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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen. Der Schutz des Grundrechts umfasst sowohl für Mitglieder als auch für die Vereinigung die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte (BVerfG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82). 20 bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Insbesondere hat es sich zu Recht davon leiten lassen, dass die PKK weiterhin auf der vom Rat der Europäischen Union erstellten Liste der Terrororganisationen steht (vgl. Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 2002/340/GASP (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 Abs 4 S 1, S 2 StPO
...II. 12 Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts München in verschiedenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, ohne dass er im Einzelnen ausführt, inwiefern die angegriffene Entscheidung welches konkrete Grundrecht verletzen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 689/14
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Juli 1999 den Gewerbesteuermessbetrag auf … DM fest. 8 Vorverfahren und Klage blieben erfolglos. 9 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2012-04-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern - Keine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen
...Juli 2011, BFHE 234, 519, BFH/NV 2011, 1980) zugelassen hat-- verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 8 Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. 9 Das FG-Urteil stehe im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. Mai 2003 C-269/00 --Seeling-- (Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378) und der entsprechenden Nachfolgeentscheidung des BFH vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/10
2013-11-07
BFH 4. Senat, (Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)
...Maßgebend ist deshalb, ob der Fehler bei Offenlegung des aktenkundigen Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen (objektiven) Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; in BFH/NV 2007, 1810)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/11
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 10 A. Der als Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG zu verstehende Antrag auf Feststellung, „dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 28. August 2012 hinaus unbefristet fortbesteht“, ist zulässig. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 41/15
2011-06-09
BAG 6. Senat, Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten zum 29. Februar 2008 und nicht erst mit Ablauf des 31. März 2008 aufgelöst worden. 8 I. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ihr das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/09
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
...November 2011 8 K 628/08 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 587 abgedruckt. 6 Die Klägerin stützt ihre Revision auf Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das FG-Urteil sowie die geänderten Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 aufzuheben. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21. April 2009 von der Beklagten zum Preis in Höhe von 148.000 € ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Die Kläger, die das Haus ab dem 1. Mai 2009 betreten durften, stellten Feuchtigkeitsschäden im Erdgeschoss sowie einen Sturmschaden im Dachgeschoss fest. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2015-04-29
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. k der bayerischen Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe vom 17. Dezember 1996 (HeilBZustV) waren die Regierungen die zuständigen Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 78/14
2012-08-24
BFH 3. Senat, Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung - Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte
...Damit macht sie jedoch keinen Verfahrensfehler, sondern die unzutreffende Anwendung materiellen Rechts geltend, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt. Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (BFH-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/12
2016-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Das ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12 mwN, BAGE 150, 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/15
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, von denen zwei Monate als Kompensation für eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/15
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
...Der Geschädigte bemerkte erst im letzten Moment das hinter ihm fahrende Fahrzeug und sprang/stürzte nach rechts in Richtung der Fahrbahn. Der Angeklagte lenkte seinen Pkw ebenfalls nach rechts, um den Geschädigten zu erfassen, wobei er auch weiterhin dessen Tod in Kauf nahm. Das Fahrmanöver endete abrupt, indem der Angeklagte frontal mit seinem Pkw gegen einen Baum prallte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2012-07-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...In dem Berufungsurteil heißt es, die Beklagte habe aufgrund des Inhalts der Petition zu Recht ein dienstliches Bedürfnis an der Versetzung angenommen. In Anbetracht der beamtenrechtlichen Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung sei die Schärfe und Polemik, die die Petition kennzeichne, auch bei Berücksichtigung der Angriffe auf den Kläger eindeutig überzogen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/12
2012-06-13
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
...Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7). 16 a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 296/11
2016-07-20
BVerwG 8. Senat
...Die Beschwerdebegründung wirft keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts von über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung auf (zu diesen Kriterien vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/16
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Auch ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 13 1. Es lässt sich nicht feststellen, dass die den gerichtlichen Entscheidungen im Ausgangsverfahren zugrunde liegende Würdigung, hinsichtlich der Aktien der E. K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08