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Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...); Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielles Sponsoring; Finanzierungen; Finanzwesen; Gebäudeverwaltung; Geldgeschäfte; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen; Investmentgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
...Ihr Online-Handel umfasst auch Gleitsichtbrillen, das heißt Mehrstärkenbrillen, mit denen mehrere Sehstärken durch ein Brillenglas korrigiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 227/14
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
...Eine Überwachungssoftware, die auch andere Informationen erfasse, sei aber als Online-Durchsuchung zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 04: elektrische Energie; Brennstoffe; Treibstoffe; 4 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Energie und Brennstoffen; online-Einkauf für Dritte; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12
2019-04-17
BPatG 29. Senat
...Im Umfang der „Gemüsesäfte“ der angegriffenen Marke liegt zwar keine Identität vor, weil es sich hierbei nicht um Erfrischungsgetränke (vgl. zu diesem Begriff: Wikipedia Online-Enzyklopädie) und auch nicht um Fruchtsäfte handelt; sie sind allerdings wegen gemeinsamer Produktions- und Vertriebsstätten sowie gleichen Verwendungszwecks hochgradig ähnlich zu „Fruchtsäften“. 26 b) Die angegriffenen Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 562/17
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Informatio-nen in Geschäftsangelegenheiten; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute
...Sie beabsichtigte, ab September 2006 ein „Cross-Media-Magazin“ mit dem Titel „Markt & Leute“ sowohl als gedruckte Zeitung als auch online anzubieten. Die Beklagte erstellte eine Nullnummer der Zeitung, die lediglich in der Einführungswerbung verwendet, aber nicht zum Kauf angeboten werden sollte. Auf der Titelseite der Nullnummer vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/08
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Teilzahlungskrediten, Grundstücksverwaltung, Home Banking, Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management), Immobilienwesen, Investmentgeschäfte, Krankenversicherung, Kreditvermittlung, Leasing, Lebensversicherungswesen, Lombardgeschäfte, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iFINANCE" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...der Gelegenheit und Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Darlehen im Rahmen von Immobilientransaktionen; Beschaffung von Eigen- und Fremdkapital; Beratung in finanzieller Hinsicht, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierungsvermittlung, mit der Abwicklung von Immobilieninvestitionen, -reinvestitionen und -deinvestitionen, mit der Fremdfinanzierungspolitik (Debt-Management), mit dem Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 130/09
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Sexualhilfsmittel, nämlich Dildos etc." sowie "belichtete Filme mit oder ohne Tonaufzeichnung, CDs etc", die pornographischen Inhalt haben könnten, und den Dienstleistungen "Filmverleih, Filmvorführungen, Unterhaltungsvorstellung", die sich auf Filme mit jugendgefährdendem Inhalt beziehen könnten, sei es naheliegend, dass der Verkehr die Bezeichnung "18 Plus" als Hinweis darauf wahrnehmen werde, dass der Käufer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/11
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...GRUR 2009, 667 – Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47–51 – BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42–44 – Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...September 2008 - 2 WD 18.07 - beck-online Rn. 59 m.w.N.), liegen nicht vor. 26 aa) Insbesondere hat der Soldat nicht in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage gehandelt. 27 Dieser Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in der der Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn sieht, um den Notbedarf der Familie zu decken, und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen - Porsche-Tuning
...Dies umfasste im Einzelnen folgende Maßnahmen: - fristlose Kündigung des Lizenzvertrags über das Diagnose- und Informationssystem "Porsche Integrated Workshop Information System" (PIWIS) und des Abonnements für die Online-Nutzung von technischen Serviceinformationen; - Sperrung des Zugriffs auf den elektronischen Porsche-Teilekatalog; - Ausschluss der Mitarbeiter der Klägerin von Schulungen durch Porsche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 87/13
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Denn auch bei ihnen handelt es sich gleichermaßen um potentielle Käufer bzw. Kunden, welche die Anmelderin für sich einnehmen will, wenn auch für auf einem speziellen Markt angebotene Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...Datenbanken bereitstellen, wobei solche Dienstleistungen auch für das Touristikgewerbe angeboten werden: 21 (1) Die „BauGewerbe-Zentrale“ bietet auf ihrem Internetportal Informationen zu den Themenbereichen Bauen, Renovieren, Kaufen und Finanzieren sowie eine umfangreiche Anbieter- und Firmendatenbank sowie eine Urteilsdatenbank an ( www.bau-gewerbe.de , Anlage 8, Bl. 57 GA). 22 (2) Der „ZDH Zentralverband...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Bei Käufen auf Sicht könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Verkehr ausschließlich an dem Wortbestandteil der Widerspruchsmarke orientiere, ohne deren Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild mit aufzunehmen. Ferner werde die jüngere Marke nicht allein durch den Bestandteil "Ballin“ geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Februar 1985 - VII ZR 72/84, aaO, juris Rn. 15 f.). 27 Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
...Zivilsenat I ZR 221/16 Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less beauty for less 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/16
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dieses Fachpublikum bringe den beanspruchten Waren eine überdurchschnittliche Aufmerksamkeit entgegen und kaufe diese nicht im Vorbeigehen. Die beanspruchten Lebensmittel würden darüber hinaus nur verarbeitet und in großen Gebinden verpackt in den Verkauf kommen, so dass die auf der Verpackung aufgedruckte Marke von den angesprochenen Fachkreisen stets als solche wahrgenommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/17
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte vertreibt über das Internetportal " .de" Gutscheine für Waren oder Dienstleistungen, die Nutzer dieses Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, sofern sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine gewisse Mindestanzahl von Käufern findet. 2 Den Angeboten liegen Kooperationsverträge zwischen der Beklagten und ihren Geschäftspartnern zugrunde, in denen die angebotenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/13