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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-21
BAG 9. Senat, Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Zudem lasse sich ihr der Wille, auf Rechte zu verzichten, nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 203/10
2016-11-29
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
...Der Streitwert wird auf 7626,38 Euro festgesetzt. 1 Im Streit steht die Abgabepflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Zeitraum vom 1.1.2003 bis 31.12.2006 in Höhe von 7626,38 Euro. 2 Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), das ua Film- und Videoproduktionen herstellt und die tagesaktuelle Berichterstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/15 R
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Die unter Nummer 3 festgelegte Berechnungsmethodik verstoße gegen höherrangiges Recht, indem insbesondere das alleinige Abstellen auf den physikalischen Pfad nicht sachgerecht sei, sondern zu diskriminierenden individuellen Netzentgelten führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
...November 2009 1 K 12/08 (6) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1245 abgedruckt. 5 Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision, mit der die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und eine unzureichende Urteilsbegründung rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Zum anderen sei dieser Abschlag auch wegen eines Erst-Recht-Schlusses gerechtfertigt: Wenn schon das Gesetz in § 6 Abs 6 AAÜG eine Berücksichtigung von fünf Sechsteln bei nur glaubhaft gemachter Höhe des weiteren Arbeitsentgelts vorsehe, dann müsse dies erst recht gelten, wenn die Höhe nicht einmal glaubhaft gemacht sei, sondern lediglich vom Gericht geschätzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 11/16 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Dies müsse erst recht gelten, wenn lediglich der Zufluss des Verdienstes glaubhaft gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/17 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Dies müsse erst recht gelten, wenn lediglich der Zufluss des Verdienstes glaubhaft gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/16 R
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...Zu Recht haben die Klägerinnen, die Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes sind, die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, verklagt. Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin sind nicht Anfechtungsgegnerinnen (Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 19 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 - Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis
...Das SG hat ausgeführt, es halte sowohl die 20 %ige Abschlagsregelung als auch die 24 %ige Zuschlagsregelung - jeweils für sich betrachtet - für mit höherrangigem Recht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/09 R
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde im Jahr 1992 zu dem Zweck gegründet, in B. mehrere Wohnhäuser zu errichten und zu bewirtschaften. Die Beklagte und ihr im Laufe des Rechtsstreits verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Beklagte ist, traten der Gesellschaft im Dezember 1992 bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 98/10
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde im Jahr 1992 zu dem Zweck gegründet, in B. mehrere Wohnhäuser zu errichten und zu bewirtschaften. Die Beklagten traten der Gesellschaft im Dezember 1992 mit einem Betrag von 3.480.800 DM zuzüglich Agio bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/10
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende und die Widerklage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist begründet (a). Die Widerklage ist, soweit über sie noch zu entscheiden war, unbegründet (b). 10 a) Im Einklang mit § 89a Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Das Landgericht hat die Genehmigung der Zwangsbehandlung zu Recht abgelehnt. I. 6 Nach Auffassung des Landgerichts genügt § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/12
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 24. Juni 2015 vereinbarten Befristung am 30. September 2015 geendet. Die Befristung ist wirksam. Sie ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt. Der Kläger wurde zur Vertretung des Arbeitnehmers N eingestellt, dem bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Zum anderen sei dieser Abschlag auch wegen eines Erst-Recht-Schlusses gerechtfertigt: Wenn schon das Gesetz in § 6 Abs 6 AAÜG eine Berücksichtigung von fünf Sechsteln bei nur glaubhaft gemachter Höhe des weiteren Arbeitsentgelts vorsehe, dann müsse dies erst recht gelten, wenn die Höhe nicht einmal glaubhaft gemacht sei, sondern lediglich vom Gericht geschätzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/16 R
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Das Landgericht hat die Genehmigung der Zwangsbehandlung der Betroffenen zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/12
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit pharmazeutischen Produkten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/16
2011-12-15
BSG 10. Senat
...Das von der Klägerin (und ihrem Ehemann) mit den Hauptanträgen verfolgte Ziel könne auf dem Boden des geltenden Rechts nicht erreicht werden, denn insgesamt würden bei gleichzeitigem Bezug wegen des doppelten Anspruchsverbrauchs vierundzwanzig Monatsbeträge in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Diese müsse erst recht gelten, wenn lediglich der Zufluss des Verdienstes glaubhaft gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/16 R
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Das FG hat die Klage mangels Klagebefugnis der Klägerin zu Recht als unzulässig abgewiesen. 22 Die Klage wurde allein von der Klägerin erhoben (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/16