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Urteile für Personenschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Zivilsenat III ZR 191/11 Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall
...Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/12
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn
...Die Voraussetzungen des § 485 Abs. 2 Nr. 3 ZPO lägen ebenfalls nicht vor, da es an einem vorangegangenen Personenschaden, Sachschaden oder Sachmangel fehle. Nur für diesen Fall komme aber in Betracht, dass als Folgeschaden auch der entgangene Gewinn Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein könne. 7 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 38/13
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens gegen den Luftfahrzeughalter wegen der Zerstörung von der Flugsicherung dienenden Einrichtungen beim Landeanflug
...Einen nachvollziehbaren Grund, Sachschäden anders zu behandeln als Personenschäden und sie - anders als Personenschäden - auch dann in den Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG einzubeziehen, wenn der Geschädigte am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs beteiligt war, vermag der Senat nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 694/15
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
...Die vom Antragsteller formulierten Beweisfragen zielten weder auf die Feststellung seines Gesundheitszustandes (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch auf die Ursache eines Personenschadens (§ 485 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sondern auf die Feststellung der Verantwortlichkeit für die während des Aufenthalts im Klinikum der Antragsgegnerin beim Antragsteller eingetretene Magenperforation und damit auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/13
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
...An solchen Orten seien Pappeln zu gefährlich; die Vermeidung von Sach- und Personenschäden müsse Vorrang haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 352/13
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Zivilsenat VI ZR 219/13 Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...Die von der Beklagten zitierte Auffassung von Küppersbusch (Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2014-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme
...Die Schwurgerichtskammer ist zwar davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei seinem Tun „auch Personenschäden billigend in Kauf nahm“, hat es jedoch versäumt, eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nach §§ 22, 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 StGB zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – 4 StR 450/09, insoweit in NStZ-RR 2010, 373 nicht abgedruckt). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 439/13
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
..."Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Art" sind aber jegliche Ansprüche vertraglicher oder deliktischer Natur, die auf Ersatz des Personenschadens gerichtet sind und auf ein Geschehen gestützt werden, das einen Versicherungsfall darstellen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2005 - VI ZB 78/04, BGHZ 164, 117 Rn. 11; BSG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2013-06-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden
....; siehe auch Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 1548; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 68 [Stand: Januar 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/12
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
.... § 309 Nr. 7 BGB Rn. 23); andererseits hat der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse daran, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss für vorsätzlich verursachte Personenschäden zu vereinbaren, der in jedem Falle wegen § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen zudem nach § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie
....; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 105). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/16
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
...März 2007) nur wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr hat keinen Bestand, weil das Schwurgericht die sich aufdrängende Prüfung unterlassen hat, ob diese Tat auch als versuchte gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 StGB zu bewerten ist. 16 Auch wenn es den Angeklagten auf Personenschäden nicht ankam, schließt dies nicht aus, dass sie im Rahmen ihres Tatplans auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 450/09
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist. 17 d) Die Bildung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist. 17 d) Die Bildung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Im Wesentlichen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen mit großem Sach- und Personenschaden mit erheblicher rechtlicher Problematik (Personenschäden ab 5.000 €, Sachschäden ab 20.000 €, Schadenfälle mit Auslandsbezug, gestörte Versicherungs-Vertragsverhältnisse) auf dem Gebiet des Allgemeinen Zivil-, des Sozialversicherungs-, Arbeits- und Strafrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl. 2010, Rn. 597 ff., mwN; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, Kap. 1, Rn. 78 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Die Ehefrau des Klägers sei mit im Fahrzeug und dem Risiko eines Personenschadens ausgesetzt gewesen. 5 Für die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens fehle es an entsprechenden Anknüpfungstatsachen. Durch ein solches Gutachten könne nämlich nicht bewiesen werden, ob der Beklagte zu 1 willentlich oder absichtlich die Kollision herbeigeführt habe oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/17
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
...Dabei sind an den Fahrzeugen der Unfallgegner Schäden in Höhe von 1.062,11 €, 792,30 €, 800 € bzw. 885,84 € verursacht worden; dass ein darüber hinausgehender Sachschaden oder sogar ein Personenschaden konkret gedroht haben, ist in keinem dieser Fälle festgestellt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/10