9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
.... § 143 MarkenG gestellt aufgrund der Verletzung der Rechte des Markeninhabers an der verfahrensgegenständlichen Marke 30 2009 011 893 (Anlage 19, Bl. 230 GA). 34 Der Löschungsantragsteller hat am 10. Juli 2012 die vollständige Löschung der Wortmarke 30 2009 011 893 „Jonhy Wee“ hinsichtlich sämtlicher eingetragener Waren beantragt. Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
...., nach der auch bei unverschuldeter Unkenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zustande kommen soll, die aber dem Arbeitgeber ein Recht zum unverzüglichen Widerspruch bei nachträglicher Kenntniserlangung über die vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses einräumt)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/17
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungserklärungen zwar unter Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) dahin ausgelegt, dass die Haftung bis zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien fortdauert, ohne dass es darauf ankommt, ob den Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 2 AufenthG, die die Begünstigten nach Anerkennung als Flüchtlinge erhalten haben, ein anderer Aufenthaltszweck zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2013-01-10
BVerwG 5. Senat, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
...Beiden Normen lasse sich der Grundsatz entnehmen, dass jeder Rehabilitationsträger endgültig nur nach dem für ihn selbst geltenden materiellen Recht leistungspflichtig sei. § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB III betreffe nur die Teilnahmekosten für die in § 102 SGB III genannten Maßnahmen; die Aufwendungen seien zudem auf die in § 103 SGB III aufgeführten Leistungen beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/11
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war für die Beklagte mehr als 20 Jahre lang als Vertragshändlerin für den Vertrieb von V.-Neufahrzeugen sowie von Ersatz- und Zubehörteilen tätig. Das Vertragsverhältnis wurde von der Beklagten ordentlich mit Wirkung zum 28. Februar 1997 gekündigt. Ungefähr zweieinhalb Jahre später übernahm die Klägerin eine S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/07
2014-07-31
BAG 6. Senat, Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
...Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L hat. Die Verweigerung der Zulage stellt sich nicht als unbillig iSd. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 822/12
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag - Notfall - Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan durch das Revisionsgericht - Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit
...Das LSG hat zu Recht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil des SG ist zutreffend. Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12), aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/14 R
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten in Anspruch. 2 Der Zedent, früher Geschäftsführer und leitender Angestellter bedeutender Unternehmen der Medienbranche, war Kunde der Bank und mit deren Beratung hinsichtlich seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/13
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
...NRW. 2006 S. 474) vom Land getragenen, rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts - bzw. deren Rechtsvorgänger aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Zunächst schloss die Klägerin mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 15. September 1997 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Stichtag im Sinne dieser Vereinbarung ist: 01.07.02 § 2 Eintritt in die Arbeitsverhältnisse (1) Die Ekliniken M-R GmbH & Co KG tritt gemäß § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten aus den zum Stichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse bei den in diesem Vertrag genannten Krankenhausbetrieben des Landkreises M mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...Die Klage ist zwar nicht bereits deshalb unbegründet, weil möglichen Ansprüchen des Klägers Rechte des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden PSV) als dem vom Betriebsrentengesetz bestimmten Träger der Insolvenzsicherung vorgehen. 13 Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG tritt der PSV ein, wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2014-04-08
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...März 2009 zu Recht festgestellt. Entgegen seiner Auffassung bestand aber nicht bereits ab dem 7. Januar 2009 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land auch zu Recht zur Zahlung der restlichen Vergütung für Oktober 2010 verurteilt. 14 I. Zwischen den Parteien besteht seit dem 27. März 2009 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 856/11
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns (im Folgenden: Zedent) Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Erteilung eines unrichtigen Testats geltend. 2 Im Jahre 2007 legte die T. AG zwecks Ausgabe von Namensaktien einen Wertpapierprospekt auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/13
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung zu Recht zurückgewiesen, soweit der Kläger eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung verlangt. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
...Das Programm der Partei sei aus Sicht eines objektiven Betrachters nach Inhalt und Wortwahl dazu angetan, Angst- und Neidgefühle der angesprochenen Wählerkreise zu schüren und die betreffenden Bevölkerungsgruppen, nämlich Menschen muslimischen Glaubens bzw. türkischer oder arabischer Herkunft, zum bloßen Objekt derartiger negativer Emotionen zu machen. 10 Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Es ist schon zweifelhaft, ob der Partei, die sich der Behauptung objektiv zutreffender Tatsachen durch ihren Prozessgegner ausgesetzt sieht, in Ansehung der prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) einschränkungslos ein „Recht zur Lüge“ zusteht (dies befürwortend Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 3; Heinemann MDR 2001, 137, 142)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 13. Februar 2002 leitungsgebunden Erdgas für ihren privaten Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/11
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...Doch sei der vorliegende Fall, bei dem das Betriebs-FA ohne Korrekturvorschrift diesen Gewinnfeststellungsbescheid 1995 geändert habe und ihn im Rahmen des Einspruchsverfahrens des Klägers zu dessen Gunsten aufgehoben habe, vom Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 AO nicht umfasst. 13 Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. 14 Das Betriebs-FA habe sich bei Erlass des geänderten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos - unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig - Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel
...Insbesondere genießt die allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert bleiben, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 132, 302 < 319 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/15
2016-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15