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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
...Zivilsenat V ZB 206/11 Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in "sonstigem öffentlichen Gewahrsam" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVerfG; ein daraus gestellter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/11
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss auch eine Aussage der Geschädigten bei der Polizei in das Urteil mit aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts die rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung verwehrt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 StR 94/14, NStZ 2014, 667, 668)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Zulagegewährung an den Gefährdungen und Belastungen auszurichten, die sich generell aus den typischen Aufgabenprofilen und Einsatzbedingungen bestimmter Polizei- und Zolleinheiten ergeben, entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
..., die Entschädigungen und Entgelte im allgemeinen, sowie alles mit jeder anderen Bezeichnung Bestimmte und alles in welcher auch immer allgemeinen oder besonderen Bestimmung Vorgesehene für die Amtsträger und Angestellten der öffentlichen Hand, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 747/16 (F)
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
.... §§ 3, 4 Nr. 7 UWG 2004, § 12 BGB) unterstehen, wobei auch dieser Schutz seine Grenzen in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften und hier insbesondere in polizei-, gewerbe- oder strafrechtlichen Normen findet, die u. a. auch Untersagungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorsehen oder den Schutz bei Sittenwidrigkeit des geltend gemachten Rechts versagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
...Januar 2002 meldete der Hausmeister des Anwesens der Polizei, dass versucht worden sei, in verschiedene Geschäftsräume im Haus einzubrechen. Der Kläger hielt sich zu dieser Zeit in der Türkei auf. 3 Nach den Feststellungen der Polizei fanden sich vor einem aufgehebelten Fenster auf der Rückseite des Hauses Fußspuren im Schnee sowie zwei Armbanduhren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/13
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat
...Die Nebenklägerin wollte vom Telefon in der Küche die Polizei rufen. Als sie an dem Angeklagten vorbeiging, sprang er von seiner Mutter auf und schlug der Nebenklägerin mit großer Wucht auf das rechte Auge, woraufhin seine Mutter rief: „A. , lass deine Oma, das ist deine Oma!“ 5 Die vom Schlag benommene Nebenklägerin ging in die Küche. Es gelang ihr nicht, die Polizei anzurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 385/18
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Zahlreiche Versuche, dieses Ziel zu erreichen, blieben erfolglos, und waren bereits im Jahre 2006 Anlass für eine bis ins Jahr 2011 immer wieder aktualisierte Prüfung der Gefährdungslage für die betroffenen Personen durch die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage
...Beide Zeuginnen hatten zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe zum Tatort drei männliche Personen beobachtet und auf dem um 20.32 Uhr anlässlich der Geschwindigkeitsüberwachung gefertigten, ihnen von der Polizei vorgelegten Lichtbild den Angeklagten wiedererkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
...Vergleichsgruppe hierfür war die aus 26 Personen bestehende Gruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 8 der Fachlaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" im Bayerischen Landeskriminalamt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/16
2010-08-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...In seiner anschließenden verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei gab er an, das aufgefundene Marihuana sei zur Auslieferung an den Mitangeklagten K. bestimmt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/10
2014-10-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
...Er wurde wenig später von der herbeigerufenen Polizei festgenommen; die Waren wurden der Marktinhaberin zurückgegeben. 5 2. Die Überprüfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler auf. Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden; insbesondere hat das Landgericht plausibel dargetan, weshalb es sich von der Beutesicherungsabsicht des Angeklagten überzeugt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/14
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten
...Januar 2009 durch die ihnen von der Polizei in Bochum übermittelten Aussage der Zeugin M. vom gleichen Tag brauchbare Hinweise auf das vom Angeklagten als Aufbewahrungsort für Kokain und zwei Schusswaffen mit Munition genutzte Zimmer. Allein aufgrund der schriftlichen Zeugenaussage waren weder die Wohnung noch das Zimmer genau zu lokalisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 530/09
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Das Gleiche gilt für den durch die Strafkammer in demselben Beschluss als erwiesen angesehenen, im Urteil aber nicht angesprochenen Umstand, dass der Zeuge A. gegenüber der Polizei zum Aussehen des zweiten Täters Folgendes angegeben hat: „ca. 1,80 m bis 1,90 m groß, leicht gewelltes schulterlanges schwarzes Haar, ausländischer Typ (osteuropäische Richtung), braungebrannter Typ“, „schlanke Gestalt“...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt; Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...wegen der Justiz anzulastender Verfahrensverzögerungen ist neu zu entscheiden, da der Senat den Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufgehoben hat. 7 Die Revision beanstandet insoweit zu Recht, dass es nicht nur im Zwischenverfahren, sondern auch während des Ermittlungsverfahrens zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gekommen ist, weil das Verfahren nach Fertigung des Abschlussberichts der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/09
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen in Form von Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Das Tatopfer, von dem die Angeklagten abließen, als sie mit dem Eintreffen der Polizei rechneten, erlitt durch die Tritte multiple Gesichtsschädelbrüche, die zu einer lebensbedrohlichen Gehirnschwellung und zu dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten. 4 Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte die Lebensgefährlichkeit der Tritte des E. trotz seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/09
2019-01-22
BGH 1. Strafsenat
...September 2016 verständigte ihr Arbeitgeber die Polizei. Diese öffnete die Wohnungstür gewaltsam und stellte den Tod von N. fest. Die Angeklagte wurde in ein Krankenhaus verbracht. 5 2. Die Strafkammer hat sich den Ausführungen des Sachverständigen S. angeschlossen, der die Angeklagte am 15. September 2016 medizinisch-psychiatrisch im Hinblick auf ihre Haftfähigkeit untersucht und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/18
2019-03-26
BGH 1. Strafsenat
...Die Polizei hatte zuvor Kenntnis von dem geplanten Erwerb einer größeren Menge von Cannabisprodukten durch den Angeklagten erlangt und überwachte die Fahrt des Angeklagten mit technischen Mitteln. Das Marihuana wurde schließlich bei einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland sichergestellt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrügen, mit denen die Angeklagten die Verwertung der durch die Polizei sichergestellten Videoaufzeichnungen beanstanden, sind nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil es dem Senat auf der Grundlage des insoweit unvollständigen Revisionsvortrags nicht möglich ist, die erforderliche eigene umfassende Überprüfung des Verfahrens im Hinblick...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/18
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Dies ist bei der unbefugten Weitergabe von Kfz-Halterdaten aus einem (polizei-)behördlichen Datensystem grundsätzlich nicht der Fall. 1 Der Beamte ist im Jahr 1956 geboren. Er wurde 1973 bei der Landespolizei H. als Polizist im mittleren Dienst eingestellt. Nach Erlangung der Fachhochschulreife wurde er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12