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Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/13
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Online-Übersetzungsdienst LEO, www.leo.org) stehen – sofern sie einem beachtlichen Teil der Verkehrskreise überhaupt geläufig sind – bei Genussmitteln und darauf bezogenen Waren hingegen nicht im Vordergrund. 25 bbb) Das englische Substantiv „bomb“ für „Bombe“ (Langenscheidts Schulwörterbuch Englisch, 1986, S. 37) wird schon wegen der Ähnlichkeit mit dem deutschen Wort von jedermann verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/16
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Es kann letztlich keinen Unterschied machen, ob eine Kommune das Bundesverfassungsgericht direkt anruft und das nicht fern liegende Risiko in Kauf nimmt, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde wegen des Subsidiaritätserfordernisses unzulässig ist, oder ob sie zunächst eine nicht von vornherein aussichtslos erscheinende Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht erhebt, sich diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Dort können gewerbliche Käufer ihre Angebote für die beschädigten Fahrzeuge abgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Homebanking; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility-Management]; Immobilienwesen; Inkassogeschäfte; Investmentgeschäfte; Kapitaltransfer [elektronisch]; Krankenversicherung; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherung; Lombardgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Durch die Vervielfältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffentliche Zugänglichmachung auf der Internetseite der Schule sei es zu einer Entkoppelung von der ursprünglichen Veröffentlichung im Online-Portal "s.de" gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Der Angeklagte speicherte unter anderem einige Online-Ausgaben eines von der Organisation „Al Qaida auf der arabischen Halbinsel“ produzierten und verbreiteten Jihad-Propagandamagazins....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Vielmehr müsse die Schutzfähigkeit auch dann entfallen, wenn der Titel in dem Sinne inhaltsbeschreibend sei, dass er für den potentiellen Käufer durch bestimmte Assoziationen jedenfalls einen Hinweis auf den Inhalt oder gegebenenfalls die Art der Musik gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2013-09-11
BVerwG 6. Senat, Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht
...Germann, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, Stand 15. Mai 2013, Art. 4 Rn. 16). Der Staat muss jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass zahlreiche Glaubensgemeinschaften tatsächlich von entsprechenden Abstufungen ausgehen und nicht sämtlichen religiösen Geboten unbeschadet ihres für sich genommen jeweils bindenden Charakters ein- und dasselbe Gewicht zumessen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/12
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...35: 11 Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Brillen aller Art, auch Fertigbrillen und Sonnenbrillen, Brillenfassungen, Brillengläser, auch solche aus Kunststoff, beschichtete Brillengläser, phototrope Brillengläser, Sonnenschutzgläser, Kontaktlinsen, Teile der vorgenannten Waren sowie Zubehör aller Art, nämlich Brillenetuis, Brillenketten und Bänder, Brillenputztücher und Reinigungsmittel; Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Aus den in der mündlichen Verhandlung an beide Verfahrensbeteiligte übergebenen Recherchebelegen des Senats (Bl. 211-219 GA) ist ersichtlich, dass die von der Widersprechenden vertriebene Ware „Bier“ in Online-Shops oder auf Internetseiten von Einzelhandelsunternehmen in Preislisten (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Er ist Student der Mathematik und verfügt über einen PC mit Internetzugang, den er nach eigenen Angaben für sein Studium nutzt und darüber hinaus zu Informations- und Kommunikationszwecken sowie für Online-Banking und Online-Einkäufe, nicht aber zum Rundfunkempfang verwendet. Nachdem er den PC im Mai 2007 bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Unschärfen würden bei Werbeslogans bewusst in Kauf genommen, um das Spektrum der Kundenerwartungen möglichst breit zu halten. Im Übrigen bedeute der Verweis auf ein „besseres Morgen“ im Zusammenhang mit bereits im Verkehr gebräuchlichen Slogans stets „Nachhaltigkeit“ bzw. versinnbildliche einen schonenden Umgang mit Ressourcen oder die Steigerung des sozialen Wohls....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2014-07-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet (ausgenommen für Werbezwecke); Veröffentlichung und Herausgabe von Verlagsdruckerzeugnissen, ausgenommen für Werbezwecke, gespeichert auf analogen oder digitalen Medien; Mitteilung von datenbankgespeicherten Informationen, nämlich durch Herausgabe von Druckereierzeugnissen, Büchern, Zeitungen und/oder Zeitschriften (ausgenommen für Werbezwecke); online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 2013, üblich war, dass Brauereien auch mit ihrem Logo oder ihrer Marke gekennzeichnete Bierkrüge zum Kauf anbieten, hat unabhängig von einer entsprechenden Kenntnis der Senatsmitglieder auch eine Internetrecherche des Senats ergeben: 31 - „Wissenswertes rund um Bierkrüge – Bierkrug-Tradition reicht weit zurück – ´Eine Kanne Bier – das ist ein Königsgetränk` schwärmte einst schon William Shakespeare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Ebenso ist es zu sehen, wenn in einer Autobiographie beschrieben wird, dass eine Person „die gelben Seiten des Verbrechens“ genannt wurde. 64 Die Verwendung durch das nordrhein-westfälische Justizministerium erfolgte ebenso nach 1998 wie die im online-Portal der Universität Dortmund (Gelbe Seiten der Forschung), in der WAZ (Gelbe Seiten der Literatur) und in den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Ein besonderer Schutz der Handelsunternehmen oder der weiterverarbeitenden Betriebe in dem hier betroffenen vermögensrechtlichen Bereich war damit aber erkennbar nicht intendiert. 21 c) Soweit die Klägerin - im Übrigen erstmals in der Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 1 ZPO) - auf zwei Artikel zur BSE-Krise in Spiegel Online vom 28. November 2000 und 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Höhere Kosten bzw. ein höherer Aufwand in der Herstellung werden gegebenenfalls bewusst in Kauf genommen, wenn die technische Wirkung der Ware einen entsprechenden Vorteil bietet. Mehraufwand und Mehrkosten können sich insofern für den Verwender lohnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2010-08-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...Hinzu komme, dass das Gesetz Hersteller, Importeure und Händler von Kopiergeräten ohnehin nur aus Praktikabilitätsgründen mit einer Vergütungspflicht belaste, obwohl nicht sie selbst, sondern allenfalls die Käufer mit den Geräten urheberrechtlich relevante Kopien anfertigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1631/08