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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Verhalten des Klägers liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darin, dass dieser Vorstrafen und Ermittlungsverfahren mehrfach pflichtwidrig geleugnet und dadurch ihr Vertrauen in seine Loyalität zerstört hätte. 48 (1) Soweit die Beklagte die außerordentliche Kündigung auf die unzutreffende Beantwortung der im Bewerbungsgespräch und im Fragebogen gestellten Fragen stützt, fehlt es an einer Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2014-07-31
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger
...Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 65, BAGE 134, 202), nicht dargelegt, dass diese von ihm behauptete Pflichtverletzung kausal für den geltend gemachten Schaden gewesen wäre. 30 aa) Der Kläger hat bereits nicht schlüssig dargelegt, dass die behauptete Pflichtverletzung ursächlich für seine Entscheidung war, die Arbeitszeit auf weniger als 21 Stunden zu reduzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 993/12
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Die spätere Freistellung während der Kündigungsfrist sieht die Klägerin nicht als haftungsbegründende Pflichtverletzung. Sie verneint lediglich eine wirksame Urlaubsgewährung im Rahmen der Freistellung. 27 (2) Es kann auch unentschieden bleiben, ob ein etwaig noch bestehender Urlaubsanspruch der Klägerin durch die mit Schreiben vom 27. April 2012 erklärte Freistellung erfüllt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Die Disziplinarmaßnahme ist daher auch nicht anhand der Bemessungskriterien für die benannte Straftat, sondern aufgrund der Gesamtwürdigung der vom Beklagten begangenen Pflichtverletzungen zu bestimmen und ist im Streitfall vom Verwaltungsgerichtshof auch so bestimmt worden. 17 Das Disziplinarrecht wird durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung im Arbeitsrecht BVerfG, Kammerbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Den bereits angefallenen Schaden haben die Kläger zuletzt mit 134.513,32 € angegeben. 4 Die Beklagten zu 1 und 3 haben Pflichtverletzungen verneint und die Höhe des geltend gemachten Schadens bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Ebenso ist es ohne Belang, dass eine Regressnorm zugunsten des Staates bei Pflichtverletzungen des Verifizierers fehlt (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169,178). 30 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Der Gläubiger ist daher regelmäßig beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...Zivilsenat XI ZR 172/11 Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung im Arbeitsrecht BVerfG, Kammerbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
...Senats (4). 14 (1) § 24 Abs 2 SGB IV verwendet den Begriff "unverschuldet", während § 276 BGB zur Bestimmung der Verantwortlichkeit eines Schuldners für Pflichtverletzungen festlegt, dass dieser Vorsatz und Fahrlässigkeit "zu vertreten" hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/18 R
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein besonders schlechtes Beispiel. 25 Für die Bestimmung von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist zwar unerheblich, ob der Soldat überwiegend "harte" oder "weiche" Kinder- bzw. Jugendpornographie besessen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Beispiel, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. 24 Erschwerend wirkt auch, dass der Soldat wiederholt in gleichartiger Weise versagt hat und bei den körperlichen Misshandlungen auch Drohungen ausgesprochen hat, die nach § 241 StGB strafrechtlich relevant sind. 25 b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Der Reisende hat deshalb in Fällen, in denen kein Zurechnungszusammenhang zu einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder sonst zu einem haftungsbegründenden Ereignis besteht, die Risiken einer Unternehmung, die dem allgemeinen Lebensrisiko unterfällt, hinzunehmen (vgl. Erman/Schmid, BGB, 14. Aufl., § 651c Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...In der Betreuungssache hat er seine Pflichtverletzung durch die ebenfalls strafbare Manipulation von Kontoauszügen verschleiert und dadurch die Aufsicht durch das Gericht erschwert. 13 c) Bei einem solch nachhaltigen Verstoß im Kernbereich kann das Vertrauen der Rechtsuchenden nur durch eine Wartezeit in einer Größenordnung von 15 bis 20 Jahren wiederhergestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2011-02-15
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...Denn als Geschäftsführerin und gesetzlicher Vertreterin der Ltd. i.S. des § 34 Abs. 1 AO oblag ihr die Pflicht zur Einbehaltung und fristgerechten Abführung der angemeldeten Lohnsteuerabzugsbeträge (§ 38 Abs. 3 Satz 1 und § 41a des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 20 b) Zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung der Klägerin und dem Eintritt des durch die Nichtentrichtung der Lohnsteuer entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/10
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...BGB ergeben könnte, da eine Pflichtverletzung des früheren Beklagten zu 1 nicht festgestellt ist. Der Unfallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. 14 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/09
2014-04-09
BFH 10. Senat, Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
...Die Änderungsmöglichkeit sei nach Abwägung der beiderseitigen Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/11