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Urteile für Pflegeheim

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), kann häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist im Einzelfall durch die Krankenkassen zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim
...Zivilsenat V ZR 132/09 Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/09
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene. 2 Die im Jahr 1928 geborene Betroffene lebt in einem Pflegeheim. Mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim mit gesellschaftlichen Aktivitäten oder Teilnahme an Gruppen verbunden wäre, dass es also der Klägerin im Heim besser ginge als im eigenen Haus oder auch nur genauso gut, sei eine eher fernliegende Vorstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...Die Betroffene erteilte 2005 ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht. 3 Nach dem Umzug der an Demenz leidenden Betroffenen in ein Pflegeheim im Jahr 2012 regte die Tochter die Bestellung eines Betreuers an, da sie das Hausgrundstück veräußern und zuvor den Nießbrauch löschen lassen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/15
2010-10-07
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3840 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist, nach welcher Pflegeklasse der von der Pflegeversicherung zu tragende Anteil an der Pflegevergütung des Klägers von März 2005 bis Mai 2006 zu bemessen ist. 2 Der Kläger betreibt ein Pflegeheim, in dem die bei der beklagten Pflegekasse versichert gewesene H. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/09 R
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
...Nach dem seitens des Klägers nicht konkret bestrittenen Vorbringen der Beklagten beschränke sich die Ersparnis des Pflegeheims durch die ausschließliche Nahrungsversorgung von Bewohnern mittels Magensonde im Wesentlichen auf die reinen Lebensmittelkosten, weil insbesondere für die Vorhaltung und Entsorgung der von den Krankenkassen finanzierten Sondennahrung nahezu dieselben Personal-, Energie- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/13
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - externer Vergleich - Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen - verdeckte Bedarfsplanung)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 93 592,50 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Investitionskostenvergütung für die Zeit vom 5.2.2007 bis zum 31.1.2008. 2 Die Klägerin ist Trägerin des Alten- und Pflegeheims Seniorenzentrum "A." in L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Ambulante Pflegedienstleistungen, Betrieb von Pflegeheimen, Krankenpflegedienste, Seniorenpflegedienste“ 3 am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2005 für 2 „Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung, insbesondere von Wohn- und Hausgemeinschaftsprojekten für Demenzkranke, Alters- und Pflegeheimen mit Wohngruppen sowie von Wohnanlagen mit Betreuung; Immobilienwesen, insbesondere Grundstücks- und Hausverwaltung; Vermietung von Wohnungen, Appartements und Zimmern, insbesondere in Wohn- und Hausgemeinschaftsprojekten für Demenzkranke,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/10
2018-01-31
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...A werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst. 15 a) Heimbewohner in Alters- und Pflegeheimen bedürfen in der Regel aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Nachlassens ihrer geistigen und körperlichen Kräfte sowie wegen zunehmender Gebrechlichkeit der Pflege und Betreuung in mehr oder minder großem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 387/17
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
...I. 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, nimmt die Beklagte, die ein Pflegeheim betreibt, aus übergegangenem Recht des inzwischen verstorbenen Versicherten K. G. (§ 116 SGB X) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Nach mehreren Operationen und einer intensivmedizinischen Frührehabilitation wurde der Versicherte am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/18
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...September 2014 erlitt die Betroffene einen Schlaganfall und lebt seither im Anschluss an die Krankenhausbehandlung in einem Pflegeheim. Am 30. Oktober 2014 legte die Beteiligte zu 3 - eine Tochter der Betroffenen aus zweiter Ehe - eine auf sie lautende Vorsorgevollmacht vom 20. Juli 1997 vor. 3 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2012-01-24
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
...Sie ist im Jahr 2008 verstorben; die Kläger führen das Klageverfahren als Miterben fort. 2 Im Jahr 2004 wurde die Klägerin in einem Pflegeheim untergebracht, das sie kurz darauf wechselte. Seinerzeit war ihr die Pflegestufe II zuerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/10
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der 1941 geborene Betroffene lebt seit 2004 in einem Pflegeheim für schwerstköperbehinderte Menschen. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 223/13
2011-02-09
BFH 1. Senat, (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Im Rahmen dieser Vermögensanlage hat das Versorgungswerk auch in gewerbliche Personengesellschaften und in ein verpachtetes Pflegeheim investiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/09
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Hierfür spricht aber die Beute, die z.B. aus einer Taschenuhr, einer Handtasche und Silbertalern bestand. 28 c) Es ist auch weder dargelegt noch ersichtlich, warum die Angeklagten bei dem Einbruch in das Pflegeheim König David in Naila dieses für ein unbewohntes (Büro-)Gebäude gehalten haben sollten. 29 d) Gleiches gilt für den Einbruch in ein bewohntes privates Wohnhaus in Berg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Die klagende Kirchengemeinde ist Trägerin des von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassenen (§ 72 SGB XI) Pflegeheimes "St. Antonius Haus" mit 44 Dauerpflegeplätzen (einschließlich sog "eingestreuter" Kurzzeitpflegeplätze) und 10 Tagespflegeplätzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden grundsätzlich auf eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung in einem Pflegeheim des unteren Preissegments....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
2015-02-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
...Sie erhielt zunächst Pflegegeld und seit ihrem Umzug ins Pflegeheim am 27.3.2007 vollstationäre Pflegesachleistungen (vgl auch die Protokollerklärungen der Beklagten zu den verschiedenen Leistungsbewilligungen im Verwaltungsverfahren gemäß Sitzungsniederschrift vom 12.8.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/14 B