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Pacht Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 266/12, Entscheidungsdatum: 2013-02-21
für den abgebenden Pächter In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 169/14, Entscheidungsdatum: 2014-12-11
für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks Übernimmt
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 15/08, Entscheidungsdatum: 2010-04-23
Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet
BFH 1. Senat, I R 43/14, Entscheidungsdatum: 2015-08-18
umsatzabhängige Pachten mit der Verpflichtung, das … auch tatsächlich zu betreiben (Betriebspflicht
BFH 11. Senat, XI R 3/16, Entscheidungsdatum: 2017-12-13
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 9/11, Entscheidungsdatum: 2011-07-07
dem Mieter oder Pächter mit § 9 Nr. 2 ZVG nur eingeräumt worden, um ihm die Möglichkeit zu verschaffen
BFH 7. Senat, VII B 24/11, Entscheidungsdatum: 2011-10-18
auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko
BFH 2. Senat, II B 53/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-09
, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 4/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-28
der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 112/10, Entscheidungsdatum: 2012-09-20
Rechtshandlung darstellen. Weggegeben und deshalb im Falle einer erfolgreichen Anfechtung vom Pächter
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 4/11, Entscheidungsdatum: 2011-11-25
nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland Hat der Verpächter dem Pächter
BFH 10. Senat, X R 6/12, Entscheidungsdatum: 2013-07-17
kurzfristig kündigen zu können, für mindestens sechs Jahre keine Pacht gezahlt, ist das Handeln
BFH 7. Senat, VII B 244/09, Entscheidungsdatum: 2010-06-22
zu sein-- an Pächter bzw. Mieter geleistet, so dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 der Stromsteuer
BFH 4. Senat, IV R 29/12, Entscheidungsdatum: 2015-02-12
eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen 1. Übernimmt der Pächter
BVerwG 3. Senat, 3 C 33/09, Entscheidungsdatum: 2010-06-24
, der vor dem 1. April 2000 auslief, konnte nur schriftlich verlängert werden. 3. Befindet sich der Pächter
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 121/12, Entscheidungsdatum: 2013-01-24
dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 5/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-24
: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 122/12, Entscheidungsdatum: 2013-01-24
dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen
BFH 11. Senat, XI B 126/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-19
dem 1. Januar 2007 verpachtete sie das Freibad. In der Präambel des entsprechenden "Pacht
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 93/12, Entscheidungsdatum: 2013-07-19
sollte, heißt es auszugsweise: „3. Verpächter und Pächter sind sich darüber einig, daß unverzüglich