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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Außerdem habe Z im PKH-Beschluss zu Unrecht auf § 17a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hingewiesen, obwohl nach § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG der Antragsteller das Gericht auswählen könne; er, der Antragsteller, wolle seine Rechte nur im kostenlosen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit verfolgen. 10 Das FG teilte dem Antragsteller am Tag vor der mündlichen Verhandlung per e-mail mit, der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...November 2004 als Gegenleistung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. 3 Nachdem dieser Sachverhalt dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Jahr 2004 bekannt geworden war, vertrat er die Auffassung, die zunächst zinsgünstige und dann unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, sowie der Verzicht auf die bereits angefallenen Zinsen und das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Vielmehr begründen grobe Pflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich allein das Recht des Arbeitgebers, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats beantragen zu können (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 26 ff., BAGE 133, 342; DKKW/Berg 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Importeurin der englischen Automobilhersteller Jaguar und Land Rover in Deutschland. Die Klägerin, die vormals unter "Jaguar H. S. GmbH" firmierte, betreibt in K. eine Autoreparaturwerkstatt. Aufgrund eines von den Parteien mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Von Rechts wegen 1 Der Ehemann der Beklagten beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 8. August 1994 mit einer Einlage in Höhe von 400.000 DM als Kommanditist an der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb des Containerschiffes MS C. war. Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: § 4 Gesellschafter, Gesellschaftskapital, Einlagen (…) 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht. Die Fiktion der Angebotserklärung bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...des am 8.9.2005 erhobenen Widerspruchs noch nicht bestandskräftig (§ 84 Abs 2 Satz 3 iVm § 66 Abs 2 Satz 1 SGG); jedoch hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006, mit dem ihr Widerspruch zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden ist, zurückgenommen (§ 102 Abs 1 SGG), sodass dadurch Bestandskraft eingetreten ist. 15 Zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...Dezember 2012 zu Recht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gewertet, sodass der Senat für die Entscheidung sachlich zuständig ist (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO). 20 c) Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. zum Folgenden Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten der Klägerin auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht. Die Fiktion der Angebotserklärung bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden - Knochenzement III
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Knochenzementen. Die zum H.-Konzern gehörende Beklagte stellte zunächst Knochenzemente für die Klägerin her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/16
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten in Anspruch. 2 Die Klägerin betreibt eine Autovermietung; bei der Beklagten handelt es sich um einen Kfz-Haftpflichtversicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Schauspieler und Synchronsprecher. Für die deutschsprachige Fassung der Spielfilmproduktionen "Fluch der Karibik" (Kinostart in Deutschland am 2. September 2003), "Fluch der Karibik II" (Kinostart in Deutschland am 27. Juli 2006) und "Fluch der Karibik III" (Kinostart in Deutschland am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2011-04-20
BAG 4. Senat, Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308). 19 b) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht verneint, dass der Zulässigkeit der Klage eine anderweitige Rechtshängigkeit der Sache entgegensteht. 20 aa) Nach § 261 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO kann während der Dauer der Rechtshängigkeit einer Streitsache diese von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/09
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind die Schwiegereltern des Beklagten. Sie begehren die Rückzahlung von Geldbeträgen, welche sie dem Beklagten vor dessen Eheschließung mit ihrer Tochter zur Verfügung gestellt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/06
2011-12-08
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...Es kann vom beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird und dem Kläger kinderbezogenen Ortszuschlag und kinderbezogene Besitzstandszulage zahlt (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, weil er Mais, der im Eigentum der Klägerin stand, aufgrund eines von ihm beanspruchten Frachtführerpfandrechts durch Verkauf verwertet hat. 2 Die Klägerin war Eigentümerin von 580,04 t Mais, den sie mit Vertrag vom 16. September 2005 für 71.344,92 € (123 €/t) an die J. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zwar zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 15 Abs. 2 AGG noch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. 15 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung - Gesamtbewertung - beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang - Abgrenzung...
...In einem Erstattungsstreitverfahren sei die Ablehnungsentscheidung nur dann zu korrigieren, wenn sie objektiv dem materiellen Recht deutlich widerspreche. Die Entscheidung der Beklagten vom 4.2.2008 sei aber nicht offensichtlich fehlerhaft. denn es sei keine offensichtliche Fehlentscheidung, eine Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/16 R
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären...
...September 2017 - A 12 K 2159/17 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/17