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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
...Ohne Verletzung revisiblen Rechts hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Ablehnung der Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung für die Vergangenheit nicht zu beanstanden ist. Zwar kann eine offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bereits im Erlasszeitpunkt die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/09
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an den Kläger für die Zeit von Dezember 2007 bis Oktober 2008 rückständige Betriebsrente iHv. 2.523,40 Euro und für die Zeit ab November 2008 über die monatlich gezahlte Betriebsrente hinaus monatlich weitere 229,40 Euro brutto zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein gesetzlicher Unfallversicherer, nimmt bei den Beklagten Rückgriff aufgrund eines Arbeitsunfalls zweier bei ihr versicherter Personen, der Zeugen D. und G. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind ausschließlich die Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1. 2 Die F. & R. GmbH, ein Mitgliedsunternehmen der Klägerin, führte aufgrund eines am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 204/14
2013-05-14
BFH 7. Senat, Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
...Zu Recht habe das FG § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG in Anlehnung an Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex ausgelegt. Im Gegensatz zum Umsatzsteuerrecht stelle das Verbrauchsteuerrecht nicht auf rechtsgeschäftliche Beziehungen, sondern auf Realakte ab. Infolgedessen könne der Begriff der Abgabe in § 30 Abs. 1 EnergieStG nur als körperliche Übergabe verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/11
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
...Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Terminsgebühr gem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/09
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...eine Kollision mit einer zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftigen älteren Marke herbeigeführt wird (wie im Fall BGH GRUR 1998, 930 - Fläminger). 37 c) Über einen derartigen, mindestens normalen Schutzumfang verfügt die Widerspruchsmarke „SOFTLAN“. 38 Zwar mag deren Kennzeichnungskraft von Haus aus, d. h. vor und unabhängig von jeder Benutzung, eher schwach sein, weil - bei der gebotenen objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
...Der Markt hat das Recht, Spielorte innerhalb des Ortsbereiches G. nach rechtzeitiger vorheriger Abstimmung zu verlegen. … § 5 Spielzeiten/Ablauf Jede Veranstaltung ist mit 90 Minuten angesetzt (Ausnahmen hierzu gestattet § 4 Abs. 2 und 3). An einem Tag in der Woche, und zwar in der Regel am Freitag, finden keine Konzerte (Konzert der Musikkapelle G.) statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 99/09
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Das Truppendienstgericht weist zu Recht darauf hin, dass es dem bei Disziplinarmaßnahmen geltenden Beschleunigungsgebot widersprechen würde, wenn jedwede Änderung des Disziplinarmaßes zugunsten des Betroffenen zwingend zu einer erneuten Anhörung der Vertrauensperson führen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2016-11-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des...
...die polizeiliche Abspaltung eines Teils der Versammlung und das kollektive Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung ihre Grundlage in §§ 163b, 163c StPO finden, weshalb eine rechtswidrige Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nicht festzustellen sei, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 13 a) Die Verfassung gewährleistet lediglich das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15
2015-12-09
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/15
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
...Aufgrund der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Liether Kalkgrube" vom 18.10.1991 (GVOBl Schl-H 1992, S 2; in Zukunft: LandesVO L.K.) seien die Nutzungsmöglichkeiten des Waldes für den Kläger in einem so erheblichen Ausmaß eingeschränkt, dass objektiv keine Bewirtschaftungsmöglichkeit bestehe, die die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen könne (Urteil vom 27.6.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/16 R
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Dass Arbeitgeber, beispielsweise durch ein stärkeres Appellieren an Frauen, Elternzeit zu nehmen, Frauen die Betreuungsarbeit zuweisen würden, habe der Gesetzgeber nicht objektiv dargelegt. 10 Die vorgelegte Regelung sei jedenfalls unverhältnismäßig, weil ihr bereits die Eignung fehle, die innerfamiliäre Arbeitsverteilung zu beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Der Antrag nach dem SGB II sei anders als im Recht der Alhi keine materiell-rechtliche Anspruchs-, sondern nur eine Verfahrensvoraussetzung. Zudem erfolge eine Begrenzung auf den Bewilligungszeitraum. Ein nicht rechtzeitig gestellter Antrag führe dazu, dass Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung zu erbringen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/10 R
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens
...Der Antragsgegner benötige in diesem Fall objektiv kein Privatgutachten, weil dem selbständigen Beweisverfahren dann kein Rechtsstreit folge. Nur wenn ein Beweisverlust drohe oder das Fragerecht gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen nicht ausgeübt werden könne, sei es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren wirtschaftlich vernünftig, ein Privatgutachten zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/11
2013-04-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Art. 15 GMV ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, d. h. der Garantierung der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem 1. Juni 1997 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. 2 Hinsichtlich des Hauses, in dem die vermietete Wohnung gelegen ist, schlossen das Land Berlin und die Klägerin Ende des Jahres 1993 einen vom Land Berlin vorformulierten "Förderungsvertrag über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/11
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem 1. April 1995 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. 2 Hinsichtlich des Hauses, in dem die vermietete Wohnung gelegen ist, schlossen das Land Berlin und die Klägerin Ende des Jahres 1993 einen vom Land Berlin vorformulierten "Förderungsvertrag über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/11
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...April ... hat er durch seinen Bevollmächtigten beantragt, "den Beurteilungsbeitrag von Hauptmann A aufheben zu lassen und eine neue objektive Beurteilung zu erstellen, hilfsweise, den gefertigten Beurteilungsbeitrag von Hauptmann A bei der Anfertigung der endgültigen Beurteilung nicht zu berücksichtigen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Dem Verpächter muss objektiv die Möglichkeit verbleiben, den "vorübergehend" eingestellten Betrieb als solchen wieder aufzunehmen und fortzuführen (BFH-Urteil in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.d). 15 bb) Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne als wesentliche Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Bonusanspruch für das Jahr 2010 erfüllt hat. Der Kläger hat keinen Anspruch, entgegen § 6.5 Ziff. 5 KBV MCS einen Bonus auf der Grundlage der von der Geschäftsführung erst nach dem Ausscheiden des Klägers festgelegten Zielerreichungsgrade zu erhalten. 15 I. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 5 GBV ATZ....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12