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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Auf die klägerische Revision ist daher der vom Arbeitsgericht getroffene Feststellungsausspruch wiederherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Für den vom Kind geäußerten Wunsch, keinen Kontakt mehr zu wollen, gebe es objektive Gründe, nämlich die auch in der mündlichen Verhandlung erneut deutlich gewordene mangelnde Akzeptanz der Beschwerdeführer für den Wunsch des Kindes, in der Pflegefamilie zu bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2012-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/11
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Von Rechts wegen I. 1 Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geltend. 2 Die 1926 geborene, verwitwete Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...Das angegriffene Urteil verletzt kein revisibles Recht. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass den Beigeladenen nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses zusteht, den die Klägerinnen durch die Veräußerung des Flurstücks ... mit notariellem Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten der Klägerin auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht nicht frei von sich zu Ungunsten des Klägers auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt. Allerdings ist die von der klägerischen Revision erstrebte Mindesthöhe der Abfindung nicht gerechtfertigt. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Dessen Höhe hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht frei von sich zu Ungunsten der Klägerin auswirkenden Rechtsfehlern festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur. 2 Der Beklagte zu 1 verursachte als Halter eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs am 4. April 2010 fahrlässig einen Ölspurschaden auf der Staatsstraße 2278 in E., Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...Das angegriffene Urteil verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO. Ein Verstoß gegen diese Gewährleistung ist teils nicht prozessordnungsgemäß nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan und liegt im Übrigen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Über diese Verpflichtung sei die Klägerin in den Erläuterungen bzw den Nebenbestimmungen zum Leistungsbescheid aufgeklärt worden, und es sei ihr auch ohne weiteres möglich gewesen, dieser Mitteilungspflicht zeitnah nachzukommen. 6 Die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht die Leistungsbewilligung ab 1.1.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2014-10-09
BVerwG 2. Senat, Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
...Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14