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Urteile für Personenschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BAG 8. Senat, AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
...Im Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich eine Haftung des Verwenders der AGB für sonstige Schäden, die nicht Personenschäden sind und die auf seiner - bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen - grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ohne große praktische Relevanz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/15
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Bei einem erheblichen Sach- oder gar Personenschaden möge die Abwägung zwischen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem Interesse an der Aufklärung der Verursachung zugunsten der Verwertbarkeit der Aufnahme ausfallen. Ein solch erheblicher Schaden werde aber nicht geltend gemacht. II. 6 Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Dem entspricht, dass nach den Angaben der Beklagten die beanstandeten Belastungen durch Sog und Schwell in der Vergangenheit vielfach von zu schnell fahrenden Feederschiffen verursacht worden sind. 87 Der Hinweis der Klägerin auf einen Vorfall mit Personenschäden im Bojenbad Altenbruch am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mithilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mithilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mithilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...September 2001 damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...Erst ab einem solchen Brandereignis bestehe die Gefahr von Personenschäden. Die Zahl der in den Statistiken aufgeführten Gesamtbrandereignisse liege daher regelmäßig deutlich höher, da dort jedes auch ganz kleine und ungefährliche Brandereignis erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Erst ab einem solchen Brandereignis bestehe die Gefahr von Personenschäden. Die Zahl der in den Statistiken aufgeführten Gesamtbrandereignisse liege daher regelmäßig deutlich höher, da dort jedes auch ganz kleine und ungefährliche Brandereignis erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
...Im Planfeststellungsbeschluss ist darauf hingewiesen, dass sich nach der Statistik der Bundesanstalt für das Straßenwesen innerorts etwa zehnmal, außerorts abseits der Bundesautobahnen etwa dreimal so viele Unfälle mit Personenschaden ereignen wie auf Autobahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Erst ab einem solchen Brandereignis bestehe die Gefahr von Personenschäden. Die Zahl der in den Statistiken aufgeführten Gesamtbrandereignisse liege daher regelmäßig deutlich höher, da dort jedes auch ganz kleine und ungefährliche Brandereignis erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15