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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Vergehen bis zum Abschluss des Musterverfahrens mehrere Jahre, kann der Kläger in seinem Prozess erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Pflichtverletzung der Bank im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung beweisen zu können, so wenn Zeugen verstorben sind oder sich wegen Zeitablaufs nicht mehr genau an den Inhalt des Beratungsgesprächs erinnern können (vgl. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums
...Die anschließend erhobene Klage stützte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Behauptung schwerwiegender Pflichtverletzungen der Beklagten und auf einen Zahlungsrückstand aus der Jahresabrechnung 2014 und dem Wirtschaftsplan 2015. Wegen des Zahlungsrückstandes hat das Amtsgericht die Beklagten verurteilt, ihr Wohnungseigentum zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
2010-08-26
BFH 3. Senat, Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
...Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn der Kindergeldberechtigte objektiv und dauerhaft für den wesentlichen Unterhalt des Kindes nicht aufkommt; die Pflichtverletzung muss nicht schuldhaft sein (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/08
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
...Von dieser Möglichkeit hat das Oberlandesgericht in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. 4 Die Missbilligung kann bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art ausgesprochen werden (§ 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/13
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung. 2 Die Kläger erwarben im Jahre 1993 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in L. . Der Kaufpreis betrug 110.709 DM. Zur Finanzierung des Kaufs schlossen die Kläger mit der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 340/10
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht
...Vor allem aber fehle es an einer Darlegung der haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität im Hinblick auf die geltend gemachten Schäden. 6 Es sei Sache des Klägers, schlüssig darzulegen, dass ein bestimmter Schaden durch eine bestimmte Pflichtverletzung der Beklagten verursacht worden sei oder jedenfalls nur verursacht worden sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 23/14
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen
...Der geschädigte Auftraggeber muss den Ursachenzusammenhang zwischen seinem Schaden in Gestalt der Primärverjährung und der Pflichtverletzung seines steuerlichen Beraters beweisen (siehe zur Sekundärhaftung insoweit BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 392 mwN; st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/08
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...I. 5 Das Berufungsgericht hat angenommen, es habe sich um eine mit jeder Erklärungsabfassung neu begangene Pflichtverletzung des Beklagten gehandelt, so dass keine verjährungsrechtliche Schadenseinheit bestehe. Unter Berücksichtigung der Sekundärverjährung sei nur der Feststellungsschaden der Jahre 1995 bis 1997 verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen mit Ausnahme des Schadensersatzanspruchs, den die Klägerin auf Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Gewerk Abdichtungsarbeiten (Ziff. 6 der Klageschrift, S. 17 ff) stützt. Insoweit bleibt die Entscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/18, VII ZR 220/18
2017-09-26
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - offensichtliche Divergenz - objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision - Begründungsanforderungen
...Zu Unrecht nehme das LSG an, dass das Unterlassen der Prüfung unmittelbar nach Rechnungseingang eine Pflichtverletzung der Beklagten darstelle. 6 Die Beklagte bezeichnet damit noch hinreichend den abweichenden Rechtssatz, den das LSG aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 37/17 B
2019-04-10
BGH 2. Strafsenat
...vorgelegten Unterlagen, insbesondere den übersandten Ausdrucken aus der dortigen EDV zur Fälligkeit der Prämienforderung gegenüber den Großkunden des Angeschuldigten [ergeben].“ 9 (2) Nach der Anklage bleibt offen, welches von anderen gleichartigen Taten abgrenzbare, individualisierbare Verhalten im Zusammenhang mit dem Prämieninkasso als untreuerelevante und zu einem Schaden der Versicherung führende Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/17
2012-02-08
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä - Ermessensausübung - grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von Normen - Geltung auch für Bundesmantelverträge - schuldhafte Pflichtverletzung - Verzinsung - Rückzahlung)
...Senat B 6 KA 12/11 R (Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä - Ermessensausübung - grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von Normen - Geltung auch für Bundesmantelverträge - schuldhafte Pflichtverletzung - Verzinsung - Rückzahlung) Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/11 R
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Das Erfordernis des unwürdigen Verhaltens, das zu der Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 3 SG hinzutreten muss, um eine Handlungsweise als Dienstvergehen einstufen zu können, hebt auf die Fehlhaltung ab, die sich in dem Gesamtverhalten des früheren Soldaten offenbart hat (BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...Dies stelle aber keine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, zumal ihm die Nutzung dienstlicher Computer, auch von Zuhause aus, zu privaten Zwecken in geringem Umfang durchaus erlaubt gewesen sei. Im Dienst durchgeführte Kopiervorgänge hätten jeweils nur wenige Sekunden in Anspruch genommen. Sie hätten seine Arbeitszeit insgesamt nicht verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
...Das Berufungsgericht wird daher im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob auf der Grundlage der vom Kläger vorgelegten Urkunden oder zu erhebenden Beweise eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten festzustellen ist, sei es, dass sie es an einer Klärung und Information hierüber hat fehlen lassen, sei es - wenn die vom Kläger angebotenen Beweise ein weitergehendes Beweisergebnis rechtfertigen -,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
.... § 266 Abs. 1 StGB strafrechtlich relevante Pflichtverletzung erblickt werden. Das folgt aus dem Schutzzweck des § 266 Abs. 1 StGB, der das zu betreuende Vermögen schützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift
...Dies kann bei einem objektiv begründeten Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen der Verwaltungsorgane der Gesellschaft in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 43 - Kirch/Deutsche Bank). 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Insbesondere ist das Schwurgericht rechtsfehlerfrei von einer Pflichtverletzung des Angeklagten ausgegangen, dem es aufgrund des Zustandes und des Verhaltens von J. oblag, dessen ständige (auch) optische Überwachung in der Zelle zu veranlassen, um hierdurch der Gefahr eines gesundheitlichen Schadens für J. zu begegnen. 32 a) Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...März 2013 zumindest teilweise dem geplanten Schichtdienst entzogen hat. 49 bb) Durch die in 14 Fällen bewusst wahrheitswidrigen Angaben gegenüber den Schichtplanern zu den Gründen seines Fernbleibens vom Dienst und damit in einer dienstlichen Angelegenheit hat der frühere Soldat vorsätzlich die Pflicht nach § 13 SG verletzt, die Wahrheit zu sagen. 50 cc) Mit den festgestellten Pflichtverletzungen geht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17