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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...Als der Nebenkläger im Flur erschien, sagte ihm der Angeklagte, dass er die Polizei gerufen habe, und forderte den Nebenkläger auf, ihn in Ruhe zu lassen. Dieser ging unter Beschimpfungen auf den Angeklagten zu und versuchte, ihm eine "Kopfnuss" zu versetzen; der Angeklagte konnte jedoch ausweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 564/15
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Die um 0.30 Uhr mit der Polizei eingetroffene Rettungsärztin stellte einen nicht näher eingrenzbaren Todeszeitpunkt vor 22.20 Uhr fest. Todesursache war ein Schädel-Hirn-Trauma in Verbindung mit einer Verdeckung der Atemwege. Außerdem wies die Leiche einen massiven Nasenbeinbruch, eine oberflächliche Schnittverletzung im Halsbereich sowie Blutergüsse am ganzen Körper auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 167/11
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Der Nebenkläger beendete die Auseinandersetzung mit dem Hinweis, der Angeklagte möge sich an die Polizei wenden. Der in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigte Angeklagte fasste dies als Provokation auf und entschloss sich, den Nebenkläger zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...A. benachrichtigte Polizei ein, kurze Zeit danach kam auch P. B. dazu. 4 P. B. war über die Einschaltung der Polizei verärgert und machte M. A. Vorhaltungen, nachdem sich die Polizei entfernt hatte. Es kam zu einem Wortgefecht zwischen beiden Männern. Der Angeklagte S. B. versuchte - ebenso wie W. A. - seinen Bruder P. mit Worten und Gesten zu beruhigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2015-12-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite des Informantenschutzes
...Die Polizei hatte - ausweislich des zusammenfassenden Berichts des Polizeikommissars Sch. vom 4. November 2013 (Verwaltungsvorgang Bl. 20 - 22) - nach Hinweisen auf eine mögliche Selbstgefährdung der Klägerin sich ihrerseits ein Bild von der Lage durch deren Befragung vor Ort in ihrer Wohnung gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/15
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...Mit der Drohung, andernfalls eine Anzeige wegen Diebstahls bei der Polizei zu erstatten und den Arbeitgeber der Zeugin entsprechend zu informieren, veranlassten sie die Zeugin, ihnen ein Handy, Schmuck und weitere Gegenstände zu übergeben sowie einen Schuldschein zu unterschreiben. 3 Sodann fuhren sie zu einem An- und Verkaufsgeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/16
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung des Handeltreibens von strafloser Vorbereitungshandlung
...März 2015 erlittene Polizei- und Untersuchungshaft zu entschädigen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/15
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
...Der Verweis darauf, dass es bereits bei vorangehenden Versammlungen der rechten Szene wiederholt zu Blockaden gekommen sei, die die Polizei nicht habe verhindern können, kann nicht ausreichen, dies für die Zukunft als schicksalhaften Verlauf entsprechender Versammlungen hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...Hiervon informierte die Polizei am nächsten Morgen zunächst die Beteiligte zu 3, die um 7.40 Uhr Kontakt mit der Beteiligten zu 2 aufnahm. Die um 8.25 Uhr von der Festnahme in Kenntnis gesetzte Staatsanwaltschaft teilte der Polizei umgehend mit, dass sie keinen Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls stellen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/10
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...Hätte der Zeuge W. die Vollmachten selbst unterschrieben und das Fahrzeug selbst verwertet, um sodann dessen Abhandenkommen bei der Polizei anzuzeigen, hätte er nicht einen Versicherungsbetrug, wohl aber eine Unterschlagung sowie eine Untreue gegenüber der Eigentümerin des Fahrzeugs, der Porsche Services GmbH & Co. KG, sowie der Leasingnehmerin, der Fa. B. GmbH, begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14
2016-09-07
BGH 4. Strafsenat, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei
...Strafsenat 4 StR 221/16 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/16
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn
...Insoweit weist er darauf hin, dass die Beklagte ein Stadtstaat sei und es sich bei dem Kommissariat und der Landespolizeiverwaltung um einen Teil derselben (Polizei-)Verwaltung handele. 4 Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/10
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) - Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten
...I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Normen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - im Folgenden: BayPAG -), welche die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln (vgl. hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1782/09
2012-03-19
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
...Etwas anderes folge nicht aus § 2 Abs. 2 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG), der Behördenteilen Aufgaben und Kompetenzen zuweise, ohne ihnen jedoch Behördeneigenschaft zuzusprechen, noch aus dem Erlass über die Gliederung der Berliner Polizei vom 1. Oktober 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/11
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports
...November 2011 gegen 11:32 Uhr - während eines Castortransportes - traf die Polizei auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen, darunter die Beschwerdeführerin zu I. und den Beschwerdeführer zu II., an, die Schottersteine aus dem Gleisbett entfernten. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts entfernte sich die Gruppe bei Eintreffen der Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...Nr. 27 StVO) bleiben soll, diese Pflichten - soweit eine anderweitige Eingriffsgrundlage vorhanden und anwendbar ist - also nicht auch im Wege einer Beseitigungs- oder Handlungsanordnung durchsetzbar sein sollen. § 32 StVO ist somit rechtssystematisch als spezialrechtliches Gefahrenabwehrrecht einzuordnen, das hinsichtlich erforderlicher Eingriffsermächtigungen einen Rückgriff auf die allgemeinen polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Vermisstenanzeige bei der Polizei. Durch Befragungen erfuhr die Polizei von der Trennungssituation der Eheleute, von dem Geldangebot an L. K. für den Fall, dass sie das Land verlasse und das Kind zurücklasse, und von den Reparaturarbeiten des Angeklagten S. K. in der Wohnung seiner Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Nach der Tat rief der Angeklagte spontan die Notrufnummer der Polizei an und teilte dem diensthabenden Polizeibeamten mit, dass er soeben "eine Frau überfallen" habe. 6 2. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 28. Januar 2010 ist dem Angeklagten des Weiteren zur Last gelegt worden, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/10
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Die Polizei verständigte er nicht, behauptet aber, der Beklagten den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben. 4 Ein gegen den Kläger eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später gemäß § 153a StPO eingestellt. 5 Der Kläger hat behauptet, zu dem Unfall sei es gekommen, weil er in der Kurve in etwa 20 m Entfernung auf der Straße stehende Rehe gesehen habe und diesen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2017-01-31
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...Juni 2016 mit seinem Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch Halle (Saale) fuhr und, nachdem er - inzwischen von der Polizei verfolgt - in falscher Richtung durch eine Einbahnstraße gefahren war, bei einem Einparkversuch frontal gegen ein anderes Fahrzeug stieß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/16