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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Das Arbeitsverhältnis besteht in der Verlängerungsphase mit allen beiderseitigen Rechten und Pflichten fort. § 15 Abs. 2 TzBfG hält aber lediglich das Arbeitsverhältnis aufrecht. Der Wortlaut der Norm besagt nicht, dass auch der Vergütungsanspruch unabhängig von der Erfüllung seiner jeweiligen Voraussetzungen aufrechterhalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2014-07-10
BVerwG 4. Senat, Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
...Auch diese Rügen bleiben ohne Erfolg. 15 Soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die während des Aufstellungsverfahrens hinzugekommenen Festsetzungen gerade gewollt gewesen seien, unterstellt sie einen materiell-rechtlichen Maßstab, von dem der Verwaltungsgerichtshof - zu Recht - nicht ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/13
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Ergänzend rügt er die Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG), da bei Einbeziehung des Surrogats in die Haftung letztlich sein Recht auf Veräußerung seines Eigentums verletzt werde. Außerdem werde durch eine über den Wortlaut des § 74 AO hinausgehende Auslegung unzulässig in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
...In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 389/13
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Ob die Tätigkeiten des Klägers zivilrechtlich rechtswirksam (oder als möglicherweise nicht durchsetzbare Naturalobligation unwirksam) gewesen seien, sei umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. 7 Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1823 veröffentlicht. 8 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts sowie Verfahrensfehler. 9 Er macht im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Er muss von Gesetzes wegen innerhalb einer recht kurzen Frist auf das Vertragsangebot des Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ob er es ohne Vorbehalt annimmt. Schon im Interesse der Rechtssicherheit muss deshalb das Änderungsangebot zweifelsfrei klarstellen, zu welchen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis künftig fortbestehen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Entscheidend ist dabei, ob der angesprochene Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware oder Dienstleistung im Sinne eines Herkunftshinweises ansieht (BGH GRUR 2008, 616, 617 Rdnr. 11 - AKZENTA). 28 Nach § 26 Abs. 3 MarkenG gilt als Benutzung einer Marke auch die Benutzung der Marke in einer Form...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Von Rechts wegen 1 Die in Leipzig wohnenden Angeklagten finanzierten Lebensunterhalt und Drogenkonsum durch Einbrüche, vor allem in Pfarrhäuser, aber auch Zahnarztpraxen und andere Objekte in oft kleineren Orten vorwiegend in Oberfranken. Der Angeklagte P. steuerte den PKW zum Tatort und stand Schmiere, der Angeklagte J. drang in die Häuser ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2012-12-12
BFH 6. Senat, Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze - Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung
...Januar 2008 entsprechend § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal Lohnsteuer in Höhe von 11.005 € nach. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 443 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 79/10
2015-05-05
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
...Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, 850, m.w.N.). 10 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Senat angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und in den Anmerkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/13
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die im Antrag näher bezeichneten Eigentumswohnungen in Anspruch. Im Jahre 2008 kaufte der Kläger von der P. 9, 11 B. GmbH (fortan: Schuldnerin) eine Wohnung zum Preis von 87.575,70 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet. 14 I. Die Versetzung der Klägerin von der Redaktion Reise/Stil in die Service- und Entwicklungsredaktion für alle dort produzierten Objekte mit Wirkung vom 19. Juni 2007 ist unwirksam. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2012-10-10
BAG 7. Senat, Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
...Wegen eines Verstoßes gegen die wesentliche Wahlvorschrift in § 8 Abs. 1 BetrVG haben die Vorinstanzen dem Antrag auf Anfechtung der Betriebsratswahl zu Recht stattgegeben. Die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. hätte zur Wahl zugelassen werden müssen. Entgegen der Auffassung des Wahlvorstandes und des Betriebsrats war der Beteiligte zu 1. nach § 8 Abs. 1 BetrVG zum Betriebsrat wählbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/11
2017-05-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigung vom 10. Juli 2014 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 15. August 2014 aufgelöst. 8 I. Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 iVm. § 1 Abs. 1 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 79/16
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...KG sei ein objektiver Beweis, dass die Bilder der ... auf den Messen 2009 und 2010 gemacht worden seien. Die Teilnahme an den entsprechenden Messen sei dem Beschwerdegegnervertreter auch telefonisch bestätigt worden. Für eine Manipulation der Website fehle jeder Hinweis. II. 15 1. Die zulässige Beschwerde ist gemäß §§ 24 Satz 2, 34a DesignG i. V. m. §§ 132 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Die gegen ihre Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat keinen Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 580/10
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Er muss von Gesetzes wegen innerhalb einer recht kurzen Frist auf das Vertragsangebot des Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ob er es ohne Vorbehalt annimmt. Schon im Interesse der Rechtssicherheit muss deshalb das Änderungsangebot zweifelsfrei klarstellen, zu welchen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis künftig fortbestehen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)" – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Ein Widersprechender geht ein großes Risiko ein, wenn er an einer angesetzten mündlichen Verhandlung nicht teilnimmt, obwohl im Zeitpunkt dieser Verhandlung eine Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 oder 2 MarkenG gegen die Widerspruchsmarke objektiv möglich ist (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 43 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/12
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem am 11. Mai 1995 angemeldeten deutschen Patent 195 16 780, das eine hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09