9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 771/10
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...Weitere Umstände, die einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG rechtfertigen könnten, seien im Streitfall nicht ersichtlich. 6 Mit seiner Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend. Das Urteil des FG verstoße gegen § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 772/10
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. 2 Der Antragsgegner ist Richter am Landgericht im Dienste des Landes Sachsen-Anhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/14
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anhörungsfehlern bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen ist geklärt, dass diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung erfordert: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2010-06-24
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine höhere Ausgleichszahlung. Ihr steht auch nur die von der Beklagten geleistete Einmalzahlung zu. 14 I. Die Klage ist zulässig. 15 Der Feststellungsantrag bedarf jedoch der Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/09
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 757/10
2011-05-18
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
...Mit einem zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Nebenabrede objektiv ungewissen Inkrafttreten einer tarifvertraglichen Neuregelung soll der Anspruch aus dieser Nebenabrede unmittelbar entfallen. 27 Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt nicht den Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Kontrolle nach den §§ 307 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 206/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Daten; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder elektronisch verarbeiteten Daten, Ton- und Bild-, Sende- und Empfangsgeräte (soweit in Klasse 9 enthalten), Projektionsgeräte, Projektions-Lichtbildwände, metallische Schienen als Aufnahmevorrichtungen zur vorübergehenden Befestigung von flächigem Informationsmaterial; Objektive...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2014-03-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG verletzt
...II. 13 Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch den angegriffenen Beschluss in verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Ausführungen dazu, inwiefern die angegriffene Entscheidung bestimmte Grundrechte verletzen soll, enthält die Verfassungsbeschwerde nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1020/13
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Das rügt die Revision zu Recht. 11 1. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber den Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose - freiwillige vorprozessuale Übergabe von Behandlungsunterlagen an MDK durch Krankenhaus - kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige erst nach Ablauf der sechswöchigen Anzeigefrist
...Zu Recht ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Klägerin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung in Höhe von 8921,15 Euro zustand; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit (vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr 2 RdNr 15...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/13 R
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Der Dienstherr muss sich eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von der unterbliebenen Anrechnung entgegenhalten lassen. 28 Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Die Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln hätte gemäß § 306 Abs. 1 BGB deren ersatzlosen Fortfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen zur Folge. 18 a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2014-11-12
BVerwG 9. Senat
...Außenbereichsgrundstücke sind aber ungeachtet ihrer potentiell nicht ausgeschlossenen Bebaubarkeit auch nicht nach der Verkehrsauffassung „Bauland“, und erst recht stehen sie nicht „nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung“ an (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/13
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Diese Maßnahme ist nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung des § 35 Satz 1 VwVfG als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt. Die Sicherheitsüberprüfung dient ausschließlich dem Zweck, den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Umstände zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2010-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
...Nach nationalem deutschen Recht ist ein Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, einem Dritten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn er es unterlässt, unverzüglich eine Insider-Information zu veröffentlichen (§ 37b Abs. 1 WpHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/09
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erlass der Zinsen hat und die Ablehnung des Erlassantrags nicht ermessensfehlerhaft war. Die Erhebung der Zinsen ist nicht unbillig i.S. des § 227 AO. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Diesen Sachvortrag habe die Beklagte nicht substanziiert bestritten. 24 Rechtsfolge dieses Betriebsübergangs sei der Eintritt der Beklagten in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11