1.685

Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...April 2007 VII B 92/06, BFHE 217, 209, BStBl II 2009, 622, m.w.N.). 16 a) Im Streitfall begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das FG von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Antragstellers und damit von seiner berechtigten Haftungsinanspruchnahme als vormaligem Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
...An einem solchen Ausnahmefall fehlt es im Streitfall jedoch, weil die für die Beurteilung beider Klauselteile entscheidende Frage nach einem Ersatz des Arbeits- und Zeitaufwandes eines durch Pflichtverletzungen der anderen Seite Geschädigten bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs durch eine jahrzehntelange ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/15
...Die Klägerin rügt zwar die Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG), legt aber die erforderlichen Umstände einer Pflichtverletzung nicht hinreichend dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
...Da sie dies unterlassen hat, wird die Frage der schuldhaften Pflichtverletzung davon abhängen, ob und ggf. in welchem Umfang der GmbH während der Geschäftsführung der Klägerin Mittel zur Verfügung standen, die sie für die Erfüllung der offenen Abgabenverbindlichkeiten hätte bereithalten können und müssen (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
...Für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/09
...Das Berufungsurteil begründet die Unbeachtlichkeit der vor der (Insolvenzeröffnung und) Freigabeerklärung liegenden Verstöße des Klägers gegen steuerrechtliche Verhaltenspflichten mit der Erwägung, solche Pflichtverletzungen stünden typischerweise im Zusammenhang mit den für das Insolvenzverfahren ursächlichen wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/16
...Der Reisende hat deshalb in Fällen, in denen kein Zurechnungszusammenhang zu einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder sonst zu einem haftungsbegründenden Ereignis besteht, die Risiken einer Unternehmung, die dem allgemeinen Lebensrisiko unterfällt, hinzunehmen (vgl. Erman/Schmid, BGB, 14. Aufl., § 651c Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Unabhängig hiervon müsse der Beklagte wegen der übrigen Pflichtverletzungen aber aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das Berufungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
...Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer eine Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten annehmen, wird sie bei der Prüfung, ob der Angeklagte diese Pflicht verletzt hat, Folgendes in Bedacht zu nehmen haben: Eine Pflichtverletzung kann zwar grundsätzlich vorliegen, wenn Angestellte über einen längeren Zeitraum für private Zwecke eingesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 292/17
...II. 4 Das Berufungsgericht meint, Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und auf Schadensersatz aufgrund vorvertraglicher Pflichtverletzung schieden aus, weil die Beklagte nicht vorsätzlich falsche Angaben zur Wohnnutzung gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 186/18
.... § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG). 30 Im vorliegenden Fall ist es deshalb zum einen ohne entscheidende Bedeutung, ob die in dem genannten Sinne vorgenommene Gewichtung der Pflichtverletzung überhaupt ein nach der ratio legis sinnvolles Kriterium zur Einschränkung des objektiven Tatbestandes des § 266 StGB darstellt (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
...Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 18 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 33/10
...Doch begründet diese Pflichtverletzung für sich allein genommen keinen Schadenersatzanspruch der Klägerin. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen seine Annahme nicht, der eingetretene Schaden beruhe auf der Pflichtverletzung. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass sie - wenn sie vom Urlaubsanspruch Kenntnis gehabt hätte - diesen rechtzeitig geltend gemacht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
...Seine besonders guten Leistungen änderten daran nichts, zumal sich der Soldat trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens zu weiteren Pflichtverletzungen habe verleiten lassen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
...In beiden Fällen liege eine haftungsbegründende Pflichtverletzung vor. 11 Die vertragliche Haftung der Beklagten sei durch ein hälftiges Mitverschulden der Klägerin zu 1 eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
...Dieser erfordert eine Pflichtverletzung und einen hierdurch hervorgerufenen Schaden auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf (stRspr, vgl zu den Einzelheiten zB Senatsurteil vom 11.3.2004 - BSGE 92, 241, 243 f = SozR 4-2600 § 58 Nr 3 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
...Damit wird die entscheidungserhebliche Tatsache - Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden - unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte sich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als richtig heraus, stünde die fehlende Kausalität der Pflichtverletzung ohne weiteres fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/11
...Abs. 1 BGB) beherrschende normative Schadensbegriff schließt einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus, wenn er in dem Vorprozess seinem Gegner D. zwar nicht - wie das mit dem Verfahren befasste Gericht angenommen hatte - aus Vertrag, sondern aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF oder wegen einer vertraglichen Aufklärungspflichtverletzung zur Zahlung verpflichtet war. 26 a) Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
...September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 14 m.w.N.). 13 Dem Urteil des Truppendienstgerichts kann entnommen werden, von welcher schuldhaft begangenen Pflichtverletzung der Senat aufgrund der Schuldfeststellungen im angegriffenen Urteil auszugehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte für den durch die missbräuchlichen Abhebungen entstandenen Schaden nach § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung bei Aufbewahrung der PIN, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises. Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10