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Urteile für Pflegeheim

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Senat VI R 55/15 Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Pflegeheimkosten in Anspruch. 2 Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. Der Beklagte betreibt ein Pflegeheim. 3 Von Dezember 2013 bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2016-09-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRANDIOS AssekuranzKontor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 44: Dienstleistungen von Pflegeheimen, Sanatorien und Krankenhäusern; Krankenpflegedienste, Seniorenpflegedienste; Betrieb von Pflegeheimen, Sanatorien und Krankenhäusern; Gesundheits- und Schönheitspflege; Klasse 45: Dienstleistungen eines Bestattungsunternehmens, nämlich Bestattungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 101/14
2012-11-22
BSG 3. Senat, (Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
...Seit diesem Zeitpunkt ist die Klägerin nur noch Betreiberin des Pflegeheims....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 B
2014-11-05
BFH 11. Senat, Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...Er führt --neben weiteren Leistungen für andere Kunden-- u.a. für Krankenhäuser, Altenheime und möglicherweise --insoweit sind die Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unklar-- auch für Pflegeheime ("Alten- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/13
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...Er habe erst im Januar 2008 erfahren, dass die Erblasserin sich im Pflegeheim befinde. Ferner habe die Klägerin ihn zu keinem Zeitpunkt zu konkreten und bestimmten Pflegeleistungen aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Die Beklagte hat den Kläger ab Januar 2008 der Entgeltgruppe 7 der Anlage 1 zu den AVR DWM zugeordnet. 3 Das psychiatrische Pflegeheim der Beklagten verfügt über 61 Plätze. 48 Plätze stehen für eine offene und 13 Plätze für eine geschlossene Heimunterbringung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei getrennten Beschlüssen des Betreuungsgerichts über einen Betreuerwechsel und die Verlängerung der Betreuung; Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person wegen Eignungsmängeln
...In der Folgezeit erfolgten keine Beanstandungen durch das Pflegeheim mehr. 3 Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 hat das Amtsgericht beim Beteiligten zu 1 und beim Pflegeheim angefragt, ob es einer Verlängerung von Betreuung und Fixierungsgenehmigung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/14
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Juni 2007 zog die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim, wo sie sich auch gegenwärtig noch aufhält. Am 18. Januar 2008 erklärte sie den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung darauf, dass sie seit Frühjahr 1999 geringfügig und seit Anfang des Jahres 2005 in größerem Umfang auf Pflege angewiesen gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...II. 10 Die Verfassungsbeschwerde wurde von mehreren Beschwerdeführern erhoben, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes fürchten, in absehbarer Zeit vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim zu bedürfen. Zum Teil nehmen die Beschwerdeführer bereits ambulante Pflegedienste in Anspruch oder werden von Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Senat VI R 22/16 Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Im November 2008 zogen die Eltern des Klägers in ein Pflegeheim; zeitgleich wurde eine Betreuung angeordnet. 3 Der vereinbarte monatliche Mietzins betrug zunächst 700 €. Ab Juli 2003 zahlten die Eltern monatlich Miete in Höhe von 600 €. Seit der Unterbringung in das Pflegeheim leisteten die Eltern keine Mietzahlung mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung
...Kammer 2 BvR 1154/13 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung Der Antrag auf Bewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1154/13
2010-03-10
BFH 1. Senat, Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
...Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/09
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufhielten. Zudem verpflichtete sich der Kläger, an die Eltern als Gesamtberechtigte auf die Dauer der Lebenszeit des Längstlebenden eine "dauernde Last" in Höhe von monatlich 1.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2014-02-14
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)
...Der klagende Landkreis wendet sich in seiner Funktion als örtlicher Sozialhilfeträger gegen einen den Zeitraum vom 1.5.2011 bis zum 30.4.2012 betreffenden Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle vom 19.8.2011, mit dem einem Verlangen des Beigeladenen zu 1. auf Erhöhung der Pflegesätze für das von ihm betriebene Alten- und Pflegeheim S in vollem Umfang stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 19/13 B
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Senat B 3 P 1/12 R Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
2015-10-07
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und der Auswahl des Heims
...Nachdem das Vorbringen des Antragstellers diesen Anforderungen nicht gerecht werde, könnten nur die bei Unterbringung in dem kostengünstigeren Alten- und Pflegeheim C. in W. anfallenden notwendigen Heimkosten zuzüglich des Barbetrags als Unterhaltsbedarf des Vaters der Antragsgegnerin anerkannt und den weiteren Berechnungen zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/15
2010-04-15
BFH 6. Senat, (Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)
...Die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet keine Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, seinen pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim zu begleiten. Eine unausweichliche sittliche Verpflichtung hierzu besteht ebenfalls nicht . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
2017-05-03
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
...Nur die Änderung wegen des Mehrbedarfs durch eine Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim sei in der Vereinbarung ausgenommen worden. Die Abänderbarkeit beziehe sich in zivilrechtlicher Hinsicht auf die Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14