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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502), sind indessen die beiderseitigen Pflichtverletzungen gegenüberzustellen, zu würdigen und zu gewichten, um sodann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls den Streitfall zu entscheiden. 10 Die Kläger wenden sich im Ergebnis lediglich gegen die vom FG als Tatsacheninstanz vorgenommene Würdigung des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 178/09
...Dieser werde bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiere, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleite. 8 Die beim Landgericht Lübeck erhobene Klage des Klägers stütze sich auf Pflichtverletzungen im Rahmen eines Beratungsgespräches am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/13
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/10
...Auch die weitergehende Frage, ob die Klageschrift eine Subsumtion unter die Dienstpflichtverletzungen enthalten muss und ob verdeutlicht werden muss, welche Vorwürfe als innerdienstliche Pflichtverletzungen und welche als außerdienstliche Pflichtverletzungen angeschuldigt werden sollen, muss nicht weiter geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/10
...Dazu hätte hier als Verhandlungsgegenstand mindestens ein eingetretener Steuernachteil als Schadensfall und eine mögliche Pflichtverletzung als Haftungsgrund gehört. Daran hat es nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gefehlt. Den Begriff der Fehlbuchungen im Schreiben der Klägerin vom 2. Dezember 2002 konnte das Berufungsgericht im Sinne objektiver Unrichtigkeit deuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
...Gleiches gilt, soweit das Berufungsgericht eine eindeutige Pflichtverletzung in der die Kreditwürdigkeit der Beklagten gefährdenden Äußerung des Aufsichtsrats Prof. Dr. P. gesehen hat, die Derivategeschäfte seien mit Risiken verbunden, die von niemandem abgeschätzt werden könnten, weil sie objektiv unabschätzbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 111/12
...Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu erneuten Pflichtverletzungen kommen könnte, ist daher eher gering. 9 Die Folgen einer weiteren Betätigung der Beschwerdeführerin fallen somit weniger ins Gewicht, während andererseits die Folgen, die für sie im Falle einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung einträten, existentiell wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1326/15
...Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, die Pflichtverletzung des Beklagten gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene Straftat zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
.... § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 153/11
...Diese Pflichtverletzung sei kausal für den später eingetretenen Schaden der Gemeinschuldnerin. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Fremdkommanditisten gegen eine Verschmelzung ausgesprochen hätten, wenn ihnen die wahre wirtschaftliche Situation der S. D. GmbH bekannt gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
...Vorliegend dokumentiert die Versetzung des Soldaten nachhaltig, dass dessen Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit durch die Pflichtverletzungen in besonderer Weise tatsächlich erheblich beschädigt worden ist. 21 bb) Weitere Umstände erhöhen die Schwere des Dienstvergehens: 22 Der Soldat befand sich zum Zeitpunkt des Anschuldigungspunktes 2 im Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels und somit im Spitzendienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
...Als wichtiger Grund „an sich“ geeignet sind nicht nur erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewiesenen Taten. Auch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 797/11
...Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingen. Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
...Von einer Beeinträchtigung dieser Qualität ist nach der Rechtsprechung des Senats dann auszugehen, wenn eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - Rn. 55 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
...Die von der Klägerin beantragte und ohnehin nur vorläufige Anordnung des Bundesgerichtshofs im Verfahren nach § 818 ZPO stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung des Landes dar, das - handelnd durch seinen Gerichtsvollzieher - den Versteigerungsauftrag erteilte und deshalb Vertragspartner der Beklagten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
...Bei einer solchen sicherheitsrelevanten Fallgestaltung habe der Kläger die Haltung der Beklagten, auf die Mängelbeseitigungsaufforderung nicht eingehen zu wollen, als deren "letztes Wort" verstehen können. 9 Ein Rücktritt von dem Kaufvertrag sei angesichts der erheblichen Auswirkungen des Mangels auf den Betrieb des Fahrzeugs auch nicht wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/15
...Der frühere Soldat ist geständig." 9 Der frühere Soldat habe durch diese Pflichtverletzungen wiederholt seine Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG), in Gestalt der Vermögensverwahrungspflicht gegenüber dem Dienstherrn sowie in ihrer Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze, vorsätzlich verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
...Zwar misst der Senat den festgestellten Pflichtverletzungen im Anschuldigungspunkt 1, die der frühere Soldat 1987 als Kanonier und 1988 als Unteroffizier begangen hatte, für sich gesehen keine besondere Bedeutung mehr zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
...Unter anderem begehrt es die Feststellung, zwischen den Erwerbern der hier streitgegenständlichen Schuldverschreibungen und der Beklagten sei "ein Vertrag 'sui generis' zustande" gekommen, der Ansprüche der Erwerber aus schuldhafter Pflichtverletzung begründe. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 13. Juni 2014 einen Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
...Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 340/14