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Urteile für Pflegeheim

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...E lebte bis Mai 2009 alleine in ihrer Wohnung; nach einem stationären Krankenhausaufenthalt war sie von Juli 2009 bis zu ihrem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Seit 1. Mai 2009 war E in Pflegestufe I und seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte dieser entgeltlich Personal und Inventar für die von der GmbH betriebenen Alten- und Pflegeheime zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/09
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten, ob der Klägerin ein tarifvertraglicher Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Fremdvergabe von Tätigkeiten zusteht, die bisher in der von ihr betriebenen Wäscherei durchgeführt wurden. 2 Die Beklagte betreibt jeweils eine Klinik in B und in G, Alten- und Pflegeheime in A und R sowie eine Kurzzeitpflege in B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
...Pflegeheim" unter der Position B. Umlaufvermögen I. Vorräte - Unfertige Leistungen und Grundstücke mit einem Wert von 11.561.634 DM aus. 7 Auf Anfrage der Klägerin ermittelte die X-Bank als Vorfälligkeitsentgelt für den Fall einer vorzeitigen Darlehensablösung einen Betrag von 1.930.000 DM (am 6. November 2001). Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
...Die Anfertigung solcher patientenindividuell zusammengestellter Blister bietet sich vor allem bei Patienten, die unter Dauermedikation stehen, und für Alten- und Pflegeheime an, die andernfalls die jeweiligen Arzneimittel zu einnahmefertigen Tablettensets zusammenstellen müssten. 2 In einem von der Beklagten im Jahr 2011 gegenüber Apotheken verwendeten Mustervertrag heißt es unter § 3 Nr. 1: Die Preise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/13
...September 2012 wurde die durch die Betreuerin angeordnete Unterbringung in einem geschlossenen Pflegeheim für Psychiatrie bis längstens zum 6. September 2013 betreuungsgerichtlich genehmigt. 4 Auf den Antrag der Betreuerin genehmigte das Amtsgericht durch Beschluss vom 3. September 2013 die weitere geschlossene Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin bis längstens zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/13
...Nach ihrer Rückkehr aus dem Pflegeheim in die eigene Wohnung habe eine Geldkassette mit 7.000 € gefehlt, die nur ihre Tochter genommen haben könne, da sie Schlüssel zur Wohnung habe. 14 Träfe der Vorwurf zu, die Bevollmächtigte habe einen Betrag von 7.000 € entnommen, ohne ihn für die Betroffene zu verwenden, bestünden jedenfalls Rückzahlungsansprüche der Betroffenen gegen die Bevollmächtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/15
...Danach wird die Verurteilung zur Rückgabe eines an den Schuldner vermieteten Alten- und Pflegeheimes dadurch vollstreckt, dass der Schuldner gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus dem Besitz zu setzen und der Gläubiger in den Besitz einzuweisen ist; bewegliche Sachen, die dem Schuldner gehören, aber von ihm nicht freiwillig entfernt werden, hat der Gerichtsvollzieher gemäß § 885 Abs. 2 ZPO wegzuschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/11
...Im Juni 2009 beantragte er Hilfe zur Pflege in Form ambulanter Leistungen, weil er zum 1.7.2009 das Pflegeheim verlassen und (wieder) in einer eigenen Wohnung von dem ihm bereits bekannten ambulanten Pflegedienst P betreut werden wolle. Dazu legte er einen Kostenvoranschlag des Pflegedienstes vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
...Da weder das Gesetz noch die Satzung der Beklagten die sich ergebenden Schwierigkeiten bei der Bestimmung der maßgeblichen Einnahmenhöhe freiwillig krankenversicherter Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen erfassten, greife die gesetzliche Auffangregelung über die Mindestbeitragsbemessung ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
...Senat V R 15/14 Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/14
...Für die künftige Unterbringung des Betroffenen in einem Pflegeheim würden erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, die dem Betroffenen aufgrund der erfolgten Schenkung fehlten. Auch fehle es an jeder rechtlichen Absicherung des Betroffenen hinsichtlich der mit seinem Vermögen erworbenen Immobilie; die Eintragung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs zugunsten des Betroffenen sei nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger, ein als eingetragener Verein organisierter Verband der Freien Wohlfahrtspflege, betreibt in L. das von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassene (§ 72 SGB XI) Pflegeheim "Haus S." mit 32 Dauerpflegeplätzen, 16 Kurzzeitpflegeplätzen und 10 Tagespflegeplätzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 R
...Zivilsenat XII ZR 150/10 Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger, ein als eingetragener Verein organisierter Verband der Freien Wohlfahrtspflege, betreibt in Sö. das von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassene (§ 72 SGB XI) Pflegeheim "Haus S." mit 48 Dauerpflegeplätzen und 10 Tagespflegeplätzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
...Außerdem müssen nach § 84 Abs 2 Satz 1 und Satz 4 SGB XI Pflegesätze leistungsgerecht sein und einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
...Nach Inbetriebnahme des Pflegeheims am 28. Oktober 1999 meldete der Vorhabenträger im Juli 2001 Insolvenz an. Die Pflegeeinrichtung wurde auf Betreiben der BfS im August 2005 zwangsversteigert. Aus dem Versteigerungserlös konnten nach Abzug der Verfahrenskosten und der Kosten für den Insolvenzverwalter nur Forderungen der BfS bedient werden. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
...Allein die Unterbringung eines Ehegatten in einem Pflegeheim erfülle die Voraussetzungen des Getrenntlebens nicht, es sei denn, es könne zusätzlich ein Trennungswille festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
...von Altenheimen; 14 Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistung einer Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke; Dienstleistungen von Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie; Dienstleistungen von Kliniken für forensische Psychiatrie, Dienstleistungen von Polikliniken; Seniorenpflegedienste, Betrieb von Pflegeheimen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13