9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten der Klägerin auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Restwerklohn und um Schadensersatz. 2 Mit Vertrag vom 2. Juli/20. August 1990 beauftragte die Klägerin den beklagten Ingenieur mit der Erstellung der Tragwerksplanung für eine Sport- und Feuerwehrgerätehalle mit Hausmeisterwohnung sowie eine Doppelgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2011-11-16
BFH 10. Senat, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
...Nachweisen); sie ist ihrerseits weder verfassungswidrig (dazu unten a) noch verstößt sie gegen Regelungen der EMRK (unten b). 15 a) Das BVerfG hat als Verfassungsorgan des Bundes hinsichtlich der zeitlichen Geltung seiner Unvereinbarkeitserklärung eine Abwägung getroffen zwischen dem Anspruch des Rechtsuchenden auf Gewährung von Individualrechtsschutz, seinen Aufgaben zur Gewährleistung einer auch objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/09
2017-09-28
BFH 4. Senat, Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
...Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen, ist ausnahmsweise ein gewerblicher Grundstückshandel selbst dann zu bejahen, wenn weniger als vier Objekte veräußert werden (z.B. BFH-Urteil in BFHE 225, 407, BStBl II 2010, 171, Rz 29, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/15
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus drei Sondereigentumseinheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht frei von sich zu Ungunsten der Klägerin auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 716/16
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Die Beklagte hat der Klägerin 7/8 der außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. 1 Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin die Kosten für die von ihr in Anspruch genommene häusliche Krankenpflege zum An- und Ablegen eines Gilchristverbandes zu erstatten hat. 2 Nach einer stationären Behandlung wegen einer Luxation des rechten Schultergelenkes erhielt die 1937 geborene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Dass dies auch objektiv plausibel war, ergibt sich schon daraus, dass keiner der vom Truppendienstgericht vernommenen sachverständigen Zeugen Zweifel daran geäußert hat, dass die für den Statuswechsel notwendige Ausnahmegenehmigung zu erteilen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
.... §§ 265, 325 ZPO sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht anzuwenden, weil sich in ihm die Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht richtet (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 <374 f.>, vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214 <220>, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 715/16
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
...Das LSG hat materielles Recht verletzt und es unter Verstoß gegen § 103 SGG abgelehnt, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Der erkennende Senat ist an einer abschließenden Entscheidung gehindert. Die Feststellungen des LSG, die unangegriffen und deshalb für den Senat bindend sind (§ 163 SGG), reichen nicht für eine abschließende Entscheidung aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/11 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Aus abgetretenem Recht folge nichts, weil der Mietvertrag keine Abtretung enthalte und die Klage mangels Feststellung des wohlverstandenen Interesses nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I insoweit auch unzulässig sei. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger als Verletzung rechtlichen Gehörs, dass Vortrag zur Verbuchung von Zahlungen nicht gewürdigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Inhaberin des am 4. Oktober 1991 angemeldeten, mit Wirkung für Deutschland erteilten und inzwischen wegen Ablaufs der Schutzdauer erloschenen europäischen Patents 481 303, das Kochgefäße mit einem kapselförmigen Boden mit einem seitlich profilierten Band betrifft (Klagepatent)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Von Rechts wegen 1 Der Ehemann der Beklagten beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 29. April 1994 mit einer Einlage in Höhe von 200.000 DM als Kommanditist an der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb des Containerschiffes MS C…. war. Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: § 4 Gesellschafter, Gesellschaftskapital, Einlagen (…) 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/11
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/16
2013-07-16
BVerfG 1. Senat, Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1...
...Dies sei jedoch für die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils ohne Bedeutung, da die dauerhafte teilweise Inanspruchnahme dieses Grundstücks - wie dargelegt - durch den Beklagten ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden sei, mithin kein Abwägungsfehler vorliege, der der Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht entgegenstünde. 13 Zu Recht habe das Verwaltungsgericht auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3057/11
2011-04-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt
...Planfeststellungsbeschlusses ergibt, hat der Antragsgegner nicht verkannt, dass bei der Anordnung von Gestaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen, durch die auf privates Grundeigentum zugegriffen wird, mit Rücksicht auf die enteignende Vorwirkung der Anordnung das rechtsstaatliche Übermaßverbot zu beachten ist und daher nur dann private Flächen in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie sich für diesen Zweck objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/11
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" – keine Unterscheidungskraft – zur Kostenauferlegung
...Aus Sicht der maßgeblichen inländischen Kreise habe das Zeichen auch im Kontext der Wortfamilie „blättern / Blatt / blätterbar“ keinen objektiven Sinngehalt. 29 „Blätter“ sei der Plural des Wortes Blatt. Mit dem Substantiv Blatt werde immer etwas Physisches, in der Regel ein Blatt Papier, bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/14