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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "K149" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Daher sei die Eintragung durch das DPMA auch zu Recht erfolgt. 20 Mit Beschluss vom 21. Juli 2014 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes den Löschungsantrag (ohne Anhörung) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/14
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2012 wendet, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Ent-scheidung der Kammer sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
.... § 305c Abs. 1 BGB (zB „versteckte“ Versetzungsvorbehalte) werden allerdings nicht Vertragsbestandteil. 19 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
...Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung Nord gebildet worden (§ 45 Abs. 1, § 84 Abs. 5 Satz 1 MBGSH). Bei dieser handelt es sich um eine der Aufsicht des Landes Schleswig Holstein unterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit (§ 29 Abs. 1 SGB IV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 154/11
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung - Aufzugsmultigruppensteuerung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 891 291 (Streitpatents), das am 18. Februar 1997 unter Inanspruchnahme von Prioritäten vom 3. April 1996 und 1. November 1996 angemeldet worden ist und eine Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/10
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 758/10
2016-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ob die zu vergleichenden Dienstleistungen identisch sind, kann dahingestellt bleiben, weil in diesem Fall erst recht eine Verwechslungsgefahr zu besorgen ist. aa) 31 Hinsichtlich der Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit ist von der Registerlage, mithin von den im Register eingetragenen Dienstleistungen auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Dem Begriff „prime“ fehle daher ein objektiver Tatsachenkern. Die angemeldete Wortkombination stelle zudem eine kreative Wortneuschöpfung dar, die mehrdeutig und interpretationsbedürftig sei (vgl. BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH; GRUR 2012, 1043 – Starsat; GRUR 2001, 1145 – Baby-Dry)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Die mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einhergehenden Beeinträchtigungen der Rechte der Arbeitsplatzsuchenden und der Arbeitgeber, erneut einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen, stehen auch nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zwecken, da die Arbeitsgerichte die Anwendung der Norm in verfassungskonformer Auslegung auf Fälle ausschließen können, in denen dies für die Beteiligten unzumutbar wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Auch wenn dieser Bescheid nur an die Kläger zu 1 und 2 adressiert war, konnte der Kläger zu 3 diesen Bescheid nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten nur: BSG SozR 4-1500 § 77 Nr 1 RdNr 15; Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12; Engelmann in von Wulffen/Schütze, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...erforderliche unmittelbare Zusammenhang (BFH-Urteil in BFHE 259, 175, Rz 26). 24 Soweit das FA in diesem Zusammenhang vorträgt, es könne sich der geänderten Rechtsprechung des BFH nicht anschließen, da das BFH-Urteil in BFHE 259, 175 bislang nicht amtlich veröffentlicht und daher von der Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar sei, verkennt es, dass es für den an Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...Dezember 2007 geltenden Recht zuzulassen. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/16
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Das Landesarbeitsgericht hat das Arbeitsverhältnis zu Recht zum 30. September 2006 aufgelöst (I.). Damit bleibt auch das sonstige, vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Begehren des Klägers erfolglos (II.). 17 I. Die Voraussetzungen, unter denen der Arbeitgeber berechtigt ist, den Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu stellen, liegen vor (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Das von dem Beklagten bei seiner Entscheidung berücksichtigte Votum der Ärzteschaft vor Ort lasse objektive Kriterien vermissen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Die Vorinstanzen haben dem Klageantrag zu 1. zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund einer Zweckbefristung zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Klägers durch den Beklagten über den Zeitpunkt der Zweckerreichung am 25. Dezember 2012 geendet. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Klausel an das Alter des unmittelbar Versorgungsberechtigten anknüpft und nicht an das des Hinterbliebenen. Das ergibt deren Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen einer Betriebsvereinbarung vgl. nur BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22). 32 Der Wortlaut der Klausel ist unklar, da die Eheschließung zwei Partner voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Revision des FA 14 Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb des Klägers wegen der gegenüber E erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 4.725 € steuerfrei ist. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
2016-04-12
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...., BAGE 141, 73). 21 cc) Diese Ungleichbehandlung zulasten des Klägers ist nicht gerechtfertigt. 22 (1) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 659/14
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen eines im Keller ihres Hauses entstandenen Wasserschadens auf Schadensersatz in Anspruch. Ihr Hausgrundstück ist an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen und grenzt an einen im Eigentum der Beklagten stehenden Wendeplatz an, auf dem ein Kastanienbaum angepflanzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 574/16