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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...Die Einschränkung auf absichtliche und grob nachlässige Pflichtverletzungen entspreche den subjektiven Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß Absatz 1 Nr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 23/16
2016-08-18
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...Die Einschränkung auf absichtliche und grob nachlässige Pflichtverletzungen entspreche den subjektiven Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß Absatz 1 Nr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 16/16
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Es liege aber keine Pflichtverletzung des Beklagten vor. Die möglicherweise überhöhte Honorarrechnung stelle keine Pflichtverletzung dar, da ihr eine wirksame Honorarvereinbarung zugrunde liege. Der Beklagte sei bei Abschluss einer Honorarvereinbarung in den Grenzen der §§ 138, 826 BGB frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...jedoch daran interessiert sein, solche Belastungen des Verhältnisses zu ihrem Leitungsorgan zu vermeiden. 18 Die haftungsrechtliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers kann deshalb weder wegen fehlender Leistungsnähe noch in Ermangelung eines Gläubigerinteresses nur Rechtsreflex einer Schlechtleistung des steuerlichen Beraters der GmbH sein, wie das Berufungsgericht gemeint hat, wenn zwischen der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Es lägen auch keine anderen Pflichtverletzungen von E & M vor. 8 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 9 1. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht als zulässig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
...Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft begangen worden ist. 12 d) Der damit entstandene Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung und Schadensersatz ist durch die Mitwirkung bei der Betriebsprüfung nicht wieder entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...Dieser von der treuwidrigen Pflichtverletzung abzugrenzende Verstoß ist lediglich Auslöser der Untreuestrafbarkeit, indem er zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages und damit zur Rechtsgrundlosigkeit darauf erbrachter Leistungen führt. Auf den vermögensschützenden Charakter eines "Primärverstoßes" (BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/10
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329) und die ggf. weitreichende wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber andererseits gibt es keinen Grund dafür, das Lösungsrecht einer Partei bei einer Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei davon abhängig zu machen, dass ein wichtiger Grund besteht (im Ergebnis ebenso zB Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610 ff.; Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Das Berufungsgericht hat in der Berechnung einer doppelten Provision keine Pflichtverletzung der Beklagten gesehen und die Klageanträge daher abgewiesen. 26 Mit der Anschlussrevision bringt die Klägerin zur Begründung der Klageanträge vor, die Beklagte habe ihre aus §§ 675, 666 BGB folgende Pflicht schuldhaft verletzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin
...Vielmehr hat sich die Pflichtverletzung nunmehr erwiesen. Für diesen Fall enthält das Gesetz in § 323 Abs. 1 BGB die Regel, dass ein Rücktritt grundsätzlich erst dann möglich ist, wenn eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt wird und diese erfolglos abgelaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 148/10
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
...Auch gemessen an diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab ist die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zur Pflichtverletzung des Beklagten rechtsfehlerhaft, weil sie auf einer Verkennung der Beweislast und einer unvollständigen Berücksichtigung des Prozessstoffs beruht. 25 b) Seine Überzeugung, der Beklagte habe bei seiner Kontrollmessung pflichtwidrig verkannt, dass das Messgerät nichts angezeigt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Der Kläger ist auch nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in die Auslandsunfallversicherung einzubeziehen. 23 Ein Herstellungsanspruch setzt voraus, dass ein Sozialleistungsträger eine ihm gegenüber einem Berechtigten obliegende Nebenpflicht aus dem Sozialversicherungsverhältnis verletzt, dem Berechtigten ein unmittelbarer (sozialrechtlicher) Nachteil entsteht und zwischen der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten anlässlich der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. 2 Der Kläger und seine Ehefrau unterzeichneten am 3. Februar 1997 eine Beitrittserklärung zur R.-N. I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 144/10
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...Im Übrigen liege es - nicht zuletzt wegen der degressiven Ausgestaltung der Gerichts- und Anwaltsgebühren - im Interesse der Beklagten als Schuldnerin, dass der Vorwurf der Pflichtverletzung nicht in mehreren, sondern einheitlich in einem Verfahren geklärt werde. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...September 2006 wegen Pflichtverletzungen beim Umgang mit Fremdgeldern in vier Fällen mit einem Verweis und einer Geldbuße belegt worden. Der Gläubiger A. hat am 24. Februar 2009 ein Urteil auf Rückerstattung überzahlter Anwaltsgebühren erwirkt. Der Gläubiger T. hat am 17. März 2010 ein 2. Versäumnisurteil gegen den Antragsteller erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2014-12-17
BGH 12. Zivilsenat, Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
...Nur dann kann dem Vermieter, dem bei der Auswahl seiner Vertragspartner ein Ermessensspielraum zuzugestehen ist, eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/13
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung
...Denn nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann aufgrund der von der Beklagten behaupteten Zusagen des Gerichts gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der nochmaligen Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung eine solche Pflichtverletzung nicht angenommen und deshalb nicht von einer schuldhaften Versäumung des Termins am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 137/15
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch eine Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Für die Feststellung des Versicherungsfalles kam es nicht nur auf diesen äußeren Ablauf, sondern auch auf die Frage des Verschuldens der Sachbearbeiterin an, da nur fahrlässige Pflichtverletzungen versichert sind, ein Versicherungsfall also sowohl bei vorsätzlichem als auch bei schuldlosem Handeln ausschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/13