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Urteile für Personenschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...Februar 2002) erreicht hat, nichts anderes gelten (vgl. auch Staudinger/Vieweg, BGB, 2007, § 842 Rn. 40; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl., Rn. 602 "Erwerbsschaden"; von Wulffen/Bieresborn, SGB X, 5. Aufl., § 116 Rn. 11; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 74 Rn. 34). 19 (a) § 37 SGB VI wurde durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Seine Haftung ist dem Grunde und der Höhe nach auf seine Haftpflichtversicherung beschränkt, wenn diese mindestens folgende Deckungssumme aufweist: Personenschäden 1.533.876,00 €, Sachschäden 511.292,00 €. …" 3 Mit der Ausführung der Fassadenarbeiten wurde die Beklagte zu 1 beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
...Nur demjenigen, der als Schädiger von der Haftungsbeschränkung profitiert, kann es als Geschädigtem zugemutet werden, den Nachteil hinzunehmen, dass er selbst bei einer Verletzung keine Schadensersatzansprüche wegen seiner Personenschäden geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 483/12
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
...Diese zunächst überwiegend Personenschäden betreffende Rechtsprechung bezieht Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages dann ein, wenn sich die vertraglichen Schutzpflichten des Schuldners nach Inhalt und Zweck des Vertrages nicht nur auf seinen Vertragspartner beschränken, sondern - für den Schuldner erkennbar - auch solche Dritte einschließen, denen der Gläubiger aufgrund einer Rechtsbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Weitere schwere Personenschäden und größere Sachschäden infolge der umherfliegenden Wrackteile blieben nur zufallsbedingt aus. Der Verkehr in der Gegenrichtung war feierabendbedingt dicht. Während der gesamten Fahrt war dem Angeklagten klar, dass seine Fahrweise hochgradig gefährlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Laufbahneignung; Sperrfrist
...Dem Strafbefehl lag ein vom Antragsteller verursachter Auffahrunfall mit Personenschaden zugrunde. 4 Unter dem 6. Oktober 2014 beantragte der Antragsteller seine Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes als Feldjägerfeldwebel Streitkräfte ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/16
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...., der nach seinem Wortlaut ebenfalls voraussetzte, dass der Anspruchsteller "Dritter" war, entschieden, dass der durch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges verletzte Kraftfahrzeughalter trotz seiner Stellung als Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ebenso wie ein nicht am Vertrage beteiligter Dritter einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer auf Ersatz seines Personenschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...., der nach seinem Wortlaut ebenfalls voraussetzte, dass der Anspruchsteller "Dritter" war, entschieden, dass der durch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges verletzte Kraftfahrzeughalter trotz seiner Stellung als Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ebenso wie ein nicht am Vertrage beteiligter Dritter einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer auf Ersatz seines Personenschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...., vor § 249 Rn. 50; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 16, 223; NK-BGB/Magnus, 2. Aufl., vor § 249 Rn. 79; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 39; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 135; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, BSGE 96, 196 Rn. 38; a.A.: Esser/Schmidt, Schuldrecht Band I, Teilband 2, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Schäden, die rechtlich komplex und/oder zeitaufwändig seien, würden an die Zentrale abgegeben, wie etwa bestimmte Kraftfahrt-Haftpflichtschäden mit Personenschäden, Kasko-Schäden im Fall einer Totalentwertung mit oder ohne Wiederauffinden, die Bearbeitung von Prozessen, von Schäden, in denen eine Haushaltshilfe benötigt werde und KH-Schäden zur Differenztheorie/Quotenvorrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
...Die Vorschrift des § 1 PflVG, die hierfür maßgeblich ist, verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeugs, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. 21 An das Pflichtversicherungsgesetz knüpfte § 10 Abs. 1 AKB an (vgl. nur § 10 AKB 1988, BAnz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/15
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Ein Personenschaden ist hierbei bei beiden Parteien zum Glück nicht entstanden, sodass nach einem Austausch der Personalien auf der sich in der nähe befindlichen Polizeidienststelle jeder seine fahrt mit dem eigenem PKW fortsetzen konnte. Wann? Am 09.05.2007 um ca. 15:45 Uhr …“ 5 Am 2. Juli 2007 erfolgte eine Kalkulation des Sachschadens am Fahrzeug des Klägers durch die T GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Der Beschäftigte soll Gefahrenquellen erkennen sowie Sach- und Personenschäden vermeiden können, die aus diesen Gefahrenquellen herrühren. 28 bb) "Hilfeleistung" bezeichnet allgemeinsprachlich die Hilfe, die man jemandem in bestimmter Form leistet oder unter gewissen Umständen zu leisten verpflichtet ist (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Hilfeleistung")....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Hierzu ist in der Druckschrift E2-14 ausgeführt, dass die Bewegung von Karusselltüren so schnell gestoppt werden muss, dass Personenschäden ausgeschlossen sind. Deshalb sind Sicherheitsbremsen vorgesehen, die beispielsweise elektromagnetisch gegen die Kraft von mechanischen Federn offen gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...gegen seine Vertragspflichten die dadurch bedingten Mehrkosten der Baumaßnahme, den Schaden an der baulichen Anlage und die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten anderen Schäden in voller Höhe zu ersetzen; für den übrigen Schaden haftet er je nach Schadensereignis bis zur Höhe der im Vertrag vereinbarten Deckungssumme der Haftpflichtversicherung." 4 Die Deckungssumme für Schäden, die nicht Personenschäden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Nach § 105 Abs. 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, von der Haftung für Personenschäden freigestellt, wenn sie den Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...September damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...September damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)