Zusammenstoß mit entgegenkommenden Fahrzeugen kommen würde.“ Ihm war auch „bewusst, dass ein Frontalunfall mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod eines oder mehrerer direkter Unfallbeteiligter sowie eventuell zur Schädigung weiterer Personen führen würde.“ All dies, auch der eigene Tod, wurde vom Angeklagten gebilligt, weil er „kompromisslos das Ziel, der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/18
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Die beanstandete Handlung, die die Beklagte unterlassen soll, ist hier eine Maßnahme nach § 8 Abs. 3 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl S. 187), nämlich die ohne konkreten Anlass vorgenommene und dauernde Videoüberwachung der Reeperbahn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2018-09-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung
...Im November 2017 erhielt die Polizei von einem Mitarbeiter der Betreibergesellschaft des Internetportals "www.poppen.de" den Hinweis, dass ein Mitglied des Portals sich unter dem Pseudonym "O." mit anderen Mitgliedern in Chats über Sex vor und mit den eigenen minderjährigen Kindern unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/18