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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Es sei davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Alarmanlage von der Beklagten fehlerhaft eingestellt und/oder nicht ordnungsgemäß gewartet worden sei und dies zu einem Versagen anlässlich des streitgegenständlichen Einbruchs geführt habe, so dass kein Alarm an die Polizei weitergeleitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/13
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Fall der Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...Als er - mit einem Messer bewaffnet - versuchte, sie in der Küche zu überwältigen und zu knebeln, wurde ihr gemeinsamer elfjähriger Sohn Pierre auf das Geschehen aufmerksam, der daraufhin die Polizei verständigen wollte. Dem Angeklagten gelang es indes, ihn daran zu hindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/18
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Geiselnahme: Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und Nötigung
...Er habe dabei in der Absicht gehandelt, die Sorge der Nebenklägerin "um ihr Wohl auszunutzen, um sie daran zu hindern, die Polizei zu alarmieren und dadurch seine Verfolgung aufzunehmen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/13
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
...Hierbei versetzte er S. mit einem von ihrer Freundin verlorenen Schuh einen wuchtigen Schlag auf die Schulter. 3 Als P. die Polizei rufen wollte, forderte der Angeklagte ihr Handy erfolgreich heraus, indem er drohte, „dass anderenfalls ... 30 Kollegen mit" ihr „Sex machen" würden. In vergleichbarer Weise verlangte er von den beiden Frauen zudem 50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/14
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...Bedingt durch die eingenommenen Rauschmittel fuhr er mit überhöhter Geschwindigkeit und benutzte teilweise die Gegenfahrbahn, wodurch er einem mit zwei Beamten besetzten Streifenwagen der Polizei auffiel, der dem Angeklagten nach rechts ausweichen musste, um eine „möglicherweise folgenschwere“ Kollision mit dessen Pkw zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung
...Sowohl gegenüber der Polizei als auch in der schriftlichen Schadenanzeige an die Beklagte vom 11. März 2004 gab der Kläger an, dass es vier Schlüssel zu dem LKW gebe, und zwar je einen bei ihm, zwei Mitarbeitern und einen vierten Schlüssel in einem verschlossenen Werkzeugschrank im Büro der Halle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/07
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Die Erteilung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft sei nicht erforderlich, weil die Polizei ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Abschiebung tätig geworden sei. III. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit
.... , verständigte kurz nach 4.30 Uhr die Polizei, nachdem der Angeklagte zuvor mit nacktem Oberkörper an der Wohnungstür des Zeugen A. geklingelt und gegen die Tür geschlagen und getreten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 557/12
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Juli 2010 wurde der Angeklagte angesichts einer Vorladung bei der Polizei mit dem Tatvorwurf konfrontiert. 7 3. Nachdem der Angeklagte zunächst gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Angaben zur Sache gemacht hatte, bestritt er in der Hauptverhandlung, seine damalige Freundin F. Ö. gewürgt zu haben. Er habe sich wegen A. K. von F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2012-02-17
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...Gegen 8.30 Uhr wurde sie in einem Waldstück zwischen W. und St. zusammen mit anderen Teilnehmern an der Demonstration von der Polizei festgenommen und in eine Gefangenensammelstelle verbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/11
2016-06-16
BGH 3. Strafsenat, Geldfälschung: Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld; Konkurrenzen beim Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen zur Lieferung von Teilmengen an denselben Abnehmer
...Im Anschluss daran wurden er und die anderen an dem Falschgeldgeschäft beteiligten Personen von der Polizei festgenommen. 7 Dadurch erfüllte der Angeklagte die Voraussetzungen einer Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB): Diese sind gegeben, wenn der Täter das Falschgeld in eigenen (Mit-)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/16
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
.... , dann auch detailreicher gegenüber der Polizei und schließlich ebenfalls umfassend vor der Kammer geschildert hat (UA S. 9). Aufgrund der Aussage der Kriminalhauptkommissarin B. stellt die Kammer sodann fest, dass die von der Geschädigten vor der Kammer gemachten Angaben mit denen übereinstimmen, die sie schon bei der Polizei gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/17
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
...Das von den Angeklagten geförderte Drogengeschäft wurde durch verdeckte Ermittler der Polizei provoziert, vorangetrieben und in der Folge auch polizeilich überwacht. Da es sich bei den vermeintlichen Käufern um verdeckte Ermittler handelte, bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass die Drogen selbst im Falle der Durchführung des Geschäfts in den Handel kommen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/11
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Dort wurde er nach der Ankunft einer Befragung durch die Polizei unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
...Im Rahmen der - im Übrigen nicht zu beanstandenden - Glaubhaftigkeitsprüfung hat das Landgericht auch darauf abgestellt, dass die Aussagen der Zeuginnen "zum eigentlichen Kerngeschehen eine hohe Konstanz in Bezug auf die Angaben bei der Polizei, über die [die] Kriminalbeamtin Ba. berichtete, ... " [UA 10] aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/09
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...Darüber hinaus versäumt es die Revision, den Inhalt des Spurensicherungsberichts der Polizei vom 21. August 2008 und des weiteren polizeilichen Vermerks vom 4. September 2008 mitzuteilen, auf den die Strafkammer zur Darstellung der Verdachtslage in ihrem den Widerspruch gegen die Verwertung der Verkehrsdaten zurückweisenden Beschluss Bezug genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 385/12
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...Seit Mitte Juni 2011 ist er bei der Kreispolizeibehörde P. als „Leiter Polizei" tätig. 4 Anfang Januar 2014 ging bei der von ihm geleiteten Polizeibehörde das Schreiben eines angeblichen M. ein. Darin wurde behauptet, dass beim polizeiärztlichen Dienst sowie auch bei der Verkehrspolizei in D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/15
2018-03-08
BVerwG 2. Senat, Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
...In der Folgezeit befand er sich seit Mai 2014 in der Erfahrungsstufe 2 und ab Mai 2016 in der Erfahrungsstufe 3. 3 Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2016 wurden im beklagten Land die Einstiegsämter in den Laufbahnen der Fachrichtung Polizei, Steuerverwaltung und Justiz von der Besoldungsgruppe A 7 auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17
2016-06-24
BGH 4. Strafsenat, Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
...März 2011 erstattete die Angeklagte M. bei der Polizei in P. eine Vermisstenanzeige. Dabei erklärte sie, ihr Ehemann sei am 21. März 2011 nach der Spätschicht nach Hause gekommen und mit einem größeren Bargeldbetrag wieder weggefahren, um ein Holzgeschäft zu tätigen. Am 24. März 2011 reiste der Mitangeklagte G. zurück nach Po. . Nachdem die Polizei am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/16
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Sie wurde als Beschuldigte von der Polizei vernommen. Auf den Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 22. Juni 2010 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 15. Juli 2010 an und verlängerte diese zunächst mit Beschluss vom 15. Juli 2010. Auf die Beschwerde der Betroffenen setzte es den Vollzug der Abschiebungshaft am 16. Juli 2010 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10