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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...Mai 2011 wurde der Soldat zu einer ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung vernommen. Auf die Frage, ob er aussagen wolle, erklärte er: "Ja, ich werde mich zu dieser Sache erklären in Absprache mit meinem Rechtsbeistand. Hier - zum jetzigen Zeitpunkt - jedoch nicht, sondern erst nach Bekanntgabe der vom Wehrdisziplinaranwalt erhobenen Vorwürfe."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...Grundlage eines Schadensersatzanspruchs ist stets eine schuldhafte Pflichtverletzung, entweder der Wohnungseigentümer selbst (vgl. dazu KG ZMR 2001, 657, 658) oder eines ihnen oder dem Verband nach § 31 BGB oder § 278 BGB zurechenbaren Verschuldens Dritter bei der Umsetzung eines Beschlusses (vgl. dazu Senat, BGHZ 141, 224, 228)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Beklagte zwar als Anlageberater tätig geworden sei, die von den Klägern geltend gemachten Pflichtverletzungen jedoch nicht festgestellt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...Abs. 2 Nr. 1 BGB). 13 b) Der vorliegende Mietvertrag enthält in Bezug auf die Haftungsbegrenzung keine von gesetzlichen Regelungen abweichenden Bestimmungen, die den Mieter unangemessen benachteiligen. 14 Denn gemäß § 280 Abs. 1 BGB schuldet der Mieter dem Vermieter den Ersatz von Schäden, die durch die Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis entstehen, es sei denn, der Schuldner hat die Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...abstellt (vgl. die angeführten BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1994, 758, und BFHE 209, 473, BStBl II 2006, 530), verschmelzen im Streitfall die Haftungsinanspruchnahmen für unterschiedliche Steuerschuldner, Steuerarten und Steuerabschnitte nicht deshalb zu einer Einheit, weil das FA sie jeweils auf die Verletzung von Aufzeichnungspflichten durch den Kläger gestützt hat. 20 Zwar sollen diese nämlichen Pflichtverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Deshalb könnten von der Wirkung des Vergleichs lediglich Forderungen ausgenommen sein, denen eine eigene Pflichtverletzung des Beklagten zugrunde liege und die vom Beklagten nicht im Wege des Rückgriffs gegen die Untermieterin geltend gemacht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Die von den Klägern als Grund für den Rücktritt vom Vertrag geltend gemachten Pflichtverletzungen haben allein Pflichten der Beklagten aus der "Vereinbarung“ zum Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2017-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Denn Gegenstand des Wehrbeschwerdeverfahrens war allein das Begehren des früheren Soldaten, eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt aufzuheben, während Gegenstand des Berufungsverfahrens die Frage ist, ob der frühere Soldat schuldhaft die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen begangen hat und welche Sanktion dafür tat- und schuldangemessen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/16
2016-03-17
BFH 6. Senat, Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
...Gleichwohl durfte die Klägerin vorliegend nicht für die sich aus der haftungsbegründenden Pflichtverletzung ergebende Lohnsteuer der Arbeitnehmer mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/15
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn
...Oktober 2012 rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, dass er nicht in ausreichender Weise dargelegt habe, dass ihm durch die Pflichtverletzung der Antragsgegnerin aus Anlass seines Ausscheidens aus der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 38/13
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt folgerichtig - bislang offengelassen, ob die von der Klägerin geltend gemachte Pflichtverletzung vorliegt. Auch hat es sich mit dem weiteren Vorbringen der Klägerin zu dem Schadensgrund und der Schadenshöhe nicht befasst. Es ist daher zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Regressanspruches vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger Ersatz des durch eine Pflichtverletzung entstandenen Schadens verlangen. Dies setzt voraus, dass der Schuldner eine ihm obliegende Pflicht aus einem mit dem Gläubiger bestehenden Schuldverhältnis verletzt hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher Verurteilung: Sperrfrist für die Wiederzulassung
...Die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO beruht auf der Wertung des Gesetzgebers, dass Pflichtverletzungen, die so schwerwiegend sind, dass sie zum Ausschluss aus der Anwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO geführt haben, frühestens nach Ablauf von acht Jahren so weit an Gewicht verloren haben, dass eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 43/09
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
...November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274). 16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht jedoch dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 473/14
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Halters des schädigenden Hundes
...Anders als das Landgericht, das der Auffassung des Klägers folgend von einer Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen ist, ist das Berufungsgericht dieser Frage nicht weiter nachgegangen. Sie ist aber vorrangig zu klären, da sich gegebenenfalls eine anspruchsmindernde Anrechnung der Tiergefahr verbieten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/15
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Regelte der Mietgarantievertrag die Übernahme der leerstandsbedingten Nebenkosten aber jedenfalls insoweit nicht hinreichend deutlich, so liegt eine die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB begründende Pflichtverletzung schon darin, dass die Beklagte weder für eine deutlichere Fassung des Mietgarantievertrags Sorge getragen hat, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 294/11
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
...I. 5 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in SpuRt 2017, 158 sowie juris veröffentlicht ist, ist der Auffassung, die allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemesse sich danach, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Beklagten in der konkret verhängten und gezahlten Verbandsstrafe niedergeschlagen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/17
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Eine Pflichtverletzung der Beklagten gegenüber dem Kläger ist im Übrigen nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...streitig, ob die beklagten Landesverbände der Pflegekassen bzw deren Rechtsvorgängerinnen berechtigt waren, den mit dem Kläger als Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes (§ 71 Abs 1 SGB XI) am 23.3.1999 geschlossenen Vertrag über die Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung mit Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 72 SGB XI) wegen erheblicher Pflichtverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Desgleichen hat der Anwaltsgerichtshof die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des B. bei Einlegung der Beschwerde bei der Beklagten schon deshalb richtigerweise nicht für erforderlich gehalten, weil der Vorstand der Beklagten etwaigen Pflichtverletzungen von Amts wegen nachzugehen hat (vgl. Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 73 Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13