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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen trat der Schuldner seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Mieter und Pächter der beiden Häuser an die Sparkasse ab. Ferner sind zugunsten der Sparkasse im Grundbuch an beiden Grundstücken Grundschulden im Nennbetrag von jeweils 511.291,88 € nebst Zinsen eingetragen. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
...Juli 1987 schloss er mit der GmbH einen "Pacht- und Übernahmevertrag" (PÜV). Danach verpachtete er seinen Betrieb an die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
...In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt; es lässt sich nicht allgemein definieren, welches Verhältnis zwischen Pacht- und Eigenland als unausgewogen anzusehen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/15
...Das FG hat den aus dem Akteninhalt folgenden Sachverhalt einschließlich der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und den Pächtern A und K gewürdigt. Ausweislich der Entscheidungsgründe und des Protokolls der mündlichen Verhandlung hat das FG in die Gesamtwürdigung zahlreiche Umstände, die die Frage der Zahlung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 94/16
...In § 12 Abs. 1 heißt es: "Der Pächter darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Verpächters die Nutzung der Pachtsache einem anderen überlassen, insbesondere die Pachtsache unterverpachten oder die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zur gemeinsamen Nutzung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
...Oktober 2011 - KVR 35/08 - juris Rn. 3). 2 Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, die für die Zulassung der Revision maßgebende Rechtsfrage zu entscheiden, ob dem Pächter wegen unterlassener Nebenkostenabrechnungen des Verpächters ein Zurückbehaltungsrecht nicht nur an den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen, sondern an dem gesamten Pachtzins zusteht. 3 Da andere Verteilungskriterien nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/10
...Daher werden auch Fälle erfasst, in denen der Betrieb vom bisherigen Pächter an einen neuen Pächter übergeben (vgl. BAG 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - aaO) oder der verpachtete Betrieb an den Verpächter zurückgegeben wird, wobei ein Betriebsübergang auf den Verpächter nur dann vorliegt, wenn dieser den Betrieb tatsächlich selbst weiterführt (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
...Denn der zum Schutz des Eigentümers eingeführte § 23 a Abs. 1 SchuldRAnpG knüpfe das Teilkündigungsrecht entscheidend an den Umstand, dass ein Pächter sein vertragliches Nutzungsrecht an einer überdurchschnittlich großen Fläche ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
...Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/12
...Der Senat sieht keinen Anlass, von dem Grundsatz abzurücken, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
...Mit ihrer Klage haben die Kläger - als Pächter - beantragt festzustellen, dass die vom beklagten Kleingartenverein unter dem 29. Juli 2014 ausgesprochene Kündigung das Pachtverhältnis nicht beendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
...Weiterhin wurde vereinbart, dass die Betriebseröffnung im Juli 2004 erfolge und für die ersten fünf Jahre nach Betriebseröffnung keine Pacht zu zahlen sei. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ nach einer Betriebsprüfung geänderte Einkommensteuerbescheide sowie Bescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust, in denen die Aufwendungen der Klägerin für die Komplettsanierung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
...unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen Erwerber Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/12
.... § 1 Abs. 1 SchuldRAnpG sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete oder Pacht anzuwenden, soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz - wie hier - nichts anderes bestimmt. Soweit die Beschwerde geltend macht, das bestehende Nutzungsverhältnis sehe die Zahlung eines Entgelts nicht vor, verweist die Beschwerde auf keine Tatsachen, die diese Annahme stützen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/10
...Fremdnutzung des hinzuerworbenen Grundstücks durch den Inhaber bzw. den Pächter des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht innerhalb von zwölf Monaten möglich, kann dieses durch eine eindeutige Zuweisungsentscheidung dem gewillkürten Betriebsvermögen des Eigenbetriebs bzw. Verpachtungsbetriebs zugeordnet werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/09
...Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1337; MünchKommBGB/Bieber 6. Aufl. § 546 a Rn. 3). 12 3. Ein Zahlungsanspruch des Klägers kann sich jedoch dem Grunde nach aus den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 990 Abs. 1 Satz 1, 2, 987 Abs. 1 BGB) ergeben. Nach gefestigter Rechtsprechung finden die §§ 987 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
...Aufgrund erheblicher Zahlungsrückstände sowohl aus dem Pacht- als auch dem Darlehensvertrag vereinbarten der Beklagte, die Schuldnerin, deren Gesellschafter und der weitere Beteiligte am 4. Mai 2007 einen Zahlungsplan, mittels dessen die Rückstände durch Zahlungen der Schuldnerin - zuvörderst auf die Darlehensschuld - abgetragen werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
...Nach § 3 des Vertrages begann die Pacht jeweils mit Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte. Pachtzahlungen erfolgten zunächst nicht. 3 Bereits vor dem Erwerb des Grundstücks vom Beigeladenen verpachtete der Kläger mit Vertrag vom 10. Oktober 1994 das Altenpflegeheim und das Hotel, wie bereits zuvor der Beigeladene, an die D-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/09
...Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines Anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG 100.000 € übersteigt. 17 aa) Diese Hinzurechnungsnorm verlangt --wie schon die in § 8 Nr. 7 GewStG a.F. geregelte, bis zum Erhebungszeitraum 2007 geltende Hinzurechnung von Mieten und Pachten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/10
...Danach gilt: "Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R