9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. 2 Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mitsubishi Galant 2.0 GLS, wurde in der Zeit vom 3. bis 10. Mai 2005 repariert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es sei nicht möglich, Werbevitrinen an oder auf der Avus aufzustellen, da es sich um eine Autobahn handele und sich rechts und links davon der Grunewald befinde, dessen Baumbestand bis zum Straßenrand reiche, so dass dort nichts aufgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...Die objektive Beweislast für die hierfür maßgeblichen steuererhöhenden Tatsachen trägt das FA (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFH 183, 358, BStBl II 1998, 51, unter 1.a). 22 c) Für die Prüfung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 163/10
2015-11-02
BFH 7. Senat, (Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
...Wenn selbst eine Straftat nicht zu einer Haftung des Geschäftsführers führen könne, so könne die Nichterfüllung der Biokraftstoffquote erst recht keine Grundlage für einen Haftungsbescheid bilden. Ebenso wie die Investitionszulage sei die Ausgleichsabgabe keine Steuer und auch keine steuerliche Nebenleistung; sie stelle vielmehr eine Sanktion dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 68/15
2013-11-20
BFH 10. Senat, Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...Ein in der Form des § 155 Abs. 3 Satz 1 AO ergangener Zusammenveranlagungsbescheid enthält zwei inhaltlich und verfahrensrechtlich selbständige, nur der äußeren Form nach zusammengefasste Verwaltungsakte, die ein unterschiedliches (verfahrens-)recht-liches Schicksal haben können (BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BFHE 146, 358, BStBl II 1986, 545)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/11
2014-04-28
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
...Zusatzzolls ermittelten höchsten Abgabenbelastung auf alle Waren einer Sendung führe zu einer Erstreckung der Zusatzzölle auf andere als in der VO Nr. 673/2005 gelistete Waren und damit zu einer von der Genehmigung der Zusatzzölle durch das Schiedsgericht der WTO nicht mehr gedeckten Überschreitung des zulässigen Kompensationsbetrags, macht die Klägerin keine Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/13
2014-04-28
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
...Zusatzzolls ermittelten höchsten Abgabenbelastung auf alle Waren einer Sendung führe zu einer Erstreckung der Zusatzzölle auf andere als in der VO Nr. 673/2005 gelistete Waren und damit zu einer von der Genehmigung der Zusatzzölle durch das Schiedsgericht der WTO nicht mehr gedeckten Überschreitung des zulässigen Kompensationsbetrags, macht die Klägerin keine Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/13
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision, die in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg hat und sich im Übrigen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO erweist. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. Fall 2 der Urteilsgründe: Zwischen dem 10. und dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 173/17
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Vertragshändlerin der B. AG, verlangt von den Beklagten - der Sachverständigenorganisation für den Automobilbereich D. und deren Tochterunternehmen - Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen. 2 Die Klägerin schloss mit der B. -Leasing GmbH (im Folgenden: B. L) eine "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" vom 30. September/2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 17). 21 bb) Die Weiterbeschäftigung muss sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber objektiv möglich sein. Dies setzt voraus, dass ein freier Arbeitsplatz zu vergleichbaren (gleichwertigen) oder zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zuverlässige Schlüsse zur Verkehrsbekanntheit einer Marke lassen in der Regel objektive Statistiken oder demoskopische Befragungen sowie Angaben über Werbeaufwendungen zu (vgl. BGH GRUR 2002, 544, 547 BANK 24; BPatGE 44, 1, 4Korodin; BPatG MarkenR 2007, 353, 3541800 - ANTIGUO/SIERRA ANTIGUO (bestätigt durch BGH GRUR 2008, 903, 904 [Nr. 15] - SIERRA ANTIGUO; Hacker, Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2013-02-19
BAG 9. Senat
.... § 153 SGB III). 22 bb) Bei objektiver Betrachtung steht nicht fest, dass die Arbeitnehmer der ersten Gruppe gegenüber den Arbeitnehmern der zweiten Gruppe benachteiligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/11
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" nach einem Leitungswasseraustritt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt weitere Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Wohngebäudeversicherung, der seit dem 16. Januar 2003 Wohngebäudeversicherungsbedingungen der Beklagten (WGB F 01/03) zugrunde liegen. Nach deren Nr. 4.1.2 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Leitungswasserschäden. Dazu bestimmt Nr. 6.2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 212/10
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Zwar können firmen- und markenmäßiger Gebrauch ineinander übergehen, entscheidend ist aber, ob die beteiligten Verkehrskreise aufgrund der objektiven Umstände die Benutzung zumindest auch als Herkunftshinweis für die Waren sehen. Es ist durchaus üblich, dass Modefirmen unter ihrer Firma auch Waren anderer Unternehmen, die unter anderen Marken vertrieben werden, verkaufen oder bewerben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
...Im Übrigen hätte eine Entscheidung der zuständigen Arbeitsgemeinschaft A zu einer anderen Leistungsbewilligung geführt. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, § 36 SGB II enthalte nur eine formelle Regelung über die örtliche Zuständigkeit und keine materielle Leistungsvoraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/11 R
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert von der beklagten Sparkasse Entgelte zurück, die er im Rahmen von zwei Darlehensverträgen entrichtet hat. 2 Am 23. November 2010 schlossen die Parteien zwei Darlehensverträge über 500.000 € und 415.000 €, die zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Klägers bei der E. AG dienten. Dazu und zur Übertragung von für die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2013-02-19
BVerfG 1. Senat, § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind...
...Man dürfe das Recht eines jeden, ein "sexuelles Leben nach seiner Wahl" zu führen, nicht verwechseln mit einem "Recht auf Kinder". Art. 3 Abs. 1 GG gebiete keine Gleichbehandlung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...September 2016 insoweit aufzuheben, als in Ziffer 1.1.1. des Tenors ein Recht oder eine Pflicht der Beigeladenen auf Zugangsverweigerung nach den Bestimmungen der Anlage 1 verfügt werde, sowie die Anlage 1 aufzuheben (Klageantrag zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...November 2012 10 K 1984/11, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 455 statt. 4 Das FA stützt seine Revision auf Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13