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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BFH 7. Senat, Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
...Zusatzzolls ermittelten höchsten Abgabenbelastung auf alle Waren einer Sendung führe zu einer Erstreckung der Zusatzzölle auf andere als in der VO Nr. 673/2005 gelistete Waren und damit zu einer von der Genehmigung der Zusatzzölle durch das Schiedsgericht der WTO nicht mehr gedeckten Überschreitung des zulässigen Kompensationsbetrags, macht die Klägerin keine Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/13
2015-01-29
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Allerdings hätte es auch die Berufung der Beklagten zurückweisen müssen. Das Arbeitsgericht hat in der Sache zutreffend entschieden. 10 A. Der Feststellungsantrag hat teilweise Erfolg. Die Kündigung wurde zwar mit zu kurzer Frist ausgesprochen (I.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 280/14
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 aufzuheben und den Antrag auf Löschung der Marke 305 63 388 zurückzuweisen. 13 Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragstellerin beantragt, 14 die Beschwerde zurückzuweisen. 15 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt vor, die Bezeichnung „Sport“ sei bereits objektiv geeignet, eine Beschaffenheitsangabe für die beanspruchten Waren darzustellen; die bloße Eignung zur Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
...Übertragen auf die vorliegende Anmeldung bedeutet dies, dass zwar in dem Absatz, der sich auf Seite 4 Zeile 4 bis Seite 5 Zeile 2 der ursprünglich eingereichten Unterlagen findet, zahlreiche Vorteile der Erfindung hinsichtlich einer Verbesserung der Qualität von Wasser aufgeführt sind, die – wie die Prüfungsstelle zu Recht festgestellt hat – bisher größtenteils nicht nachgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 aufzuheben und den Antrag auf Löschung der Marke 303 71 281 zurückzuweisen. 13 Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragstellerin beantragt, 14 die Beschwerde zurückzuweisen. 15 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt vor, die Bezeichnung „Sport“ sei bereits objektiv geeignet, eine Beschaffenheitsangabe für die beanspruchten Waren darzustellen; die bloße Eignung zur Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/10
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...Die für die Beklagte tätigen deutschen Partnerinnen und Partner hielten die Geschäftsanteile zunächst als Gesellschafterinnen und Gesellschafter der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Partner von An Unternehmensberatung GmbH“ und später mittelbar als Gesellschafterinnen und Gesellschafter der AC Ho C.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Denn dies sei eine innere Tatsache, abzustellen sei indes nur auf objektive Kriterien. Die Frage der Wesentlichkeit sei daher unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 88/81 (BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508) und vom 24. Februar 2005 IV R 28/00 (BFH/NV 2005, 1062) zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...So seien die Spiegelbildlichkeit der linken und rechten Seite der Bergkette, das für jedermann objektiv erkennbare, von jeglicher natürlichen Landschaftsform abweichende beiderseitige Auslaufen der Bergkette zu einem pfeilartigen Strich sowie die Doppelfunktion des Apostrophs als Teil sowohl der Bergkette als auch des Buchstabenelements charakteristische Merkmale....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/15
2014-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rn. 139). 30 Ein objektiv schutzbegründender Überschuss, durch welchen die Verbindung der Zeichenbestandteile „PAY“ und „LINE“ einen eigenständigen Gesamteindruck bewirken könnte, der sich nicht in der bloßen Summenwirkung seiner Elemente erschöpft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/13
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 97/17
2013-10-30
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Arnoldi für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 0 976 174 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe für nichtig erklärt, dass es folgende Fassung erhält: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 36/12 (EP)
2016-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...Die Vertragsklausel halte auch einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand. Zudem sei die Kündigung treuwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 396/15
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung führt zur Erledigungsfeststellung, weil ausgehend von dem ursprünglichen Antrag objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (2.1) und die Beklagte kein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung hat (2.2). 11 2.1 Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt. 12 Ein Rechtsstreit erledigt sich, wenn dem Klagebegehren nach Klageerhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Während der zuletzt genannte Bestandteil zumindest für den Großteil der beanspruchten Dienstleistungen als Bezeichnung der Art und des Gegenstands eine sowohl objektiv beschreibende als auch für die betroffenen Verkehrskreise ohne weiteres verständliche Angabe darstelle, sei dies für die vorangestellte Buchstabenfolge aber nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten eingenommene Rechtsposition gegenüber ihrem Eigentum zu einem massiven geschäftlichen Einbruch führen würde, weil sie sich dann entsprechenden - entschädigungslosen - Inanspruchnahmen durch eine Vielzahl von Feuerwehren, Polizeidienststellen usw. ausgesetzt sehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung)
...Von einer Verbindung beider Verfahren im Wege einer objektiven Klagehäufung (§ 43 FGO) ist jedoch auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und das FA darüber entschieden hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/07
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...Insoweit gilt: 10 a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14
2017-01-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
...Februar 2009 teilweise auf und setzte Kindergeld für den Sohn X für den zuletzt streitigen Zeitraum Juni 2002 und Juli 2002 sowie April 2003 fest. 11 Mit der Revision rügt die Familienkasse die sich aus einer unzutreffenden Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) ergebende Verletzung materiellen Rechts sowie Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/14