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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht
...In § 11 („Zusätzliche Vereinbarungen“) heißt es in Absatz 1: „Dem Pächter wird ein Vorpachtsrecht für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen eingeräumt.“ 2 Am 8. Januar 2013 schloss der Beklagte über die streitgegenständlichen Flächen für die Dauer von 12 Jahren, beginnend am 1. Oktober 2014, einen Pachtvertrag mit der Streithelferin. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/16
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...zu lassen, beinhalten keine Abbruchverpflichtung i.S. des § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG (BFH-Urteil in BFHE 134, 51, BStBl II 1981, 759, unter 1.). 13 bb) Eine Abbruchverpflichtung besteht, wenn sie der Mieter oder Pächter nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht einseitig abwenden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...In der Präambel des entsprechenden "Pacht- und Betriebsführungsvertrages" hielten die Vertragsparteien fest, dass die Kosten für den Betrieb nicht durch die Einnahmen gedeckt würden und der Vertrag das Ziel habe, den sicheren Betrieb des Bades weiterhin zu gewährleisten sowie dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Januar 2005 fällig gewesenen Pacht fristlos gekündigt. 3 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2010-01-04
BFH 7. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
...NV: Ob bei Verpachtung eines Betriebes der Pächter oder der Verpächter Milcherzeuger ist, bedarf einer umfassenden Aufklärung insbesondere der zwischen Pächter und Verpächter getroffenen Vereinbarungen und der tatsächlichen Abläufe bei der Bewirtschaftung des Betriebes, z.B. im Hinblick darauf, wer die dafür erforderlichen Arbeiten verrichtet bzw. die dafür eingesetzten Personen ausgewählt, angeleitet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 34/09
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
...Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis von Mietern und Pächtern ergebe sich nichts anderes, da diese ebenfalls an das Besitzrecht anknüpfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/11
2015-08-18
BFH 1. Senat, Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Beweiserhebung
...Neue Wirtschaftsgüter, die angeschafft und verpachtet wurden, banden die Vertragsparteien unter Bezugnahme auf den ursprünglichen Pachtvertrag in die Pacht ein. Für die in 2007 von der Verpächterin erworbenen 50 Sattelzugmaschinen legten sie mit Vereinbarung vom 31. Dezember 2007 rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/14
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Oktober 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Nebenkostennachzahlung in Höhe von insgesamt 134.030,33 € nebst Zinsen sowie gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer Differenz der ursprünglichen Pacht zu einer auf Grundlage der Wertsicherungsklausel erhöhten Pacht für die Zeit bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2015-02-12
BFH 4. Senat, (Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
...NV: Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Instandhaltungspflicht der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/11
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen
...Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/09
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
...Unter einem Mangel im Sinne von §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Pachtsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Pachtsache als Mangel in Betracht kommen können (Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/09
2012-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als anfechtbare Rechtshandlung
...Weggegeben und deshalb im Falle einer erfolgreichen Anfechtung vom Pächter dem Gläubiger nach § 11 Abs. 1 AnfG zur Verfügung zu stellen sind die Nutzungen des Pachtgegenstands. Dazu gehört auch der aus dem Gewerbebetrieb gezogene Gewinn, soweit dieser nicht auf den persönlichen Leistungen oder Fähigkeiten desjenigen beruht, der die gewinnbringenden Einnahmen erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 112/10
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Der Umstand, dass die Einrichtung in einem sog Pacht-/Mietmodell betrieben werde, reiche als nachvollziehbarer Umstand für höhere Kosten nicht aus. Festzusetzen sei ein Investitionsbetrag im Wege einer Einzelfallbetrachtung, wobei auch Kompromissentscheidungen zu rechtfertigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...Antragsbefugt könnten auch obligatorisch Berechtigte wie etwa Mieter oder Pächter sein. Ihr stehe eine viel stärkere Rechtsposition und ein viel stärkeres Nutzungsrecht zu als einem Pächter oder Mieter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/14
2014-04-03
BFH 10. Senat, Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
...NV: Ein zur zwangsweisen Aufgabe einer zuvor im Ganzen verpachteten Apotheke führendes Ereignis liegt weder vor, wenn der Steuerpflichtige das Inventar an den Pächter veräußert, noch falls die apothekenrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Verpachtung infolge des Todes des Verpächters nicht mehr vorliegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/10
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Senat XI B 24/17 Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskostenpauschale (Mensa...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...Ein fremder Dritter sei nicht bereit, die Höhe der Pacht von der Gewinnentwicklung des Besitzunternehmens abhängig zu machen. 3 Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Sächsische Finanzgericht (FG) ließ die Revision in seinem Urteil vom 25. April 2013 6 K 699/10 nicht zu. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...Die Frage Nr. 17 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen (auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen)" hat der Schuldner verneint. 3 Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Gläubigerin die Nachbesserung der Vermögensauskunft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Die Beteiligten vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass die Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt und der Kläger damit ein gewerbliches Einzelunternehmen betreibt. 2 Die monatliche Pacht ist nach Begründung der Pachtverhältnisse mehrfach erhöht worden. Sie hätte sich nach den bestehenden Vereinbarungen für die Streitjahre 2002 und 2003 auf 6.686,68 € belaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse über Grundstücke im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen und Maßstäbe der Anpassung des Nutzungsentgelts
...Mai 1999 trafen die Landeshauptstadt Magdeburg als Verpächterin und der Beklagte als Pächter folgende Vereinbarung: "Der bestehende Vertrag vom 01.01.1982 für ... wird fortgesetzt unter Berücksichtigung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRÄndG) vom 21.09.1994. Der Pachtzins beträgt rückwirkend ab 01.01.1996 lt. eines erstellten Gut-achtens über den ortsüblichen Pachtzins 1,20 DM/m²....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/10