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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Dafür, dass der Beklagte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), spricht nichts. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Demgegenüber stellt das Berufungsgericht den Beklagten so, als wäre ihm infolge der Pflichtverletzung der Klägerin ein günstigerer Vertrag entgangen. Indem es ihm durch Anpassung der bestehenden Vereinbarung die Vorteile dieses (vermeintlich) entgangenen Vertrages einräumt, ersetzt es nicht das Vertrauens-, sondern das Erfüllungsinteresse (vgl. Senat, aaO, S. 40 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...Damit steht die Pflichtverletzung des Anlageberaters aufgrund der Übergabe des falschen Prospektes fest (Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471, Tz. 5). Sie entfällt nur dann, wenn er diesen Fehler berichtigt hat. Dafür, dass er dies getan hat, ist der Anlageberater und nicht etwa der Anleger beweispflichtig (Senatsbeschluss aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 140/09
2014-01-08
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
...NV: Ein unterlassener Hinweis des Gerichts stellt jedenfalls dann keine Pflichtverletzung i.S. des § 76 Abs. 2 FGO dar, wenn der Kläger steuerlich beraten ist und die Gelegenheit zur Erörterung in der mündlichen Verhandlung besteht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 245/12
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Dieser Verpflichtung hat der Schuldner nicht genügt, weil er das Formblatt verwendet und trotz der dort enthaltenen ausdrücklichen Frage die unentgeltliche Übertragung des in Schweden gelegenen Miteigentumsanteils auf seine Ehefrau nicht angegeben hat. 8 b) Diese Pflichtverletzung beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit. 9 aa) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit einer Rechtsfrage im Hinblick auf die Berechnung eines Steuerschadens
...Vergeblich wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass im Streitfall die Grundsätze eines Anscheinsbeweises im Blick auf die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht anwendbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/09
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Allerdings führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung. Dies wird regelmäßig dann angenommen, wenn der Schuldner die unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/11
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...November 2012 zutreffend dargelegten Gründen unzulässig. b) Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung oder Nachbesserung von Verfahrensrügen kommt nicht in Betracht, da keine Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 593/12
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...Die Erteilung einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung stellt daher eine Pflichtverletzung der Fondsgesellschaft dar, die regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage ist (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 Rn. 24), so dass eine Aufklärungspflicht jedenfalls im Rahmen einer Anlagevermittlung nicht besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Vielmehr findet ein Vorteilsausgleich statt, weil die Gesellschaft durch die Verwertung von Aussonderungsgut von sonstigen Verbindlichkeiten befreit wird (Jacoby in FS Vallender, aaO). 33 c) Den Belangen der Verfahrensbeteiligten wird ebenfalls nicht hinreichend genügt, indem die Gesellschaft selbst im Falle etwaiger Pflichtverletzungen ihrer Organe kraft der Verweisung des § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Senat 6 AZR 845/13 Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
...Zum anderen setzt eine Schadensfeststellung gemäß § 48 Abs 1 BMV-Ä eine verschuldete Pflichtverletzung voraus (vgl zB BSG vom 5.5.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr 28 RdNr 22 und 25 aE; BSG vom 29.6.2011, SozR 4-2500 § 106 Nr 31 RdNr 26, 34; vgl auch BSG SozR 4-5545 Allg Nr 1 RdNr 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/12 R
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten...
...Hierzu hat es Folgendes ausgeführt: 8 Die Mitglieder des Gläubigerausschusses hätten sich eine beziehungsweise mehrere Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen. Die Pflichtwidrigkeiten des Beklagten zu 3 als gewähltem Kassenprüfer seien den übrigen Mitgliedern zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 140/11
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
...Beide Beklagten haben eine Pflichtverletzung verneint und unter Hinweis darauf, dass der Kläger und der Zedent bereits durch die Übersendung der Eintragungsbenachrichtigungen vom Fortbestand der Grundschuld auf dem zurückbehaltenen Grundstücksteil Kenntnis erlangt hätten, die Einrede der Verjährung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/13
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
.... § 107 Abs. 1 WDO nur solche Pflichtverletzungen gemacht werden dürfen, die in der Anschuldigungsschrift dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Bei Zweifeln über Gegenstand und Umfang des dem Soldaten durch die Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die Anschuldigungsschrift auszulegen, um ihren exakten Regelungsinhalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Untreue im Sinne von § 266 StGB in Form der sogenannten Haushaltsuntreue komme nur in Fällen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht, also dann, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewährt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Diese Pflichtverletzung, die für beide Anlageentscheidungen der Klägerin kausal gewesen sei, habe der Beklagte zu vertreten. Der Schadensersatzanspruch sei im Übrigen auch nicht verjährt. II. 8 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...Hinzu komme, dass die erste die gemeinschaftlichen Pflichtverletzungen betreffende Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht Nord eingegangen sei, weil die Wehrdisziplinaranwaltschaft angenommen habe, bereits mit der Bestimmung der gemeinsamen Einleitungsbehörde sei die Zuständigkeit dieses Gerichts für beide Verfahren begründet worden. 7 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Diese Pflichtverletzung, die für die Anlageentscheidung des Klägers kausal gewesen sei, habe die Beklagte zu vertreten und verpflichte diese zum Ersatz des gesamten Zeichnungsschadens. II. 8 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11