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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Das Landesarbeitsgericht hat der zulässigen Klage im Ergebnis zu Recht entsprochen. Die Zweckbefristung im Arbeitsvertrag der Parteien ist unwirksam. Zwar lässt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts der zwischen den Parteien vereinbarte Zeitpunkt der Zweckerreichung zuverlässig erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden darf. 2 Der Antragsgegner ist Richter am Amtsgericht im Dienste der Antragstellerin. Seit dem 27. März 2015 ist der zu 50 % schwerbehinderte Antragsgegner ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...Rechte des Klägers würden daher nicht mehr bestehen. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. 9 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Nach Ziff. 3 der Teilnahmebedingungen hatte die Klägerin das Recht, sich selbst an einer Spielgemeinschaft zu beteiligen, wenn sich in einer Spielgemeinschaft nicht genügend Spieler zusammenfinden. 5 Treuhänder war nach dem Treuhandvertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 68/07
2015-03-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bemessung des Gegenstandswerts
...Zum anderen hat das LSG dargelegt, dass der objektive Wert des Begehrens der Beigeladenen zu 2. und zu 3. nur auf den Anteil beschränkt sei, "der ihnen jeweils an der Regresssumme zustände, auch wenn ihr Widerspruch bei Erfolg nicht nur sie selbst beträfe." Der konkrete Anteil der Widerspruchsführer könne nicht ohne größeren Aufwand ermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/14 B
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
...Gebührenrechtlich ist die Klägerin vielmehr einem einheitlichem Vergütungsanspruch ihres Anwalts ausgesetzt, in dessen Bemessung im Verhältnis zwischen ihm und ihr nach Maßgabe von § 14 Abs 1 RVG nach der objektiven Bedeutung der Angelegenheit für sie auch ihr Interesse an der Abwendung der Zwangsvollstreckung eingeht. 22 Das gebietet es, im kostenerstattungsrechtlichen Verhältnis zwischen Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/15 R
2013-05-30
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
...Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/11
2017-09-25
BFH 9. Senat, (Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge)
...Das Gleiche gilt, wenn ein Gebäude in ein Betriebsvermögen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird (§ 82b Abs. 2 Satz 2 EStDV). 23 b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat das FG im Streitfall zu Recht angenommen, dass ein interpersoneller Übergang des verbliebenen Teils der Erhaltungsaufwendungen auf den Kläger als Eigentümer ausscheidet. 24 aa) Zwischen den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 17/17
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. 2 Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, welcher nach der Behauptung der Beklagten ihre Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Jahres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Diese sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind. 19 a) Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung allerdings im Einzelfall insbesondere aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Ausnahmen zugelassen, wenn durch eine gegen eine Person des öffentlichen Rechts gerichtete Feststellungsklage ein Streit im Ganzen beseitigt werden kann. Die Verhältnisse des vorliegenden Falls rechtfertigen eine derartige Ausnahme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung - Dreijahresfrist - Bekanntgabe - formelle Wirksamkeit - späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich
...Diese Voraussetzungen des § 62 Abs 2 SGB VII lagen hier vor. 12 a) Die Beklagte hatte nach Anhörung der Klägerin gemäß § 24 Abs 1 SGB X in dem angefochtenen Bescheid vom 11.7.2002 für einen mit den Umständen vertrauten objektiven Erklärungsempfänger noch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Regelung in dem Bescheid vom 20.12.2001 über die bewilligte Verletztenrente als vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/13 R
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...Dies treffe insbesondere sowohl auf das Auswählen gewünschter Dateien aus einer immer größer werdenden Datenmenge als auch auf die Vergabe und Registrierung der jeweiligen Identifikationsinformationen für die einzelnen Dateien zu (Beschreibung, [0004]). 47 Die der Anmeldung zugrundeliegende objektive Aufgabe sieht der Senat darin, die Dateiauswahl in einem Datenverarbeitungssystem, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat der Anmelderin daher anheimgestellt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des RAL oder einer anderen neutralen Stelle beizubringen, welche die Prüfung und Qualitätsüberwachung nach vergleichbar objektiven Maßstäben durchführt. 13 Die Anmelderin hat keine Unbedenklichkeitsbescheinigung des RAL oder einer vergleichbaren Stelle vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Mit ihrer auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Revision wendet sich die Angeklagte gegen ihre Verurteilung. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es nicht mehr an. I. 2 Das von der Revision geltend gemachte Verfahrenshindernis besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "E39" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Daher sei die Eintragung durch das DPMA auch zu Recht erfolgt. 20 Mit Beschluss vom 21. Juli 2014 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes den Löschungsantrag (ohne Anhörung) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 57/14
2018-03-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung von "Bearbeitungsprovisionen", die die Beklagte bei Auszahlung von Darlehen einbehalten hat. 2 Der Kläger ist Verbraucher. In den Jahren 2010 und 2011 schloss er mit der beklagten Sparkasse drei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 291/16
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden. 6 Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. 2 Der 1957 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin heirateten am 29. Oktober 1976. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die 1990 geborene Tochter H. lebte bis Anfang 2005 bei der Mutter und wechselte dann zum Vater; der 1994 geborene Sohn T. lebt bei der Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...B. 21 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10