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Urteile für Pflegeheim

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat VI R 55/15 Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Pflegeheimkosten in Anspruch. 2 Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. Der Beklagte betreibt ein Pflegeheim. 3 Von Dezember 2013 bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
...April 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 44: Dienstleistungen von Pflegeheimen, Sanatorien und Krankenhäusern; Krankenpflegedienste, Seniorenpflegedienste; Betrieb von Pflegeheimen, Sanatorien und Krankenhäusern; Gesundheits- und Schönheitspflege; Klasse 45: Dienstleistungen eines Bestattungsunternehmens, nämlich Bestattungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 101/14
...Er führt --neben weiteren Leistungen für andere Kunden-- u.a. für Krankenhäuser, Altenheime und möglicherweise --insoweit sind die Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unklar-- auch für Pflegeheime ("Alten- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/13
...Er habe erst im Januar 2008 erfahren, dass die Erblasserin sich im Pflegeheim befinde. Ferner habe die Klägerin ihn zu keinem Zeitpunkt zu konkreten und bestimmten Pflegeleistungen aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
...Die Beklagte hat den Kläger ab Januar 2008 der Entgeltgruppe 7 der Anlage 1 zu den AVR DWM zugeordnet. 3 Das psychiatrische Pflegeheim der Beklagten verfügt über 61 Plätze. 48 Plätze stehen für eine offene und 13 Plätze für eine geschlossene Heimunterbringung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
...In der Folgezeit erfolgten keine Beanstandungen durch das Pflegeheim mehr. 3 Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 hat das Amtsgericht beim Beteiligten zu 1 und beim Pflegeheim angefragt, ob es einer Verlängerung von Betreuung und Fixierungsgenehmigung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/14
...Juni 2007 zog die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim, wo sie sich auch gegenwärtig noch aufhält. Am 18. Januar 2008 erklärte sie den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung darauf, dass sie seit Frühjahr 1999 geringfügig und seit Anfang des Jahres 2005 in größerem Umfang auf Pflege angewiesen gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
...II. 10 Die Verfassungsbeschwerde wurde von mehreren Beschwerdeführern erhoben, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes fürchten, in absehbarer Zeit vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim zu bedürfen. Zum Teil nehmen die Beschwerdeführer bereits ambulante Pflegedienste in Anspruch oder werden von Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
...Senat VI R 22/16 Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
...Im November 2008 zogen die Eltern des Klägers in ein Pflegeheim; zeitgleich wurde eine Betreuung angeordnet. 3 Der vereinbarte monatliche Mietzins betrug zunächst 700 €. Ab Juli 2003 zahlten die Eltern monatlich Miete in Höhe von 600 €. Seit der Unterbringung in das Pflegeheim leisteten die Eltern keine Mietzahlung mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
...Kammer 2 BvR 1154/13 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung Der Antrag auf Bewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1154/13
...Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/09
...Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufhielten. Zudem verpflichtete sich der Kläger, an die Eltern als Gesamtberechtigte auf die Dauer der Lebenszeit des Längstlebenden eine "dauernde Last" in Höhe von monatlich 1.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
...Der klagende Landkreis wendet sich in seiner Funktion als örtlicher Sozialhilfeträger gegen einen den Zeitraum vom 1.5.2011 bis zum 30.4.2012 betreffenden Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle vom 19.8.2011, mit dem einem Verlangen des Beigeladenen zu 1. auf Erhöhung der Pflegesätze für das von ihm betriebene Alten- und Pflegeheim S in vollem Umfang stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 19/13 B
...Senat B 3 P 1/12 R Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
...Nachdem das Vorbringen des Antragstellers diesen Anforderungen nicht gerecht werde, könnten nur die bei Unterbringung in dem kostengünstigeren Alten- und Pflegeheim C. in W. anfallenden notwendigen Heimkosten zuzüglich des Barbetrags als Unterhaltsbedarf des Vaters der Antragsgegnerin anerkannt und den weiteren Berechnungen zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/15
...Die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet keine Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, seinen pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim zu begleiten. Eine unausweichliche sittliche Verpflichtung hierzu besteht ebenfalls nicht . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
...Nur die Änderung wegen des Mehrbedarfs durch eine Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim sei in der Vereinbarung ausgenommen worden. Die Abänderbarkeit beziehe sich in zivilrechtlicher Hinsicht auf die Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14