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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Zivilsenat VII ZR 266/14 Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Das Landesarbeitsgericht ist ferner ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, die fristlose Kündigung sei bei Beachtung aller Umstände des vorliegenden Falls und nach Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht gerechtfertigt. 20 a) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 19; für die Verletzung der Anzeigepflichten bei Krankheit vgl. BAG 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - zu 2 b der Gründe; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 426; ErfK/Müller-Glöge 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer für das Jahr 2008 gewährten variablen Vergütung sowie Erstattung des Zeitaufwands zweier Partner sowie der Kosten für die Einholung externer Gutachten im Zusammenhang mit der Aufklärung behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten bei der Übernahme und Betreuung eines Mandats. 2 Ende September 2008 kam der Beklagte in Kontakt mit einer Person...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...Dieses hat die Feststellungsklage für zulässig erachtet und in der Sache einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen unzulänglicher Beratung gemäß §§ 63, 61 Abs. 1 VVG bejaht. 14 Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten liege vor, weil er zur Vermittlung eines passenden Versicherungsschutzes verpflichtet gewesen sei und dafür auch das zu versichernde Risiko habe ermitteln müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Denn Voraussetzung für die im Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung über die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme ist, dass die durch die Beschränkung der Berufung unangreifbar gewordenen tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, wie sie sich aus den Urteilsgründen ergeben, sowie die auf dieser Grundlage getroffenen Feststellungen zu den schuldhaften Pflichtverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
...Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/10
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Beispiel, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. 25 In die Abwägung ist weiter erschwerend einzustellen, dass der frühere Soldat hinsichtlich der unerlaubten Abwesenheit wiederholt in gleichartiger Weise disziplinarisch in Erscheinung getreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...Der Senat sei davon überzeugt, dass es sich bei der Senkung des Kanals um eine Einwirkung auf die Sache gehandelt habe, durch die deren bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt worden sei. 8 Die Klägerin habe auch eine Pflichtverletzung der Beklagten bewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 559/14
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Die Unterbrechung des Netzanschlusses und damit der Möglichkeit zur Einspeisung von Strom falle hierunter nicht, zumal die Maßnahme nicht der Netzintegration gedient habe. 14 Allerdings müsse nicht abschließend entschieden werden, ob die Beklagte ihre Pflicht zur Abnahme des Stroms verletzt habe, denn sie habe eine etwaige Pflichtverletzung jedenfalls nicht im Sinne der §§ 276, 278 BGB zu vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...Indem die Staatsanwaltschaft den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der Klägerin abgelehnt habe, habe sie keine Pflichtverletzung begangen. 8 Zwar habe auf Grund der strafprozessualen Beschlagnahme ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen den Parteien bestanden, auf das die zivilrechtlichen Vorschriften über die Verwahrung entsprechend anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Die Revision wendet sich nicht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Klägerin eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die einen Schadensersatzanspruch der Beklagten begründet. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Es kann nicht zweifelhaft sein und bedarf daher keiner näheren Begründung, dass der eingetretene Steuerschaden durch die Pflichtverletzungen des Klägers verursacht worden ist. 13 2. Der Senat kann der Urteilsbegründung nicht klar entnehmen, woran das FG den Haftungsanspruch scheitern lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
...I. 5 Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2 und 3 keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten, da es nach den von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen bereits an einer Pflichtverletzung i.S.v. § 280 BGB fehlt (zu den Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs vgl. BGH Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/11
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen
...Die Berufungsbegründung befasse sich ausschließlich mit der Frage einer durch Verwendung einer unklaren Vertragsklausel begangenen Pflichtverletzung des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 32/13
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...Auch die Beschwerde erhebt gegen die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung keine Angriffe. 9 b) Zutreffend hat das Berufungsgericht darüber hinaus die Kausalität dieses Verschuldens für die eingetretene Fristversäumung bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...Es kann nicht zweifelhaft sein und bedarf daher keiner näheren Begründung, dass der eingetretene Steuerschaden durch die Pflichtverletzungen des Klägers verursacht worden ist. 13 2. Der Senat kann der Urteilsbegründung nicht klar entnehmen, woran das FG den Haftungsanspruch scheitern lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13
2010-10-05
BAG 1. Senat, Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
...Da die Zwangsmaßnahmen bei einer „einfachen“ Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nicht weitgehender sein können als bei einer groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers, ist die für § 23 Abs. 3 BetrVG geltende Beschränkung auch beim allgemeinen Unterlassungsanspruch zu beachten (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B V der Gründe, BAGE 110, 252; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/09
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Vergleichsabschluss des Mandanten
...Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht die Grundsätze über eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem eingetretenen Schaden nicht verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/10
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...I. 1 Das Anwaltsgericht K. hatte gegen die Rechtsanwältin wegen einer Pflichtverletzung gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ein Vertretungsverbot für die Bereiche des gesamten Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts für die Dauer eines Jahres verhängt. Die Berufung der Rechtsanwältin war erfolglos geblieben. Der Senat hatte die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14