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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 3. Senat, Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
...Senat III R 22/14 Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlung, die sich an der Höhe der bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pachten, d.h...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Senat VII B 26/12 Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm 1. NV: Antragsberechtigt nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG ist der Betreiber einer landwirtschaftlichen Brennerei, der über das entsprechende Brennrecht verfügt, das mit dem Ausscheiden der Brennerei aus dem Branntweinmonopol aufgegeben wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...November 2015 zu bestimmen, den Schuldner aufzufordern, die unter Nr. 17 des Vermögensverzeichnisses angegebene Frage nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen (auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen) zu beantworten, und die Antwort in das Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2012-08-21
BFH 9. Senat, Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert
...April 2004 dahingehend, dass die Pächterin infolge der laut Ziff. 1 gesenkten Pacht nach Ziff. 2 nunmehr "verpflichtet (wurde), an die Gesellschafter ... der Verpächterin entsprechend deren Beteiligung am Zeichnungskapital ... jährlich Hotelgutscheine ... in Höhe von 2,75 % des Beteiligungskapitals entsprechend nominell € 698.000 auszuhändigen und zwar erstmalig im Juli 2004 für das Jahr 2003 ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/10
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
...Es war --anders als der Kläger-- der Meinung, der Mehrwert, der daraus resultierte, dass der Pächter die gepachteten Flächen als Baumschule nutzte, sei trotz der Regelung in § 48a des Bewertungsgesetzes (BewG) beim Kläger und nicht beim Beigeladenen zu berücksichtigen. § 48a BewG sei nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
...Diesem Vortrag wäre nachzugehen gewesen. 6 a) Schon die Auslegung des Warenkredit-Versicherungsvertrages betreffend Kraftstofflieferungen an den Pächter P. bleibt zur Frage, welches Risiko die Klägerin übernommen hatte, insoweit unvollständig, als sich das Berufungsgericht mit der allgemeinen Feststellung begnügt, der Versicherungsschutz habe sich auch auf so genannte "Streckengeschäfte" erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 349/07
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...Der Verpächter erstrebe und bewirke kraft des schuldrechtlichen Überlassungsvertrages einen rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg, der die Erlangung der Schankerlaubnis durch den Pächter, also die Erfüllung des Steuertatbestandes, voraussetze, und trage so in besonderem Maße dazu bei, dass der Pächter diejenige Erwerbsposition erhalte, die Gegenstand der Schankerlaubnissteuer sei (BVerwG, Urteil...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende
...Bundesgerichtshof 2011-11-25 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 6/11 Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/11
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Diesen Schluss hat der Senat aus der geringen Höhe der vereinbarten Pachtzahlungen, den automatenbezogenen vertraglichen Sonderregelungen und der Verpflichtung der Pächter, bestimmte Öffnungszeiten zu gewährleisten, ungeachtet dessen gezogen, dass die Pächter nicht an den Einspielergebnissen der Automaten beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion)
...Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärt, mit der Folge unentgeltlich auf den bisherigen Pächter übertragen wird, dass der während der Verpachtung in zwei Betriebe (Verpachtungsbetrieb und Pachtbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/10
2012-04-24
BFH 7. Senat, Grundlage der Milchprämienberechnung bei Hinzuerwerb einer Quote
...In dem Bescheid ist in einem "Hinweis" ergänzend ausgeführt, dass sie diese Quote im laufenden Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 nur noch insoweit ausnutzen könnten, als der Pächter sie nicht bereits ausgeschöpft habe; dies werde die Molkerei berechnen. 2 Da der Pächter die Quote bereits voll ausgenutzt hatte, teilte die Molkerei den Klägern mit, ihre Quote betrage zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/07
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
...Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung (hier: einer Gaststätte) steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/13
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
.... § 49 Abs. 1 FlurbG aufzuheben und den Pächter für den Verlust seines Rechts zu entschädigen (vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl., § 73 Rn. 5; Heckenbach, aaO; Zillien, aaO). 10 b) Richtig ist auch, dass die mit dem Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...Der Beklagte sei aufgrund der seinen Mietern und Pächtern gegenüber bestehenden Pflicht zur Zurverfügungstellung von Strom als Letztverbraucher anzusehen. Zugleich sei die von ihm abgenommene Strommenge angesichts des Umstands, dass die H. E....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...Senat 8 AZR 733/13 Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention 1. Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2. als ihres Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 - 5 Sa 72/12 - werden zurückgewiesen. 2....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Der Pächter sollte u.a. berechtigt sein, das Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts zu belasten, dass ihm gestattet sei, für die Dauer des Pachtvertrags auf dem belasteten Grundstück "einen Garagenbetrieb und Tankstelle zu unterhalten"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
...unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines Anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG 100.000 € übersteigt. 10 a) Diese Hinzurechnungsnorm verlangt --wie schon die in § 8 Nr. 7 GewStG a.F. geregelte, bis zum Erhebungszeitraum 2007 geltende Hinzurechnung von Mieten und Pachten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/11
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
...Oktober 2013 verpachteten die Verkäufer das Abfindungsgrundstück an die Käuferin zu einer jährlichen Pacht von 500 € für die Dauer von dreißig Jahren (bis zum 1. November 2043). 4 Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2013 hoben die Vertragsparteien den Grundstückskaufvertrag vom 2. August 2013 auf und beantragten die Löschung der bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/15
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Die Frage Nr. 17 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen" verneinte der Schuldner und erklärte, dass die Mietkaution vom Jobcenter bezahlt worden sei. Die ebenfalls unter Nr. 17 gestellte Frage "Wurde die Zahlung der Nebenkosten durch einen Dritten als Darlehen geleistet?" verneinte der Schuldner. Angaben zum Vermieter machte der Schuldner nicht. 3 Mit Schreiben vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2018-06-14
BFH 3. Senat, Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
...Ein Pächter von Grundbesitz werde durch § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG schlechter gestellt als ein Eigentümer, obwohl der Gesetzgeber Pächtern und Eigentümern die gleiche Ertragskraft unterstelle. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber das Gebot der Folgerichtigkeit nicht beachtet. Grundbesitz werde beim Grundstückseigentümer nicht der Gewerbesteuer unterworfen, da er Gegenstand der Grundsteuer sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/15