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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Für sämtliche Voraussetzungen trage die Klägerin die objektive Beweislast, und zwar für jeden einzelnen Umsatz. Dieser Nachweis werde nicht bereits durch die Einschätzung des behandelnden Arztes erbracht. Auch die von der Klägerin vorgelegten Parteigutachten hätten diesen Nachweis nicht erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/12
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/15
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Die aufgeworfene Rechtsfrage muss sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren (BAG 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 74 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 43). 4 II. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2012-05-29
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...Auch der Strafausspruch ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Strafkammer von einem rechtsfehlerfrei gefundenen Strafrahmen ausgegangen; Fehler bei der konkreten Strafbemessung sind nicht ersichtlich. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 59/12
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren alleinige Vorstandsmitglieder der H. AG und alleinige Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH). Die H. AG war alleinige Gesellschafterin der H. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaften, die über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden waren, wurde jeweils am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 259 105 (Klagepatents), das unter Inanspruchnahme der Priorität zweier britischer Patentanmeldungen vom 4. Februar und 31. Mai 2000 am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/14
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs, hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 416/16
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...mit bandenmäßigem unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels in 716 Fällen sowie wegen Computerbetruges in Tateinheit mit Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und mit Beihilfe zur Untreue in 50 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Die Kläger haben erfolglos die Berichtigung des Tatbestands und des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem FG beantragt. 16 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG) und erheben Verfahrensrügen. 17 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...Des Weiteren ist zwischen ihnen zu Recht nicht streitig, dass zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG kraft Gesetzes am 23. Juli 2013 ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ebenso haben die Beteiligten zutreffend nicht in Zweifel gezogen, dass der Auflösungsantrag innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist gestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Diese Abrede enthält eine dynamische Bezugnahme, die den TV Arb und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost erfasst. 22 aa) Bei dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Inhalt als Allgemeine Geschäftsbedingung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen ist, wie sie von verständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - Gesamtvertragspartner - Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und an die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten - gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben - Zuschläge auf den Orientierungswert - Nichtgeltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung
...Berechnung der MGV in ihren Rechten verletzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 R
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Der Beschwerdeführer ist Mitglied des "Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V." und seit dem Jahr 1947 eine anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er versteht sich als Weltanschauungsgemeinschaft, die nach ihrem Grundsatzprogramm die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2018-10-10
BFH 10. Senat, PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
...Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da das FG --von seinem rechtlichen Standpunkt aus zu Recht-- keine Feststellungen dazu getroffen hat, in welchem Umfang die der Klägerin in den Streitjahren überlassenen Fahrzeuge tatsächlich betrieblich genutzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsanwältin Schadensersatz, weil diese ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich habe verjähren lassen. 2 Die Klägerin war vom 14. Mai 1966 bis zum 19. Februar 1999 verheiratet. Sie lebte mit ihrem Ehemann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie hatte mit ihm durch notariellen Vertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2012-04-26
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
...Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform "ebay" der Umsatzsteuer unterliegt. 2 Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die aus den Eheleuten W.K. und M.K. bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/11
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Dem Klageantrag zu 2. hat das Landesarbeitsgericht zu Recht stattgegeben. Der Klageantrag zu 2. ist in der gebotenen Auslegung zulässig und begründet. 14 I. Der Klageantrag zu 1. ist iHv. 804,96 Euro begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte stellt her und vertreibt Arzneimittel. Sie verteilte im Jahr 2009 an Fachkreise eine Broschüre zum Thema „Therapiekonzepte Injectio“. Seite 40 der Broschüre enthält Informationen zu dem registrierten homöopathischen Arzneimittel „Truw® Injectio Antidys“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/10
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die aufteilende Eigentümerin hatte die Wohnanlage mit sechs Stellplätzen für die Wohnungen Nrn. 26 bis 31 auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/15
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück, weil die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen - einschließlich der Betrachtung, ob ein Offizier für eine Verwendung als Bataillonskommandeur in Frage komme - als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13