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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...Verrechnungen zu einem im Rahmen des § 266 StGB relevanten Vermögensschaden geführt haben und ob die Beklagten auch bezüglich der - unterstellten - Pflichtverletzungen vorsätzlich gehandelt haben, lässt sich erst dann abschließend beurteilen, wenn die Beklagten entsprechend der sie ggf. treffenden sekundären Darlegungslast weiter vorgetragen haben und eine danach unter Umständen erforderlich werdende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/13
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
...Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts scheidet schon deswegen aus, weil die Bejahung einer Analogie zu den gesetzlich geregelten, auf ganz andere Verhältnisse zugeschnittenen Fällen auf eine Rechtsfortbildung contra legem hinausliefe. 9 c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt auch der Frage, auf welchen Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch - Umfang der Patientenidentität - kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung - Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
...Zwar haben die Vorinstanzen hier eine unrichtige Sammelerklärung für die Quartale III/2006 bis III/2007 wegen Pflichtverletzungen im Rahmen der gemeinsamen Behandlung von Patienten und für die Quartale I/2008 bis III/2010 wegen der Falschabrechnung der GOP 01436 EBM-Ä bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/17 B
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Kenntnis von der haftungsbegründenden Pflichtverletzung habe der Kläger erst im Jahre 2008 gehabt; dem Kläger könne es auch nicht als grob fahrlässig vorgeworfen werden, dass er den Gründen der schlechten Wertentwicklung der Anlage, die er aus den ihm übersandten Jahresübersichten erkennen konnte, nicht bereits früher nachgegangen sei. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...., zu sein. 4 Im Jahr 2006 leitete der Dienstherr gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren wegen mehrerer Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von vier umfangreichen Betreuungsverfahren ein, das 2008 in eine Disziplinarverfügung mündete, aufgrund derer seine Dienstbezüge um sieben v.H. für die Dauer von zehn Monaten gekürzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Ansprüche aus einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Abwicklung des Mittelverwendungskontrollvertrags schieden aus, da sie nicht auf den von dem Kläger begehrten Ersatz des Zeichnungsschadens gerichtet seien. Schließlich kämen auch Ansprüche auf deliktsrechtlicher Grundlage nicht in Betracht. II. 10 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/09
2017-03-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Diese Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen. 12 b) Ein Wiedereinsetzungsgrund ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer für das Versäumnis mitursächlichen Pflichtverletzung des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/15
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Ansprüche aus einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Abwicklung des Mittelverwendungskontrollvertrags schieden aus, da sie nicht auf den vom Kläger begehrten Ersatz des Zeichnungsschadens gerichtet seien. Schließlich kämen auch Ansprüche auf deliktsrechtlicher Grundlage nicht in Betracht. II. 10 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Senat hat mit seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/09
2010-07-22
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
...Aber selbst eine etwaige Pflichtverletzung des Klägers bei der Überwachung wäre nicht in der für eine Haftungsinanspruchnahme erforderlichen Weise kausal....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/09
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...Deshalb ist es gerechtfertigt, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, insbesondere bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen, der in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. Senatsurteil in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, a.a.O.). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft
...Dabei kann der Blick nicht allein auf die Schwere der Pflichtverletzung der unterbliebenen Angabe des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Anträgen auf Bestellung zum Notarvertreter begrenzt werden. Vielmehr sind alle unrichtigen Auskünfte in den Vertreterbestellungsanträgen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/14
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts
...Ob er dieser Pflicht nachgekommen ist, kann dahin stehen, denn eine mögliche Pflichtverletzung ist nicht kausal geworden. Die Kanzleikraft hat die ihr erteilte Anweisung ausgeführt. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/11
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung sei gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB mangels erheblicher Pflichtverletzung nicht gerechtfertigt. Zwar habe sich die Beklagte über einen Zeitraum von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit Mietzahlungen in Höhe von insgesamt drei Monatsmieten im Rückstand befunden (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2014-02-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Retaxierung als Rechtsfolgen - keine Ursachen für Obliegenheitspflichten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Senat B 1 KR 45/13 B Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Retaxierung als Rechtsfolgen - keine Ursachen für Obliegenheitspflichten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Die Beschwerde des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 45/13 B
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß
...Die Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzung ist regelmäßig nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Alleinaktionär zuvor in das haftungsbegründende Geschäft eingewilligt hat. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/17
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
...Die vom Kläger begangenen Pflichtverletzungen offenbarten einen schwerwiegenden Mangel an dienstrechtlicher Verantwortung und Einsicht. Ein Notar habe sich unredlichen und insbesondere strafbaren Begehrlichkeiten zu widersetzen. Urkundsbeteiligte, die mit entsprechendem Ansinnen an ihn heranträten, habe er abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/17
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...Insoweit erweist sich die angefochtene Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 29 Die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren wird von der Beklagten nicht geschuldet, weil sie den betreffenden Vermögensschaden weder aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB) noch wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) nach § 276 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2015-04-22
BFH 11. Senat, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
...November 2005 die Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO beantragte, führt zu keiner anderen Beurteilung; denn dieser Antrag vermag die bereits erfolgte Pflichtverletzung, nämlich die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2002 verspätet abgegeben zu haben, nicht entfallen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/11
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass das Vorliegen lediglich einer Anlagevermittlung im Verhältnis zur Klägerin für die im Revisionsverfahren streitgegenständlichen Pflichtverletzungen erheblich wäre. 15 Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass mit beiden Zedenten Beratungsverträge zustande gekommen seien, aus denen die Klägerin abgetretene Ansprüche herleiten könne, wird von der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15